Wir lieben Baden & Württemberg

Und natürlich auch Franken, Hohenzollern, die Kurpfalz, Vorderösterreich – und alle Menschen, die hier leben.

Deswegen haben wir uns mächtig ins Zeug gelegt, um mit verantwortungsvoller Politik unser lebenswertes Land weiter voranzubringen. Wir möchten Ihnen gerne vorstellen, was wir seit 2011 für Baden-Württemberg erreicht haben.

Gut gemacht

Am 27. März 2011 haben die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg Geschichte geschrieben – sie haben bei der Landtagswahl den Wechsel gewählt.

Nach nunmehr fast fünf Jahren grün-geführter Landesregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann steht fest: Wir bringen das Land voran. Baden-Württemberg ist ökologischer, sozialer und weltoffener geworden. Wir haben die Energiewende eingeleitet und für mehr Gerechtigkeit in der Bildungspolitik gesorgt. Wir haben einen ehrlichen Kurs in der Finanzpolitik eingeschlagen und neue Weichen in der Verkehrspolitik und im Naturschutz gestellt.

Ja, wir haben viel erreicht – und wir haben noch sehr viel vor. Wir laden Sie ein, mit uns das neue Baden-Württemberg zu gestalten – und das Land mit uns weiter voranzubringen.

Auf den Anfang kommt es an

Alle Kinder in Baden-Württemberg sollen die besten Startchancen haben – unabhängig von ihrer sozialen Herkunft. Wir investieren deshalb fast sieben Mal mehr Geld in die Kinderbetreuung. Mit einem beispielhaften „Pakt mit den Kommunen“ haben wir 50 Prozent neue Kita-Plätze geschaffen. So können junge Eltern Familie und Beruf besser vereinbaren. Und wir sorgen für hochwertige frühkindliche Bildung: Eine aktuelle Bertelsmann-Studie belegt, dass Baden-Württemberg bundesweit den besten Betreuungsschlüssel hat und in der Qualität den Spitzenplatz einnimmt. Auch in die Sprachförderung unserer Kleinsten investieren wir viele Millionen. Die neue praxisorientierte und vergütete Ausbildung PIA ist ein Erfolgsmodell – wir gewinnen mehr und äußerst gut ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher.

Gute Bildung für alle

Die Schulen müssen zu den Kindern passen, nicht umgekehrt. In mittlerweile mehr als 270 Gemeinschaftsschulen mit pädagogisch starken Konzepten lernen Kinder von der 1. bis zur 10. Klasse gemeinsam mit- und voneinander – ein Erfolgsmodell. Für mehr Gerechtigkeit sorgen wir auch mit mehr Ganztagsschulen, Schulsozialarbeit und individueller Förderung. Mit der regionalen Schulentwicklungsplanung kommen alle ohne weite Wege zum gewünschten Abschluss. Ohne verbindliche Grundschulempfehlung ist die Grundschule jetzt stressfreier. Wir haben die Inklusion vorangebracht – ein Meilenstein. Kinder mit und ohne Behinderung können nun zusammen in die Schule gehen. Wir investieren so viel in die Bildung unserer Kinder wie keine Landesregierung zuvor: pro Schüler*in 18% mehr als 2010. An allen Schularten konnten wir die Unterrichtsversorgung verbessern.

Foto: Studentin mit Fahrrad

Hochschulen in Höchstform

Wir haben die Studiengebühren abgeschafft, damit sich jeder junge Mensch Bildung leisten kann. Die Hochschulen bekommen dieses Geld ersetzt, denn die Qualität der Lehre ist uns wichtig. Wir haben für 22.500 zusätzliche Studienanfänger*innenplätze und rund 6.300 zusätzliche Master-Studienplätze gesorgt. Mit der Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft kehrt die studentische Mitsprache an die Hochschulen zurück. Baden-Württemberg ist Wissenschafts-Musterland: Bis 2020 erhalten unsere Hochschulen insgesamt 1,7 Milliarden Euro zusätzlich. Damit setzen wir als erstes Bundesland die Empfehlung des Wissenschaftsrats um, die Grundfinanzierung pro Jahr um 3 Prozent zu erhöhen. Endlich haben unsere Hochschulen nach Jahren des Spardiktats unter der CDU wieder neuen finanziellen Spielraum und die Möglichkeit, eigene Strategien zu verfolgen.

Gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit

Ohne gerechte Löhne geht es nicht! Durch unser Tariftreuegesetz werden öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben, die gute Löhne zahlen. Dank Grün-Rot haben Arbeitnehmer*innen nun auch in Baden-Württemberg das Recht auf fünf Tage Bildungszeit im Jahr für berufliche und politische Weiterbildung. Das stärkt die Beschäftigten, die Gesellschaft und die Betriebe. Mit unserem Landesprogramm für gute und sichere Arbeit ermöglichen wir langzeitarbeitslosen Menschen, eine sozialversicherungspflichtige Arbeit aufzunehmen. Das Landesprogramm „Kontaktstellen Frau und Beruf“ haben wir ausgebaut, um Frauen im Erwerbsleben und beim Wiedereinstieg in den Beruf zu unterstützen. Mit Krediten zum Nulltarif kurbeln wir den sozialen Wohnungsbau an, die Fördermittel für bezahlbaren Wohnraum haben wir für 2015/2016 von 63 auf 75 Millionen Euro erhöht.

Foto: Fröhliche Mutter mit Tochter auf dem Schoß

Vielfältig und weltoffen

Die Vielfalt der hier lebenden Menschen bereichert dieses Land. Wir erleichtern die Anerkennung rund 260 ausländischer Abschlüsse wie Ingenieur*in, Erzieher*in oder Krankenpflegehelfer*in – wichtig für Integration und Fachkräftesicherung. Den diskriminierenden Gesprächsleitfaden bei der Einbürgerung haben wir abgeschafft. Wir übernehmen Verantwortung für Flüchtlinge. Für ihre Aufnahme, Unterbringung und Integration engagiert sich eine bemerkenswerte Verantwortungsgemeinschaft aus Land, Kommunen und Zivilgesellschaft. Wir haben dafür gesorgt, dass lesbische und schwule Partnerschaften endlich auf dem Standesamt gefeiert werden und im Beamtenrecht gleichgestellt sind. Mit der neuen Bildungsplan-Leitperspektive „Bildung für Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt“ stärken wir junge Menschen darin, wertschätzend miteinander umzugehen.

Wirtschaft mit Weitblick

Baden-Württemberg zählt zu den stärksten Wirtschaftsregionen Europas. Unser Ziel ist, Ressourcen- und Naturverbrauch zu verringern – viele unserer Unternehmen haben diesen Weg bereits eingeschlagen. Grün-Rot fördert sie dabei, z.B. mit Vernetzung und Investitionen in die Forschung. Kleine und mittlere Unternehmen unterstützen wir mit Innovationsgutscheinen, Existenzgründer*innen mit einem Wagniskapitalfonds. Wir wollen den digitalen Wandel, Stichwort Industrie 4.0, zur ökologischen Modernisierung unserer Wirtschaft nutzen, zur Umsetzung der Energiewende und um das Land zur Pionierregion für nachhaltige Mobilität zu machen. Wir machen auch die duale Ausbildung fit für die Zukunft und beugen Fachkräftemangel vor. Beim Ausbau des schnellen Internets sind wir Spitze – wir treiben ihn mit 250 Millionen Euro bis 2018 noch weiter voran.

Foto: Sparschwein auf karierter Tischdecke

Nachhaltig haushalten und mutig konsolidieren

Nachhaltiges Haushalten ist gelebte Generationengerechtigkeit. Wir konsolidieren, um die Schuldenlasten für künftige Generationen zu senken. Wir sanieren unser Land, um das Vermögen zu erhalten. Wir investieren in die Zukunftsfähigkeit des Landes, insbesondere in Bildung und Infrastruktur. Das sind Grundsätze grün-roter Haushaltspolitik. Diese kann sich sehen lassen. 2016 erreichen wir nach 2011, 2012 und 2015 den vierten Haushalt ohne neue Schulden innerhalb einer Legislaturperiode. Vier Mal die schwarze Null: Das hat noch keine Landesregierung vor uns geschafft. 2015 und 2016 sparen wir strukturell 960 Millionen Euro ein, bis 2020 werden es 1,6 Milliarden sein, um die dauerhafte Nullverschuldung zu erreichen. Gleichzeitig sind unsere Bildungsinvestitionen auf Rekordniveau – wir setzen unser Geld sinnvoll ein.

Neue Wege gehen

Wir machen Baden-Württemberg zur Pionierregion für nachhaltige Mobilität. Deshalb gehen heute 60 Prozent der Verkehrsfördermittel für die Kommunen, rund 100 Millionen Euro im Jahr, in Busse, Bahnen und den Radverkehr, und 40 Prozent in den kommunalen Straßenbau. Früher war es umgekehrt. Mit zahlreichen Projekten treiben wir die E-Mobilität voran. Beim Straßenbau gibt es erstmals eine klare Prioritätenliste. Unser Schwerpunkt liegt dabei in Sanierung und Erhalt, nicht in teuren Neubauten; dennoch wurde noch nie so viel investiert. Mit dem Ausbau der Rheintalbahn und der Elektrifizierung der Südbahn haben wir die Weichen für einen zukunftsfähigen Schienenverkehr im Land gestellt. Durch Wettbewerb im Schienennahverkehr sorgen wir für bis zu 20 Prozent mehr Züge und mehr Komfort, z.B. mit barrierefreien und mit W-LAN ausgestatteten Zügen.

Neue Energie für Baden-Württemberg

Klimaschutz hat in Baden-Württemberg jetzt Gesetzesrang. Bis 2020 werden wir 25 Prozent CO2 gegenüber 1990 einsparen, bis 2050 rund 90 Prozent. Der Weg dahin ist unser Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept mit über 100 Maßnahmen. Wir bauen die erneuerbaren Energien konsequent aus: Ihren Anteil an der Stromerzeugung haben wir von 16,6% im Jahr 2010 auf 23,2% im Jahr 2014 gesteigert. Mit der Änderung des Landesplanungsgesetzes und dem Windenergie-Erlass haben wir die Ampel für die Windkraft auf Grün gestellt, damit schaffen wir unser ambitioniertes Ziel von 10 Prozent Windkraft bis 2020. Das Erneuerbare-Wärme-Gesetz haben wir modernisiert. Wir fördern Energiespeicherforschung, den flexiblen und sparsamen Einsatz von Energie und mehr Energieeffizienz. Beim Atomausstieg haben wir endlich wieder Bewegung in die Endlagersuche gebracht.

Foto: Solarzellen schimmern in der Sonne vor blauen Himmel

Natur und Verbraucher*innen schützen

Grün-Rot hat den lange vernachlässigten Naturschutz ins Zentrum der Politik gerückt. Die Mittel für den Naturschutz haben wir auf 60 Millionen Euro verdoppelt und das Naturschutzgesetz modernisiert. Wir haben den ersten Nationalpark im Schwarzwald geschaffen und setzen uns für das Biosphärengebiet im Südschwarzwald ein: Attraktive Großschutzgebiete sorgen für mehr Arten- und Naturschutz und Impulse durch naturnahen Tourismus. Wir erhalten unsere Landschaft durch das Grünland-Umbruchverbot und den Schutz der Streuobstwiesen. Baden-Württemberg ist gentechnikfreie Region. Wir helfen Landwirt*innen beim Umstieg auf Bio-Produktion und investieren mit „Bio aus Baden-Württemberg“ in Forschung und Vermarktung. Zur Verbesserung des Verbraucher- und Tierschutzes haben wir mehr Personal eingesetzt und fördern Alternativen zu Tierversuchen.

Grafik: Hirsch und Greif

Baden-Württemberg in guter Verfassung

Es ist eine Bereicherung der Politik, wenn Menschen sich einmischen. Wir haben deshalb die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide gesenkt. Wir haben dafür gesorgt, dass jetzt auch 16- und 17-Jährige auf kommunaler Ebene wählen können. Mit dem Planungsleitfaden und dem neuen Umweltverwaltungsgesetz beteiligen wir die Menschen bei Großprojekten nun früher und umfassend. In einem Beteiligungsportal können Bürger*innen nun Gesetzesvorhaben kommentieren und ihre Belange einbringen. Parteien und Wählervereinigungen werden aufgefordert, kommunale Wahllisten paritätisch und nach dem Reißverschlussprinzip mit Frauen und Männern zu besetzen. Mit der Reform der Gemeinde- und Landkreisordnung verbessern wir Transparenz und Arbeitsbedingungen der Gemeinderats- und Kreistagsmitglieder.