Die baden-württembergischen Grünen ziehen mit starken Köpfen in die Landtagswahl im kommenden März: Der Landesauschuss in Mannheim kürte Winfried Kretschmann, grüner Fraktionsvorsitzender im Landtag, zum Spitzenkandidaten. Ihm zur Seite steht ein Spitzenteam, das aus den Landtagsabgeordneten Bärbl Mielich und Gisela Splett sowie Andreas Schwarz, dem Vorsitzenden der kommunalpolitischen Vereinigung GAR, besteht.
Die Landesvorsitzende Silke Krebs gab ein ehrgeiziges Ziel für die Landtagswahl vor: „Wir wollen das beste grüne Ergebnis aller Zeiten holen. Damit meine ich nicht allein eine Prozentzahl. Ich meine damit, dass im ganzen Land klar ist: Wir Grüne haben die richtigen Konzepte. Wir sind die Partei für das neue Baden-Württemberg.“ Für ein Baden-Württemberg des nachhaltigen Wirtschaftens, der sozialen Teilhabe, der Bildungsgerechtigkeit, der gesellschaftlichen Toleranz und der erneuerbaren Energien. Krebs zeigte sich überzeugt: „Gemeinsam schaffen wir das!“
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Neue Radikalität in der Gestaltung
Winfried Kretschmann ging mit der schwarz-gelben Landesregierung scharf ins Gericht: „Herr Mappus ruft den Menschen zu: Willkommen in der Vergangenheit. Das mag für viele eine Versuchung sein, die Orientierung suchen. Einen Weg in die Zukunft unseres Landes weist er nicht.“ Deshalb müsse Schwarz-Gelb abgelöst werden. Nur mit starken Grünen könnten die aktuellen Herausforderungen gelöst werden. Kretschmann: „Die neue Realität verlangt nach einer neuen Radikalität – nicht als Fundamentalopposition, sondern in Konzepten und Gestaltung. Wir brauchen grüne Ideen statt alter Politik.“
Für eine ökologische Erneuerung
Gisela Splett forderte eine konsequente ökologische Erneuerung des Landes: „Wir Grünen sind die Einzigen, bei denen Umweltthemen immer Konjunktur haben. Wir sind die, die weiter denken. Wir wissen, dass es noch viel zu tun gibt. Der ökologische Fußabdruck Baden-Württembergs ist zu groß. Wir verbrauchen zu viel Energie und Rohstoffe und wir belasten die Umwelt.“ Die Grünen wollen sich deshalb für mehr Erneuerbare statt für Atom und Kohle, für umweltfreundliche Innovationen, für eine echte Verkehrswende und für eine ökologische gentechnikfreie Landwirtschaft stark machen.
Die Schule muss im Dorf bleiben
„Ohne Kommunen ist kein Staat zu machen“, machte Andreas Schwarz deutlich. Die Südwest-Grünen würden im Landtagswahlkampf für starke Kommunen eintreten. „Denn vor Ort wird bürgernäher entschieden.“ So sollten die Schulen künftig auch das Leben in den Schulen aktiv mitgestalten können. Das Schulgesetz des Landes solle geöffnet werden, damit die Kommunen eigene Modelle für längeres gemeinsames Lernen umsetzen können. Ziel seien Ganztagesschulen in kommunaler Verantwortung mit individueller Förderung für alle Schülerinnen und Schüler. „Das ist eine moderne und kindgerechte Schulpolitik“, so Schwarz.
Neuer Aufbruch in der Sozialpolitik
Bärbl Mielich sprach sich für einen neuen Aufbruch in der Sozialpolitik aus. Schwarz-Gelb untergrabe mit ihrer Politik der sozialen Kälte das Vertrauen in die Politik. „Es müssen endlich die richtigen Weichen gestellt werden, damit unsere auseinanderbrechende Gesellschaft wieder zueinander findet.“ Mielich erteilte dem ungerechten Sparpaket der Bundesregierung und der Kopfpauschale eine klare Absage. Grün wolle das Land sozialer gestalten: „Wir wollen eine Sozialpolitik, die die Einzelnen befähigt, selbst möglichst viel zu gestalten, die unterstützt, ohne die Verantwortung abzunehmen, die ermutigt, das Recht auf Teilhabe auch umzusetzen, und die Lust macht, sich in die Gestaltung des eigenen sozialen Umfeldes aktiv einzubringen.“
Weitere Beschlüsse des Landesausschusses
Digitale Teilhabe für alle – das fordern wir in einem der Beschlüsse des Landesausschusses in Mannheim. Denn egal ob es um den Zugang zu Arbeit, Bildung oder Demokratie geht – in der Wissensgesellschaft wird das Internet immer mehr zu dem Medium, das gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, machte der Grünen-Landesvorsitzende Kühn in seiner Rede deutlich. Die Grünen wollen außerdem die Chancen der digitalen Revolution für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg nutzen.
Außerdem hat sich der Landesauschuss in Mannheim für eine solide Finanzausstattung der Kommunen ausgesprochen. Nur so kann eine funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge – von guten Schulen, Kindergärten und Krippen über Schwimmbäder und Kulturangebote bis hin zur Wasserversorgung – gewährleistet werden.