„Der Fiskalpakt ist wichtig, um das europäische Haus, das wackelt wie noch nie, zu stabilisieren“, macht Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Video-Interview deutlich. Baden-Württemberg werde deshalb im Bundesrat dem europäischen Fiskalpakt zustimmen. Es sei gelungen, wichtige Verbesserungen gegenüber der Bundesregierung durchzusetzen. „Für die Länder war wichtig, dass wir in unserer Haushaltsautonomie nicht gefährdet werden.“ Außerdem sei eine finanzielle Entlastung der Kommunen erreicht worden. Eine zentrale Verbesserung sei außerdem, „dass endlich eine Finanztransaktionssteuer eingeführt wird, damit die Mitverursacher der Krise auch mit herangezogen werden“. Zudem werde der Sparkurs um ein Wachstumspaket ergänzt.
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