Der Einsatz für eine offene, gleichberechtigte Gesellschaft und gegen Menschenhass ist eine Grundüberzeugung bei den Grünen. Auch in unserer Landtagsfraktion. Dort ist Alexander Maier aus Göppingen Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus. Wir haben uns mit ihm über seine Beweggründe und aktuelle Beobachtungen unterhalten.
Das Gespräch führte Julia Link für Grüne Blätter 4/2019: Mutbürger statt Wutbürger
Welche Rolle spielt der Einsatz gegen rechts für dich persönlich?
Alex: In meiner Jugend haben in meiner Heimatstadt Göppingen immer wieder Neonazis demonstriert. Ich hatte die Schnauze voll von dem Hass gegen Ausländer, der da geschürt wurde, und dem Gefühl, dass sich Rechtsextreme bei mir zu Hause ungestört ausbreiten können. Das hat mich dazu gebracht, einen Verein namens „Kreis Göppingen nazifrei“ zu gründen, der sich gegen diese menschenverachtenden Parolen und Aktionen stemmt. Mit Aktivitäten und Fortbildungen haben wir uns für die Demokratie eingesetzt und dafür gesorgt, dass Rechtsextreme sich in Göppingen nicht mehr so wohlfühlen.
Wie relevant sind die prügelnden Neonazis in Springerstiefeln? Hat sich die Szene nicht verändert?
Alex: Es gibt sie noch, die Stiefelnazis, die auch nach wie vor eine Gefah r darstellen. Aber die Szene wird immer heterogener und neue Gruppen wie die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ versuchen in Sprache und Auftreten eine gewisse Harmlosigkeit zu suggerieren. Sie sind gut vernetzt im Spektrum der sogenannten „Neuen Rechten“. Deren Ziele sind aber alles andere als harmlos. Sie sind rassistisch, haben teilweise neonazistische Hintergründe und üben in Kampftrainings.
Seit den Morden der NSU reden wir auch verstärkt über rechte Netzwerke in Sicherheitsbehörden. Wie schätzt du diese Situation ein?
Alex: Rechte in den Sicherheitsbehörden sind zunehmend ein Risiko für unsere Sicherheit. Verschiedene Personen aus der Bundeswehr und der Polizei haben in Chats rechte Hetze verbreitet, Personenlisten geführt und Waffen gehortet. Das legt den Verdacht nahe, dass Sicherheitsbehörden eine interessante Anlaufstelle für Rechtsextreme darstellen können. Man darf da die Augen nicht vor der Realität verschließen.
Was würdest du im Umgang mit Rechtsextremen empfehlen?
Alex: Darauf gibt es leider keine pauschale Antwort. Es kommt immer auf die handelnden Personen und die Lage vor Ort an. Generell ist es wichtig, vor Ort Initiativen und Menschen zu haben, die spontan reagieren können. Auch die Problemanzeige ist wichtig, damit diese erkannt werden. Bei konkreten Fragen stehen mein Büro und ich auch gerne zur Seite. www.alex-maier.net
Ein Beitrag aus unserer Mitgliederzeitschrift zum Thema Rechtsradikalismus: Grüne Blätter 4/2019: Mutbürger statt Wutbürger