Nachhaltigkeit der Landesfinanzen wird von Jahr für Jahr schlechter

13. Dezember 2010

Noch 100 Tage bis zur Landtagswahl. Schwarz-Gelb gehört abgewählt, damit Steuersünder nicht länger geschont werden.

Massive Schattenverschuldung

Der Landesregierung fehlt der politische Mut, die langfristige Nachhaltigkeit der Landesfinanzen in Ordnung zu bringen. Vor allem das Problem der explodierenden Pensionsverpflichtungen bleibt ungelöst. Der Rechnungshof errechnet eine Schattenverschuldung von 70 Milliarden Euro für die künftigen Beamtenpensionen (Denkschrift 2010, Beitrag Nr. 4); der Pensionsfond des Landes umfasst aber nur 600 Millionen Euro – weniger als ein Prozent dieser Summe. Für jeden neu eingestellten Beamten müssten jährlich 13.000 Euro in den Fonds einbezahlt werden – tatsächlich sind es aber nur 6.000 Euro. Dies heißt: Die Nachhaltigkeit des Haushalts wird jedes Jahr schlechter.

Insgesamt liegt das strukturelle Defizit des Landeshaushalts – also das Defizit, das auch bei „normaler Konjunktur“ entsteht – bei 1,3 Milliarden Euro. Selbst Finanzminister Stächele spricht von „1,1 bis 1,5 Milliarden Euro“.

Sparpaket ist eine Mogelpackung

Allerdings ist das Sparpaket der Landesregierung über weite Strecken eine Mogelpackung: Der wichtigste Punkt, das „Vorgriffsstundenmodell“, bringt keinerlei strukturelle Einsparung, denn das Stundenkonto der Beamten muss in ein oder zwei Jahren wieder ausgeglichen werden. Die von der CDU anvisierte und sinnvolle Anhebung der Grunderwerbsteuer wurde von der FDP blockiert. Dabei hätten alleine dadurch die finanziell gebeutelten Kommunen um 200 Millionen Euro entlastet werden können.

Schwarz-Gelb schont Steuersünder

Auf der anderen Seite ist die Betriebsprüfung und Steuerfahndung seit Jahren unterbesetzt. Und das obwohl der öffentlichen Hand mit jedem fehlenden Betriebsprüfer über eine Million Euro verloren gehen, da in den Betrieben oft über 20 oder 30 Jahre mangels Prüfern keine Betriebsprüfungen stattfinden.

Ohnehin hat es die Landesregierung nicht eilig, wenn es darum geht, Steuersündern das Handwerk zu legen: Dies zeigt der offenkundige Widerwillen gegen den Ankauf der Steuer- CD, die erst den Umweg über andere Bundesländer den Weg in die Steuerverwaltung des Landes fand und dann zu über 7.000 Selbstanzeigen geführt hat – bei dieser Zahl allerdings ist Baden-Württemberg „Spitze“ im Bundesgebiet. Erst jetzt, nachdem alle „dicken Fische“ Selbstanzeige gemacht haben, fordert Stächele härtere Konditionen bei der Straffreiheit nach Selbstanzeige.

Fazit: Der schwarz-gelben Landesregierung fehlt der Mut und die Geschlossenheit zu strukturellen Einsparungen und zur Konsolidierung des Haushalts – verbunden mit einer unverantwortlichen Laisser-faire-Politik bei der Steuergerechtigkeit und der Steuererhebung.

Keine sinnvolle Verwaltungsmodernisierung

Die Landesregierung scheitert auch beim Thema Einsparung durch Verwaltungsmodernisierung, da sie einseitig auf das Thema „Privatisierung“ setzt. Eklatantes Beispiel ist die Privatisierung der Bewährungshilfe. Alleine bei diesem Privatisierungs-Flop errechnet der Rechnungshof Mehrkosten durch die Privatisierung von 47 Millionen Euro (Denkschrift 2010, Beitrag Nr. 10). Ein weiterer aktueller Privatisierungs-Flop, den die FDP vorangetrieben hatte, ist die Landesimmobiliengesellschaft. Dazu der Rechnungshof nüchtern: „Der Versuch ist gescheitert“.

Hervorragende strukturelle Vorschläge des Rechnungshofs zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung wie die Bündelung der Datenverarbeitung oder die Zusammenlegung der Dienststellen der Hochbauverwaltung, die dauerhafte Einsparungen im zweistelligen Millionenbereich erbringen würden, wurden dagegen von den Neinsager- Fraktionen CDU und FDP im Finanzausschuss niedergestimmt oder weichgespült. Unser Fazit: Weniger Schwarz-Gelb bringt mehr Wirtschaftlichkeit in die Verwaltung!

Schwarz-Gelb versagt auch in anderen Politikfeldern: