Beschlossen auf der 35. Landesdelegiertenkonferenz am 6. und 7. Oktober in Konstanz.
Die neue Buslinie, das kommunale Kino, die Kita oder das Blühwiesenprojekt: Vor Ort, in der Stadt und der Gemeinde, gestalten wir das Zusammenleben. Hier legen wir den Grundstein dafür, dass wir gut leben können – in einer intakten Umwelt und in einem Gemeinwesen, das Halt gibt. Und zwar nicht nur heute, sondern auch morgen und übermorgen.
Uns Grüne leitet der Gedanke, dass es nicht reicht, nur auf das Hier und Jetzt zu blicken. Gute Politik muss eine gute Zukunft ermöglichen. Die großen Aufgaben, vor denen wir dabei stehen – der Zusammenhalt unserer Gesellschaft und Europas, der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen in Zeiten der Klimakrise –, scheinen manchmal so umfassend, als wären sie außerhalb unserer Reichweite. Aber das stimmt nicht.
Jede und jeder kann etwas tun, kann Veränderungen anstoßen und dazu beitragen, Gutes zu bewahren. Global denken, lokal handeln. An das Große denken, im Kleinen anfangen. Selbst handeln statt abzuwarten. Hier kann Kommunalpolitik viel bewegen.
Am 26. Mai 2019 wählen die Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger, wer sie in den Gemeinderäten und den Ortschaftsräten, in den Kreistagen und der Regionalversammlung der Region Stuttgart vertritt. Mit dieser Wahl stellen sie unsere Demokratie auf starke Füße.
„Wir Grüne bewerben uns erneut um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, weil sich der Zusammenhalt unserer Gesellschaft und die Zukunft unseres Planeten auch vor Ort entscheiden. Weil wir weiter für eine gesunde Natur und eine innovative Wirtschaft, für starke Familien und eine vielfältige Gesellschaft in unseren Städten und Gemeinden arbeiten wollen. Weil wir gute Ideen haben und diese gemeinsam mit den Menschen dort, wo sie leben, anpacken wollen.“
Wir Grüne haben ein politisches Angebot für das ganze Land und stellen uns der Aufgabe, vor Ort maßgeschneiderte Antworten zu finden. Die Regionen, Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg sind so vielfältig wie die Menschen, die dort leben. In dieser Vielfalt liegt eine Stärke. Frauen und Männer, Jüngere und Ältere, Alteingesessene und Neuangekommene – miteinander haben wir es in der Hand, eine gute Zukunft zu gestalten. Genau dort, wo wir leben.
Wir erhalten, was uns erhält.
Klimaschutz fängt in den Kommunen an. Nur mit ihnen schaffen wir die Energiewende. Deshalb werden wir weiter darauf hinwirken, dass in allen Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg ambitionierte Klimaschutzkonzepte umgesetzt werden. Stadtwerke entwickeln sich zu Motoren der Energiewende – wir wollen ihren Umstieg auf dezentrale, erneuerbare Stromerzeugung unterstützen. Wir setzen uns dafür ein, dass der Energiebedarf der kommunalen Gebäude und Betriebe standardmäßig mit Ökostrom gedeckt wird, zum Beispiel mit selbst erzeugter Sonnenenergie. Bei kommunalen Gebäuden und Grundstücksverkäufen werden wir anspruchsvolle Richtlinien für energiesparendes Bauen setzen. Dabei spielen auch das Handwerk und weitere lokale Unternehmen eine wichtige Rolle.
Vor Ort erhalten wir die Artenvielfalt und wertvolle Kulturlandschaften, zum Beispiel, indem eine Gemeinde zur pestizidfreien Kommune wird. Kommunale Flächen, Wälder und Gewässer sollen umweltverträglich und nachhaltig bewirtschaftet werden. Wir wollen die Lebensräume von lokalen Tier- und Pflanzenarten schützen und dazu Natur- und Landschaftsschutzgebiete erhalten und weiterentwickeln. Wir setzen uns für eine ökologische Landwirtschaft ein und arbeiten dazu partnerschaftlich mit den Landwirtinnen und Landwirten zusammen. Wir setzen auf eine gentechnikfreie Land- und Lebensmittelwirtschaft und unterstützen es, wenn sich Kommunen zu gentechnikfreien Regionen zusammenschließen wollen. Bei der Stadt- und Dorfentwicklung soll Innenentwicklung Vorrang haben, weil wir sparsam und schonend mit Flächen umgehen wollen.
In Baden-Württemberg ist Verkehr für rund ein Drittel des CO2-Ausstoßes verantwortlich. Feinstaub und Stickoxide belasten unsere Gesundheit. Um nachhaltige Mobilität voranzubringen, wollen wir den öffentlichen Nahverkehr, Rad- und Fußwege in den Kommunen weiter ausbauen. Wir arbeiten daran, dass in jedem Ort von frühmorgens bis spätabends mindestens stündlich Bus, Bahn oder Ruftaxi fahren. Unsere Kommunen sind wichtige Multiplikatoren bei der flächendeckenden Verbreitung der Elektromobilität. Wir werden die Elektromobilität vor Ort fördern und die Elektrifizierung von Fahrzeugflotten und den Ausbau der Ladeinfrastruktur unterstützen. Wir denken Verkehrspolitik und Stadtplanung in Verkehrskonzepten zusammen, um sichere und kurze Wege zu ermöglichen. Dabei achten wir auch auf Barrierefreiheit.
Die kommunale Wirtschaftspolitik soll nachhaltig ausgerichtet sein. Wir begrüßen das Engagement von Städten und Gemeinden, die eine von deutschlandweit knapp 500 fairen Kommunen und weltweit über 2.000 Fairtrade-Towns werden wollen. Beschaffungs- und Ausschreibungsrichtlinien sollen regionale, umweltverträgliche Produkte bevorzugen und ökologische und soziale Standards setzen. Mit ökologischer Kreislaufwirtschaft wollen wir wertvolle Rohstoffe schonen sowie die Müllvermeidung und Wiederverwertung weiter voranbringen. Eine nachhaltige kommunale Finanzpolitik ist die Voraussetzung dafür, dass wir auch zukünftigen Generationen eine gute Daseinsvorsorge erhalten. Sowohl der kommunale Schuldenabbau als auch Sanierungen von Infrastruktur sind Teil von Generationengerechtigkeit. Die grün-geführte Landesregierung unterstützt die Kommunen als verlässlicher Partner bei der Finanzierung wichtiger Zukunftsinvestitionen.
Wir stärken den Zusammenhalt.
Alle Menschen sollen an unserer Gesellschaft teilhaben können. Für Menschen mit geringem Einkommen sollen Vergünstigungen für ÖPNV, Schwimmbad, Bücherei und Co. gewährt werden. Integration findet vor Ort statt – für uns zählt dabei Verbindendes, nicht Trennendes. Wir setzen dabei auf eine gute Zusammenarbeit von Kommunen, Ehrenamtlichen, Integrationsbeiräten und sozialen Organisationen. Ob bei Behinderung, Krankheit, Lebenskrisen oder im Alter: Wir wollen wohnortnahe und niedrigschwellige Unterstützungsangebote, die die betroffenen Menschen einbeziehen.
Mit einer sozialen und ökologischen Stadt- und Ortsentwicklung stärken wir den Zusammenhalt durch Begegnung und Austausch. Wir wollen Nachbarschaften, Stadtviertel und Dörfer so gestalten, dass Alt und Jung gut und selbstbestimmt zusammenleben. Leitlinien sind für uns deshalb lebendige Ortskerne und belebte Plätze, aber auch eine Minimierung des Flächenverbrauchs, kurze Wege und Barrierefreiheit. Wohnen muss bezahlbar sein. Deshalb sollen Kommunen beim Wohnungsbau einen relevanten Anteil mietpreisgebundener Wohnungen vorgeben und selbst in den sozialen Mietwohnungsbau investieren. Wir unterstützen auch Baugemeinschaften und Genossenschaften, die preiswert Wohnraum schaffen. Das Zweckentfremdungsverbot halten wir für ein sinnvolles Instrument, um Leerstand und die Umwandlung von Wohnungen in Gewerbeflächen zu verhindern. Wo Wohnraummangel herrscht, ermuntern wir Kommunen, eine Zweckentfremdungssatzung zu erlassen.
Gute frühkindliche Bildung und Betreuung und gut ausgestattete Schulen haben für uns Priorität. Ein guter Personalschlüssel in Kitas ist ebenso wichtig wie eine verbindliche Umsetzung der im baden-württembergischen Orientierungsplan ausgearbeiteten pädagogischen Konzepte. Sozial gestaffelte Beiträge stellen sicher, dass die kommunalen Angebote für alle offen stehen. Unser Ziel sind Schulen, die in einem baulich guten Zustand sind und eine attraktive Umgebung für gutes Lernen und guten Unterricht bieten. Wir unterstützen die Schulen bei den Herausforderungen der Digitalisierung. Für individuelle Förderung und moderne Unterrichtsformen muss die nötige Ausstattung beschafft werden. Wir unterstützen die Einrichtung von Ganztagesschulen ebenso wie das längere gemeinsame Lernen in Gemeinschaftsschulen.
Wir fördern kluge Ideen und vielfältige Perspektiven.
Wir leben Bürgerbeteiligung und wollen die Politik des Gehörtwerdens weiter etablieren. Die öffentliche Verwaltung begreifen wir deshalb wortwörtlich: Die Öffentlichkeit soll über anstehende Projekte frühzeitig informiert und Bürger*innen zu wichtigen Planungen angehört werden. Vorberatungen in Ausschüssen sollen, wo es geht, öffentlich sein. Auch das Internet soll zur Mitwirkung genutzt werden. Vorlagen und Protokolle aus öffentlichen Sitzungen sollen überall online zur Verfügung gestellt werden. Wir wollen die Chancen und Potentiale der Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung gezielt nutzen, um den Bürgerservice zu modernisieren und zu verbessern.
Wir verwirklichen Chancengleichheit. Wir setzen uns dafür ein, dass Frauen gleichberechtigt in der Kommunalpolitik vertreten sind und gehen als Grüne mit gutem Beispiel voran, indem wir unsere Listen paritätisch aufstellen. Die Büros der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten müssen gut ausgestattet sein, um wirkungsvoll arbeiten zu können. Jugendliche müssen ihre Ideen und Einschätzungen in die Kommunalpolitik einbringen können. In keinem Bundesland gibt es mehr Jugendgemeinderäte als in Baden-Württemberg. Die verpflichtende Beteiligung der Jugendvertretungen, ob Jugendgemeinderat oder Jugendforum, wollen wir bei Themen, die Jugendliche betreffen, engagiert umsetzen. Denn das ist eine Bereicherung für die Politik vor Ort.
Kunst und Kultur besitzen in Baden-Württemberg einen hohen Stellenwert. Ziel unserer Kulturpolitik ist es, Qualität und Vielfalt zu ermöglichen – sowohl in der Spitze als auch in der Breite. Deshalb arbeiten wir vor Ort daran, die notwendigen Freiräume für kreative und innovative Ideen zu schaffen. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen an Kunst und Kultur teilhaben können.
Wir fördern innovatives Wirtschaften. Wir wissen, dass wir uns in Baden-Württemberg nicht auf wirtschaftlichen Erfolgen ausruhen dürfen, sondern immer wieder neue Ideen brauchen. Darum sehen wir die Förderung von Start-ups und neuen Talenten als große Aufgabe der kommunalen Wirtschaftsförderung. Wir wollen die Potenziale regionaler Wirtschaftskreisläufe und einer gemeindeübergreifenden Zusammenarbeit nutzen. Wir richten die regionale und kommunale Wirtschaftsförderung dabei an nachhaltigen Kriterien aus: Wir wollen regionale Produkte und Dienstleistungen, nachhaltigen Tourismus, Klimaverträglichkeit und den sparsamen Umgang mit Gewerbeflächen fördern. Wir setzen auf den Gedanken der Gemeinwohlökonomie – eine Wirtschaftsweise, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Wir wollen deshalb Gemeinwohlbilanzen in kommunalen Betrieben etablieren: So können wir herausfinden, wie sehr unser wirtschaftliches Handeln Werte wie Ökologie, Lebensqualität, Mitbestimmung, Sozialstandards und Geschlechtergerechtigkeit fördert.
Wir Grüne bewegen Baden-Württemberg.
Seit 1979 arbeiten wir entschlossen und erfolgreich für eine ökologische, soziale und weltoffene Gesellschaft – im Land und den Gemeinden, in den Räten und Parlamenten. Und seit 2011 auch in der Landesregierung, mit dem ersten grünen Ministerpräsidenten an der Spitze. Mit uns ist Baden-Württemberg auf Zukunftskurs. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern wollen wir auf diesem erfolgreichen Weg weitergehen.