„Politik wechseln. Jetzt!“ prangt in großen Lettern auf dem Bühnenhintergrund beim Grünen-Landesparteitag in Bruchsal. Und genau diese Botschaft ruft auch Winfried Kretschmann den Delegierten entgegen: Es ist Zeit für einen Politikwechsel in Baden-Württemberg. „Noch nie waren wir so nah dran die, Schwarzen, nachdem sie fast 60 Jahre durchregiert haben, auf die Oppositionsbank zu schicken. Noch nie war die Möglichkeit so groß, dass Grün regiert“, sagt der grüne Spitzenkandidat in seiner Rede. „Klar sei aber auch: Wir wollen nicht in die Regierung, um Posten zu ergattern, sondern um das Land zu gestalten.“
Beteiligungsdemokratie statt Zuschauerdemokratie
Nur mit Grün sei eine neue Politik möglich, macht Kretschmann deutlich. Die CDU sehe im wachsenden Wunsch der Menschen nach mehr Beteiligung allein eine Bedrohung. „Sie haben Angst vor dieser Form der Einmischung.“ Ganz anders die Grünen. „Wir wollen die Menschen dabei haben, wir freuen uns, dass sie sich beteiligen wollen. Das ist keine Gefahr für die Demokratie. Im Gegenteil, das hält die Demokratie lebendig.“ Deshalb wollen die Grünen die Hürden für die direkte Demokratie im Land senken und Volksentscheide auch wirklich durchführbar machen: „Die repräsentative Demokratie bleibt das Rückgrat unseres demokratischen Rechtstaates. Doch es gibt Fälle, in denen das Volk selbst beteiligt und entscheiden will. Und diese Möglichkeiten wollen wir ihm auch geben.“
Schulentwicklung von unten statt Zwangsverordnungen
Kretschmann machte sich für ein besseres Bildungssystem im Land stark. „Gute Bildung unserer Kinder und Jugendlichen ist der Schlüssel für ein erfolgreiches und zukunftsfähiges Land. Und gut ist sie dann, wenn es gelingt, dass alle ihre Talente und Potenziale zur vollen Entfaltung bringen können.“ Hier versage das hierarchische schwarz-gelbe Schulsystem. Deshalb brauchten die die Schulen vor Ort Gestaltungsspielräume statt Zwangsverordnungen. „Wir lassen Schulentwicklung von unten zu.“ Wenn die Schulträger vor Ort Gemeinschaftsschulen mit einer guten individuellen Förderung umsetzen wollen, dann wollen die Grünen sie dabei unterstützen.
Einen neuen Kurs wollen die Grünen auch in der Wirtschaftspolitik einschlagen. Viele Unternehmen hätten sich längst auf den Weg in Richtung ökologische Modernisierung der Wirtschaft gemacht, aber CDU und FDP hätten diese Entwicklungen schlicht verpennt. „Wir wollen Baden-Württemberg zu einem grünen Industriestandort machen“, machte Kretschmann deutlich.
Soziale Gerechtigkeit als Auftrag
Es sei ein Skandal, dass im reichen Baden.Württemberg jedes sechste Kind in Armut lebe, sagte Kretschmann. „Soziale Gerechtigkeit ist keine abgedroschene Forderung aus der altlinken Mottenkiste oder eine Wohlfühlparole, sondern ein wichtiger gesellschaftlicher Auftrag an die Politik.“ Es müsse damit Schluss sein, dass die soziale Herkunft über den Bildungserfolg von Kindern entscheide. Auch dürfe kein Kind in der Schule oder im Kindergarten hungrig bleiben. „Wir werden hier im Land dafür sorgen, dass Kinder aus sozial benachteiligten Familien ein kostenloses Mitagessen bekommen.“ Außerdem sprach sich Kretschmann für einen gesetzlichen Mindestlohn und eine Erhöhung der Hartz IV-Sätze aus..
Schwarzes Weiter-so oder grüner Politikwechsel
Die Landtagswahl ist eine Richtungswahl, machte Kretschmann deutlich. „Die Menschen müssen sich entscheiden: Wollen sie eine Politik, die sich dem „Weiter-so“ verschrieben hat, oder eine Politik, die sich der Zukunft verpflichtet fühlt? Wollen sie eine Politik der Selbstgefälligkeit oder eine Politik, die das Land bewegt? Wollen sie nach 57 Jahren schwarzer Macht die CDU-Herrschaft um weitere fünf Jahre verlängern oder wollen sie die Politik im Land wechseln?“