Beim Redaktionsgespräch mit der Eßlinger Zeitung warnt unser Landesvorsitzender Oliver Hildenbrand die Südwest-CDU vor einem Flirt mit der AfD. Im Interview mit Oliver Stortz wirft er den Christdemokraten vor, die Eurokritiker salonfähig zu machen. Die jüngsten Avancen von CDU-Fraktionschef Peter Hauk, nach der Landtagswahl 2016 als Juniorpartner in ein schwarz-grünes Bündnis einzusteigen, nimmt der 26-Jährige indes nicht ernst.
Peter Hauk wirft Ihnen vor, als Mehrheitspartei unerträglich zu sein. Empfinden Sie’s als Lob aus dem Munde des CDU-Fraktionschefs?
Unerträglich sind vor allem die Äußerungen von Peter Hauk, nicht nur die jüngsten. In letzter Zeit ist er außer Rand und Band. Der Hang zur Fundamentalopposition und zur schrillen Skandalisierung ist symptomatisch dafür, wie es um die Landes-CDU bestellt ist. Da herrscht chronische Orientierungs- und Profillosigkeit.
Wenn die Grünen bei der Landtagswahl 2016 erstmal „zurechtgestutzt sind auf unter 20 Prozent“ würde Hauk aber ganz gerne mit Ihnen regieren. Eine überraschende Avance?
Das lässt mich völlig kalt. Wir werden ja gar nicht erst in die Verlegenheit kommen, mit der CDU verhandeln zu müssen. Wir tun alles dafür, dass es auch nach der Landtagswahl 2016 eine grün-rote Landesregierung mit Winfried Kretschmann an der Spitze gibt.
Der frühere Ministerpräsident Erwin Teufel hält ein Bündnis der CDU mit der eurokritischen AfD für denkbar. Stricken Sie schon an einer Blaue- Socken-Kampagne für den Landtagswahlkampf?
Ich finde es bedenklich, dass die CDU immer wieder zum Flirt mit der AfD ansetzt. Wer mit dieser Partei liebäugelt, der macht sie salonfähig. Wir Grünen zeigen klare Kante gegen Rechtspopulismus. Und ich fordere die CDU auf, ihr Verhältnis zur AfD zu klären. Der Angriff auf die europäische Idee ist keine Alternative, sondern eine Gefahr für Deutschland.
Sind die Grünen in Baden-Württemberg eine Volkspartei?
Wir sind die Ministerpräsidentenpartei, wir führen die Regierung an und wir machen eine Politik des Gehörtwerdens.
Und das ist Ihre Definition von Volkspartei?
Ja, das hat vielleicht was damit zu tun, aber ich lege keinen Wert auf dieses Etikett. Jedenfalls sind wir keine Allerweltspartei.
2011 haben die Atomkatastrophe von Fukushima und der Streit um Stuttgart 21 die Grünen an die Macht katapultiert. Diesmal werden Sie sich mit so vermeintlich profanen Dingen wie der Schulpolitik und der Schuldenbremse auseinandersetzen müssen. Freuen Sie sich schon auf den Wahlkampf?
Ich freue mich sehr auf den Wahlkampf! Das Gerede vom historischen Unfall, der sich aus Sicht der CDU bei der Landtagswahl 2011 ereignet hat, ist längst widerlegt. Die Koalition steht in den Umfragen gut da und wir haben das klare Ziel, Grün-Rot nach der Landtagswahl fortzusetzen.
Dass Wahlkampf ist, hat man früher üblicherweise daran gemerkt, dass die Parteien sich mit teuren Versprechungen an die Wähler überboten haben. Mittlerweile tobt ein munterer Wettbewerb, wer am schnellsten am meisten spart. Ein Paradigmenwechsel?
Leider nicht, die beiden CDU-Kontrahenten Guido Wolf und Thomas Strobl leisten sich einen milliardenschweren Wettbewerb um die teuersten Wahlversprechen …
…beide fordern aber auch einen sofortigen Schuldenstopp.
Es bleibt aber deren Geheimnis, wie sie das machen wollen.
Es bleibt aber auch Ihr Geheimnis, wie Sie das 2016 machen wollen.
Wir haben einen klaren Abbaupfad, wie wir bis 2020 zu einem strukturell ausgeglichenen Landeshaushalt kommen. Wir haben schon 2011 und 2012 keine neue Schulden gemacht und werden auch 2016 ohne Schulden auskommen. Dreimal in einer Legislaturperiode einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, das hat keine baden-württembergische Landesregierung vor uns geschafft.
Mit seiner Kritik, Innenminister Gall zeige mangelnden Aufklärungswillen bei den NSU-Morden, hat sich Ihr Bundesvorsitzender Cem Özdemir den Vorwurf von SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel eingefangen, er sei durchgeknallt. Ist er’s?
Claus Schmiedel singt ja gerne, mitunter auch ein Ständchen für unsere Fraktionsvorsitzende im Landtag. Manchmal vergreift er sich aber im Ton. Mir ist die Frage der NSU-Aufklärung zu wichtig, als dass ich da mit solch einer Wortwahl agieren würde.
Wünschen Sie sich manchmal, Özdemir würde sich besser ums Profil der Bundespartei kümmern statt sich in die Landespolitik einzumischen?
Ich kann seine Forderung zur NSU-Aufklärung gut nachvollziehen und kann verstehen, dass er sich da einmischt. Aber dass er als Bundesvorsitzender vor allem mit der Aufstellung der Bundespartei beschäftigt ist, ist ja keine Frage.
Die Bundestagsfraktion agiert weitgehend unterhalb der Wahrnehmungsgrenze. War der Generationenwechsel nach der Bundestagswahl überhastet?
Der Generationenwechsel war eine Entscheidung aus vollster Überzeugung. Die neuen Führungspersonen haben ihre Aufgaben in einer Zeit übernommen, die nicht einfach war. Dass die Neuaufstellung eine gewisse Zeit braucht, kann niemanden verwundern. Das ist der Preis dafür, dass Leute, die das jahrelang gemacht haben, wie Jürgen Trittin und Claudia Roth, Platz gemacht und diesen Wechsel ermöglicht haben.
Ein Jürgen Trittin hätte der Kanzlerin rhetorisch mehr entgegen zu setzen als ein Anton Hofreiter.
Wichtig ist, was man zu sagen hat. Und nur in zweiter Linie, wie man es sagt. Es ist die Frage, wie man sich als Oppositionspartei versteht. Wir wollen keine Krawallopposition sein wie die Linkspartei im Bundestag oder die CDU im Landtag. Wir wollen konstruktiv sein. Das sind nicht immer die schrillsten und die lautesten Töne, aber sie führen in der Sache weiter.
Im Südwesten hat Grün-Rot den Koalitionsvertrag nach drei Jahren weitgehend abgearbeitet. Welche Akzente wollen Sie in der verbleibenden Zeit noch setzen?
Ich bin stolz darauf, dass es uns gelungen ist, den Koalitionsvertrag in weiten Teilen abzuarbeiten. Viele wichtige Projekte sind aufs Gleis gesetzt und müssen jetzt in der handwerklichen Umsetzung weiter gut gemacht und gut begleitet werden. In der Innenpolitik wollen wir noch einige Akzente setzen, zum Beispiel ein Informationsfreiheitsgesetz und die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten.
Letzteres Projekt würde der SPD-Innenminister Reinhold Gall mutmaßlich lieber aussitzen bis zur Landtagswahl.
Es gibt einen Fahrplan und Reinhold Gall hat bekräftigt, er wolle sich an den Koalitionsvertrag halten.
Bei vielen Stuttgart-21-Gegnern gelten die Grünen mittlerweile als Buhmänner, auf den Montagsdemos ist von Verrat die Rede. Haben Sie Verständnis?
Bei Stuttgart 21 ging es nicht nur um einen Bahnhof, sondern auch um die Frage, wie eine Regierung mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürgern umgeht. Wir Grünen haben mit der Politik des Gehörtwerdens gezeigt, dass wir eine Bürgerregierung sind. Die Kritik an Stuttgart 21 ist in der Sache weiter richtig. Wir verfolgen den Kurs einer konstruktiv-kritischen Begleitung des Projekts.
Haben die Grünen alles richtig gemacht beim Thema Stuttgart 21?
Mit der Volksabstimmung…
…die war eine Idee der SPD!
Sie war ein Projekt der Landesregierung. Mit der Volksabstimmung haben wir eine Möglichkeit gefunden, wie man diesen schwierigen Konflikt befrieden kann. Dass wir uns einen anderen Ausgang gewünscht hätten, ist ja bekannt.
Also keine Fehler?
Keine Fehler.