Von Cem Özdemir,
baden-württembergischer Spitzenkandidat
Am 22. September entscheiden Sie über den nächsten Bundestag. Jede einzelne Stimme zählt! Deutschland verdient eine bessere Regierung als Schwarz-Gelb. Baden-Württemberg kann das Zugpferd für den Wechsel im Bund sein.
Die Energiewende ist eine Riesenchance für unser Land, doch CDU, CSU und FDP verschleppen und blockieren sie. Wussten Sie, dass die Zahl der Arbeitsplätze in der Erneuerbaren-Branche 2012 erstmals zurückgegangen ist? Zugleich ist Anzahl der Großverbraucher, die von der Ökostromumlage befreit sind, seit 2010 von damals 570 Firmen auf heute 1691 gestiegen – darunter Golfplätze und Rechenzentren. Die Zeche von rund vier Milliarden Euro zahlen private Haushalte und der Mittelstand. Diese Ungerechtigkeit wollen wir beenden. Wir können es schaffen, dass 2020 rund die Hälfte des Stroms erneuerbar erzeugt wird. Uns geht es um eine echte Energiewende, die nicht nur eine Chance ist für Klima und Natur, sondern auch für unsere mittelständischen Unternehmen. Die haben den Grips und die Kreativität, aber momentan nicht die Planungssicherheit. Die wollen wir herstellen.
Gute Bildung von Anfang an
Unsere Unternehmen brauchen gut qualifizierte und kreative Fachkräfte. Dafür müssen wir schon bei den Kleinsten ansetzen. Deshalb ist das Betreuungsgeld genau der falsche Weg. Es ist widersinnig, dass der Staat Familien belohnt, wenn sie eine öffentliche Einrichtung nicht nutzen. Das Betreuungsgeld kostet weit über eine Milliarde Euro. Dieses Geld ist besser investiert, wenn wir damit gute Kitaplätze ausbauen, aber auch mehr Ganztagsschulen auf den Weg bringen. Dafür müssen wir endlich das unsinnige Kooperationsverbot in der Bildung abschaffen, damit Bund und Länder an einem Strang ziehen können. Es ist doch nicht zu begreifen, dass der Bund den Aufbau einer Schule in Indonesien finanzieren darf, die Schulen im eigenen Land aber nicht.
Der Zustand der Infrastruktur in Deutschland ist zum Teil dramatisch – auch darum geht es am 22. September. 2012 ist das zehnte Jahr in Folge, in dem die öffentliche Hand weniger investiert als der Zahn der Zeit wegfrisst. Ein Beispiel: Von fast 40.000 Brücken im deutschen Fernstraßennetz sind nur noch 15 Prozent in gutem oder sehr gutem Zustand. Vor zehn Jahren waren es noch doppelt so viele. Für die Verkehrsinfrastruktur muss gelten, dass der Erhalt vorhandener Kapazitäten und die Beseitigung von Engpässen wichtiger ist als der Neu- und Ausbau. Weil hierfür jenes Geld fehlt, das in teuren Prestigeprojekten wie Stuttgart 21 vergraben wird, bleiben die bestehenden Verkehrsnetze und sinnvollere Projekte auf der Strecke. Diese Politik gefährdet unseren Wohlstand und wirtschaftlichen Erfolg.
Mischen Sie sich ein!
Vielleicht wägen Sie noch ab, welcher Partei Sie ihre Stimme geben. „Demokratie heißt, sich in die eigenen Angelegenheiten einzumischen“, so hat er der Schriftsteller Max Frisch auf den Punkt gebracht. Ich hoffe, dass auch Sie sich einmischen. Zugleich bitte ich Sie um Ihre Unterstützung: Damit wir unser Land gerechter machen, unseren Wohlstand bewahren und unsere Natur schützen können – in einem Europa, das sich als Friedensprojekt begreift und den Jugendlichen eine Perspektive gibt.