Zur heutigen Entscheidung des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG den Finanzrahmen von Stuttgart 21 auf 6,5 Milliarden Euro zu erhöhen, erklären die Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg, Thekla Walker und Chris Kühn:
„Der Aufsichtsrat der Bahn hat heute etwas beschlossen, aber nichts gelöst. Auch mit dem höheren Kostenrahmen von 6,5 Milliarden Euro ist die Finanzierung von Stuttgart 21 nicht geklärt. Denn das Projekt ist nicht durchfinanziert und niemand will die Mehrkosten übernehmen. Seit Jahren hat die Bahn immer wieder neue Zahlen, Projekt- und Zeitpläne vorgelegt, nichts davon hat sich als verlässlich erwiesen – Stuttgart 21 steckt in einer Vertrauens- und Finanzierungskrise. Einer möglichen Klage der Bahn sehen wir gelassen entgegen – vor Gericht ist noch kein Bahnhof gebaut worden.“