In einem offenen Brief wenden sich die Grünen-Landesvorsitzenden Thekla Walker und Oliver Hildenbrand an den Parteivorsitzenden der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl. Darin äußern sie ihr Unverständnis über Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Hauk. Dieser hatte im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) den Grünen in Baden-Württemberg wiederholt „Gesinnungsterrorismus“ vorgeworfen.
Thekla Walker und Oliver Hildenbrand appellieren an den Chef der Südwest-CDU, auch im Hinblick auf anstehende Wahlkämpfe darauf hinzuwirken, dass „gewisse Formen des Stils und des Anstands eingehalten werden.“ Und weiter: „Dies ist umso wichtiger, als Parteien auch Vorbildfunktion haben sollten – mit unwürdigem Gezerfe tragen wir nur zur viel beklagten Politikverdrossenheit der Menschen bei.“
Die Grünen-Landesvorsitzenden betonen: „Natürlich ist es Aufgabe der Opposition, die Regierung, die sie tragenden Parteien und ihr Handeln kritisch zu begleiten. Sicher gehört es zum politischen Wettbewerb dazu, dass solche kritischen Worte auch mal etwas deftiger ausfallen. Von ‚Gesinnungsterrorismus‘ zu sprechen geht aber eindeutig zu weit, zumal es sich um einen von der rechtsextremen Szene häufig verwendeten Begriff handelt. Mit dieser verbalen Entgleisung verlässt der Fraktionsvorsitzende der CDU den Rahmen für einen fairen Wettbewerb unter demokratischen Parteien.“
Auch in der Sache sei Hauks polemischer Vorwurf völlig unpassend. „Grün-Rot steht für ein tolerantes und weltoffenes Baden-Württemberg. Wir schreiben nicht vor – wir wollen ermöglichen. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie gerne daran erinnern, dass es doch gerade die CDU war, die über Jahrzehnte das Gesellschaftsbild mit ihren Vorstellungen geprägt und vorgeschrieben hat, wie zum Beispiel die ‚ideale‘ Familie auszusehen und zu leben hat.“
„Die CDU-Landtagsfraktion hat soeben einen Wertekompass veröffentlicht. Wir gehen davon aus, dass dazu auch gehört, politische Auseinandersetzungen fair und sachlich auszutragen.“, schließen die Grünen Landesvorsitzenden. »Offener Brief an Thomas Strobl (PDF)