Kämpferische Reden sowie zwei Beschlüsse mit einem klaren Bekenntnis zum Ländlichen Raum und einem starken und demokratischen Europa: In Baden-Baden starteten wir den Endspurt zum Europa- und Kommunalwahlkampf. Gleich zu Beginn des Landesausschusses gab es freundliche Worte für die grüne Partei und die grün-rote Landesregierung – ausgerechnet von einem CDU-Mann. Wolfgang Gerstner, Oberbürgermeister von Baden-Baden und erklärter Befürworter des Nationalparks Schwarzwald, lobte: „Die Grünen haben ihren Erfolg in Baden-Württemberg genau dieser Eigenschaft zu verdanken: Dass sie gestanden sind bei den Themen, die ihnen wichtig waren.“
Auf diesen Erfolg von Grün-Rot ging auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann in seiner politischen Grundsatzrede kurz ein: „Wir haben den Politikstil verändert. Wir haben die Fenster aufgemacht. Der Muff von Jahrzehnten CDU-Herrschaft ist entwichen. Dieser frische Wind hat dem Land gut getan.“ Als Beispiele nannte er unter anderem die Einführung der Gemeinschaftsschulen, den Ausbau der Ganztagesschulen, der Schulsozialarbeit und der Kita-Plätze. Baden-Württemberg gehe es gut, das zeigten die Zahlen – „Grün tut dem Land gut.“
Gleichzeitig zeigte sich der Ministerpräsident als überzeugter und kämpferischer Europäer: „Lasst uns werben für diese große europäische Idee, für wirksamen Klimaschutz, für eine humane Flüchtlingspolitik, für ein Europa des nachhaltigen Wohlstands und der Toleranz.“
Im Grünen daheim
Den Leitantrag „Grüne Innovationen für den Ländlichen Raum“ brachte unsere Landesvorsitzende Thekla Walker auch mit einer klaren Ansage an die CDU ein: Vorbei seien die Zeiten, als die Christdemokraten sich blind auf Wählerstimmen aus den ländlichen Gegenden verlassen konnten. „Mit unserer Regierungspolitik und unseren Ideen und Konzepten für den Ländlichen Raum haben wir gezeigt, dass Grüne Politik zu Recht in der Fläche angekommen ist und dass sie vor Ort überzeugt. Der Ländliche Raum ist keine Domäne mehr der CDU.“
„Uns Grünen geht es nicht um kurzfristige Erfolge, uns geht es um eine nachhaltige Politik für die Zukunft.“
Mit innovativen Ideen wollen die Grünen den Herausforderungen begegnen, die im Ländlichen Raum besondere Antworten verlangen – allen voran der demografische Wandel und der Klimawandel. „Diese Herausforderungen bieten auch viele Chancen“, erklärte Thekla Walker – etwa in der Wirtschaft, im Tourismus und in der Landwirtschaft, im Klima- und Umweltschutz oder im sozialen Miteinander.
Der Landtags-CDU warf sie „Verweigerungshaltung“ und „Ideen- und Konzeptionslosigkeit“ bei allen Zukunftsthemen des Landes vor. „Wer es sich wie weite Teile der CDU am Stammtisch bequem macht und von dort aus bläht, was alles nicht geht, Innovationen verunglimpft und Ängste schürt, der stellt sich selbst ins Abseits.“
Thekla Walker betonte: „Uns Grünen geht es nicht um kurzfristige Erfolge, uns geht es um eine nachhaltige Politik für die Zukunft. Wir stehen für eine passgenaue Förderung innovativer Konzepte im Ländlichen Raum, die vor Ort entwickelt werden.“ Für die Grünen-Landeschefin ist klar: „Wir sind die Partei für die Großstädte UND für den Ländlichen Raum. Wir sind die Partei für die Kommunen UND das Land. Wir sind die Partei für ganz Baden Württemberg!“
Scharfe Attacken gegen eine konzeptlose CDU „die auf alles draufschlägt, was sich bewegt“, ritt auch der Minister für den Ländlichen Raum, Alexander Bonde: „Der ländliche Raum Baden-Württemberg ist moderner und erfolgreicher als die CDU. Deshalb regieren wir.“ Wir Grünen hätten begriffen, dass man an manchen Stellen die Dinge neu machen und Ideen haben müsse, um erfolgreich zu sein.
Starke Grüne für ein besseres Europa
Leidenschaftliche Reden für die Idee eines demokratischen, ökologischen und sozialen Europas hielten unter anderem der Grünen-Spitzenkandidat für das EU-Parlament Sven Giegold sowie unsere baden-württembergischen Kandidatin und „Bäuerin aus Leidenschaft“ Maria Heubuch.
„Die Europäische Union gehört für mich zu den besten Ideen, die Politikerinnen und Politiker auf diesem Kontinent jemals hatten“, erklärte Landesvorsitzender Oliver Hildenbrand beim Einbringen des Leitantrags „Starke Grüne für ein besseres Europa“. Die europäische Einigung ist für ihn eine beispiellose Erfolgsgeschichte – „Sie hat Frieden, Freiheit und Wohlstand nach Europa gebracht.“
„Unsere Landesregierung arbeitet erfolgreich daran, europäische Politik in Baden-Württemberg umzusetzen und sie in Brüssel aktiv mitzugestalten“, sagte Oliver Hildenbrand weiter. Durch hartes Verhandeln habe sie es geschafft, deutlich mehr für Baden-Württemberg herauszuholen als die Vorgängerregierung.
Dass die Grünen mit aller Kraft für das europäischen Projekt kämpfen, sei gerade jetzt wichtig: „Rechtspopulismus droht wieder salonfähig zu werden – auch in Deutschland. Die Mauern in den Köpfen bauen sich wieder auf. Das können und das werden wir nicht hinnehmen!“ Hildenbrand appellierte, zur Wahl zu gehen: „Wir wollen kein Europaparlament, in dem immer mehr Europakritiker und Europafeinde sitzen. Wir wollen ein Europaparlament mit überzeugten Europäerinnen und Europäern!“
Gleichzeitig sehen die Grünen laut Hildenbrand auch, dass in der EU heute nicht alles gut laufe. „Das ist aber kein Grund die europäische Idee zu verteufeln, sondern jetzt erst recht mit wehenden Fahnen für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger zu streiten.“ Streiten, das wollen die Grünen unter anderem für ein Europa, in dem die Bürgerinnen und Bürger selbst über ihre Zukunft entscheiden und das seine Wirtschaft und seine Energieversorgung auf eine nachhaltige und ökologisch tragfähige Basis stelle. Wichtig für Hildenbrand aber auch: „Wir streiten für ein Europa, das die Privatsphäre seiner Bürgerinnen und Bürger verteidigt und die Rechte und Würde von Flüchtlingen schützt.“
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