Die Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen in Baden-Württemberg Thekla Walker und Chris Kühn weisen die Kritik des CDU Landesvorsitzenden Thomas Strobl an der Verkehrspolitik und der geplanten Polizeireform der grün-roten Landesregierung energisch zurück: „Die Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs haben nicht vergessen, wer in den letzten Jahrzehnten für die Verkehrspolitik im Land verantwortlich war. Wenn die CDU nun angesichts maroder Straßen und eines exorbitanten Sanierungsstaus fordert, neue Straßen zu bauen, dann fordert sie nichts anderes als die Fortsetzung ihrer Politik der leeren Versprechen.“
Überall im Land müssten die Bürgerinnen und Bürger nun erkennen, dass die Verkehrspolitik der vergangenen Jahre ohne Substanz war. Statt für den Erhalt des Straßennetzes zu sorgen und den Umweltverbund zu stärken, habe die CDU im ganzen Land mit leeren Versprechungen versucht, vom eigenen Versagen abzulenken. „Dass die Zeche für diese in jeder Hinsicht verantwortungslose ‚Wünsch-Dir-Was-Politik’ niemand würde bezahlen können, hat die CDU-Führung immer gewusst“, so die Grüne Landesvorsitzenden Thekla Walker und Chris Kühn. Die Zeiten, in denen Neubau vor Erhalt und leere Versprechen vor Realismus gehen konnten, seien nun vorbei. Auch im Verkehr könne Ressourcenknappheit nicht länger ignoriert werden. „Die CDU sollte die Oppositionszeit dazu nutzen, zu einer ehrlichen Politik zurückzufinden und sich mit den Erfordernissen des Klimawandels vertraut zu machen“, so Walker.
„Dass die Zeche für diese in jeder Hinsicht verantwortungslose ‚Wünsch-Dir-Was-Politik’ niemand würde bezahlen können, hat die CDU-Führung immer gewusst.“
Auch die Angriffe auf die Pläne der Landesregierung zum organisatorischen Umbau der Polizei weist Chris Kühn zurück. „Wer ohne Einzelheiten der geplanten Fachreform zu kennen gegen das Ziel polemisiert, mehr Präsenz der Polizei in der Fläche zu ermöglichen, kann nicht für sich in Anspruch nehmen, die Interessen des ländlichen Raums im Auge zu haben“, so der Landesvorsitzende Kühn.