„Was für die CSU Passau ist, ist für uns Grüne Biberach – aber ohne konservative Bierseligkeit und plumpen Populismus“, mit diesen Worten eröffnete der Grünen-Landesvorsitzende Chris Kühn vor rund 700 ZuschauerInnen den Politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach. Kühn ging hart mit den schwarz-gelben Regierungen in Bund und Land ins Gericht: Sie befänden sich „im Niemandsland der Politik zwischen Ideenlosigkeit, Klientelpolitik und Populismus“. Der neue Ministerpräsident Mappus stehe für politische Rückwärtsorientierung. „Auch wenn Mappus in den letzten Monaten Kreide gefressen hat, ist und bleibt er im Kern ein Hardcore-Konservativer. Er ist die Antwort der Vergangenheit auf die Zukunft.“
Der Biberacher Lokalmatador Eugen Schlachter kritisierte die Finanzpolitik der Landesregierung. Baden-Württemberg mache derzeit die größten Schulden seit seiner Gründung. Damit würde die künftige Handlungsfähigkeit des Landes aufs Spiel gesetzt. Schlachter warf Mappus vor, als „Leichtmatrose auf dem Geisterschiff FDP“ auf der „Westerwelle“ mitzuschippern.
Kannibale Stuttgart 21
Winfried Kretschmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen, erteilte dem Milliardenprojekt Stuttgart 21 eine klare Absage. Es sei absurd, dass für einen Zeitgewinn von fünf Minuten sechs Milliarden vergraben werden sollten. „Stuttgart 21 ist nur im negativen Sinne ein Projekt «Baden-Württemberg 21«, da es alle wichtigen Bahnprojekte im Land kannibalisiert.“ Für andere wichtige Vorhaben wie den Ausbau der Rheintalbahn oder der Südbahn sei kein Geld mehr da.
Kretschmann sprach sich für einen Kurswechsel in der Energiepolitik aus. Die Zukunft läge im Ausbau der erneuerbaren Energien, mehr Energieeffizienz und im Energiesparen. Schwarz-Gelb setze hingegen auf längere AKW-Laufzeiten: „Mappus und Gönner wollen Neckarwestheim länger am Netz lassen – und dabei denken immer alle Baden-Württemberg sei das Land der Tüftler und Denker.“
Spätrömische Dekadenz der Steuerflüchtlinge
Kretschmann kritisierte FDP-Chef Westerwelle für seine Angriffe auf Hartz IV-EmpfängerInnen: „Wenn etwas nach spätrömischer Dekadenz riecht, dann sind das nicht die Hartz IV-Empfänger, sondern die Steuerflüchtlinge, die ihr Geld in die Schweiz verschieben.“
„Schwarz-Gelb kann es nicht“, warf die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast der Bundesregierung vor. Nach elf Jahren Verlobungszeit und 100 Tagen an der Macht stehe fest: „Aus dieser Ehe wird nichts mehr“. Die Bundesregierung habe nichts aus der Wirtschafts- und Finanzkrise gelernt. Es sei ein Skandal, dass die Banken wieder anfingen, die gleichen Geschäftpraktiken an den Tag zu legen wie vor der Krise, und Schwarz-Gelb nichts dagegen unternehme. Künast: „Merkel sagt: Wenn wir wieder so wachsen wie vor der Krise, dann sind wir nach der Krise. Ich sage: Dann sind wir vor der Krise.“
Für einen Grünen Neuen Gesellschaftsvertrag
Die Bundesregierung betreibe schamlos Klientelpolitik. „Westerwelle behauptet, er hätte Millionen hinter sich. Richtig ist: Er hat Millionäre hinter sich“, sagte Künast. Schwarz-Gelb raube mit der Rekordverschuldung und den geplanten Steuersenkungen auf Pump die Zukunft unserer Kinder. Künast forderte einen grünen neuen Gesellschaftsvertrag, „der unser Zusammenleben und unser Wirtschaften neu denkt. Wir brauchen keine geistig-politische Wende nur für Reiche.
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