Demokratie lebt von Mitbestimmung – dieser Grundsatz leitet uns Grüne auch im Regierungshandeln. Aber Bürgerbeteiligung ist mitunter nicht ganz einfach. Niemand weiß das besser als Gisela Erler: Da gibt es Veranstaltungen vor fast leeren Reihen, obwohl es um kommunale Zukunftsthemen geht. Andere – wie zum Gefängnis in Rottweil – sind prall gefüllt und hitzig. Erler, Deutschlands einzige Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, ist überzeugt: „Wir haben Baden-Württemberg zum Musterland für Bürgerbeteiligung gemacht.“
„Wir setzen die Politik des Gehörtwerdens fort“
Wichtige Projekte, wie der Nationalpark, wurden zur Debatte gestellt und mit Betroffenen entwickelt. Zentral auch: Unter der CDU kamen Volksentscheide nicht vor. Unter Grün-Rot wurden die viel zu hohen Hürden gesenkt – auch für Abstimmungen in den Kommunen. Die Zahl der notwendigen Ja-Stimmen zur Gültigkeit des Beschlusses wurde auf 20% der Stimmberechtigten herabgesetzt. „Wir Grüne wollen, dass die Menschen mitentscheiden. Diesen Weg werden wir weitergehen.“ Auch künftig werden wichtige Vorhaben mit Bürgerbeteiligung umgesetzt. „Wir sind ein großes Stück vorangekommen bei der Umsetzung des Gesamtkonzeptes einer Politik des Gehörtwerdens“, zieht Gisela Erler Bilanz und freut sich über die neue politische Kultur im Land, die wir damit eingeführt haben. Stolz ist Erler auf das beispiellos große ehrenamtliche Engagement im Land: „Wir Grüne werden die Menschen weiterhin unermüdlich darin unterstützen, sich für das Gemeinwohl starkzumachen.“