„Mappus hat in seinen ersten 100 Tagen als Ministerpräsident einen klassischen Fehlstart hingelegt. Dem Regierungschef fehlt der politische Kompass – von Aufbruch keine Spur. Mappus weiß nicht, wie und wohin er das Land führen will. Stattdessen lautet seine Bilanz: 100 Tage Konzeptlosigkeit“, ziehen die Grünen-Landesvorsitzenden Silke Krebs und Chris Kühn ein ernüchterndes Fazit der bisherigen Regierungszeit von Ministerpräsident Mappus. Die Regierung habe mitten in der Krise keinen klaren Kurs. „Mappus hat seinen Newcomer-Bonus schon völlig aufgebraucht.“
Aggressivster atompolitischer Scharfmacher der Republik
Energiepolitisch habe sich der neue Ministerpräsident als „der aggressivste atompolitische Scharfmacher der Republik“ hervorgetan, so Kühn. Die schwarz-gelbe Landesregierung streite an vorderster Front für längere AKW-Laufzeiten. „Mappus kämpft mit allen Mitteln für einen Ausstieg aus dem Atomausstieg und schreckt dabei nicht einmal davor zurück, unliebsame Parteifreunde zum Rücktritt zu drängen.“ Es sei seines Amtes unwürdig, wenn der Ministerpräsident die Frage, ob mögliche AKW-Laufzeitverlängerungen die Zustimmung des Bundesrats benötigen, rein parteitaktisch interpretiere. „Es geht dabei um eine Verfassungsfrage und nicht um Atomlobbyismus.“ Für eine zukunftsfähige Energieversorgung brauche Baden-Württemberg dringend eine Energiewende weg von Atom und Kohle hin zu mehr Erneuerbaren Energien, mehr Energieeffizienz und mehr Energieeinsparung, sagte Kühn. „Nur so kann das Land seine Verantwortung für den Klimaschutz wahrnehmen.“ Deshalb müsse am Atomausstieg festgehalten und das AKW Neckarwestheim abgeschaltet werden.
Unseriöse Finanzpolitik
Silke Krebs forderte die Landesregierung auf, endlich auf eine nachhaltige Finanzpolitik umzusteuern. „Was wir bisher unter der Regierung Mappus erlebt haben, hat mit finanzpolitischer Seriosität nichts zu tun. Das Hin und Her in der Frage von Steuersenkungen war genauso unerträglich wie Mappus’ Geeiere beim Kauf der Steuersünderdaten-CD.“ Krebs kritisierte auch, dass das Land in der aktuellen Wirtschaftskrise mit Stächele einen Finanzminister habe, der nicht das Vertrauen des Ministerpräsidenten besitze und den Mappus und andere Kabinettsmitglieder wiederholt bloßgestellt hätten. „Einen Finanzminister ohne Autorität können wir uns angesichts der Rekordverschuldung nicht leisten.“ Der Ministerpräsident müsse für inhaltliche und personelle Klarheit sorgen. „Mappus muss endlich sagen, wo das Land in Zukunft sparen möchte. Es ist verantwortungslos, wenn er sich jetzt einer klaren finanzpolitischen Prioritätensetzung verweigert, um ein Jahr vor der Wahl ja niemandem weh zu tun.“ Mappus solle lieber seine Hausaufgaben machen, als aus rein taktischen Motiven im Vorfeld der Wahl eine zweifelhafte Klage gegen den Länderfinanzausgleich anzustreben.
Bildungspolitik: Alte Misere – schöner verpackt
Die Inthronisierung von Marion Schick als neue Kultusministerin habe sich als bloßer Marketing-Gag entpuppt, der von der bildungspolitischen Misere im Land ablenken solle, sagte Kühn. „Mappus hat hier als Verpackungskünstler agiert: An die Stelle des kraftlosen Rau hat er die rhetorisch versierte Professorin aus München gesetzt. Schick mag die Bildungspolitik zwar charmanter verkaufen, am ungerechten dreigliedrigen Schulsystem, das viel zu viele Bildungsverlierer produziert, rüttelt sie hingegen nicht. Der Versuch von Ministerin Schick, die Werkrealschulreform als gelungenes und pädagogisch sinnvolles Konzept zu verkaufen, ist gescheitert. Auch die Schicksche Rhetorik kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich bei der Werkrealschule um ein Schulschließungsprogramm für den ländlichen Raum handelt.“ Auch an den Studiengebühren halte die Landesregierung im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern fest.
Verkehrspolitische Geisterfahrt
Die Grünen kritisieren, dass Mappus die Chance verpasst habe, mit dem Regierungswechsel bei Stuttgart 21 die Notbremse zu ziehen. „Stuttgart 21 ist ein Kannibale, der längst beschlossene Bahnprojekte im ganzen Land auffrisst“, sagte Kühn. So würde für die rasche Elektrifizierung der Südbahn und den menschen- und umweltgerechten Ausbau der Rheintalbahn das Geld fehlen. Kühn kündigte an, dass die Grünen weiter kämpfen würden, um das Wahnsinnsprojekt Stuttgart 21 zu verhindern.
Ökologische Modernisierung: Fehlanzeige
Krebs forderte Mappus auf, in der Wirtschaftspolitik endlich die Weichen auf Zukunft zu stellen. „Nur mit einer ökologischen Modernisierung unserer Wirtschaft schaffen wir die Arbeitsplätze von Morgen – nur wenn wir den Zukunftsmarkt der Umwelt- und Klimaschutztechnologien erobern, wird Baden-Württemberg auch in zwanzig Jahren noch ein führender Wirtschaftsstandort sein.“ Mappus’ Ansätze dazu seien zu zaghaft. Ein paar mehr Elektroautos machten noch keine zukunftstaugliche Mobilität. Nur in einem vernetzten Mobilitätskonzept mit einem leistungsstarkem ÖPNV, der Förderung von Car-Sharing und regenerativen Energien bringe Elektromobilität den Klimaschutz voran. „Ökologische Feigenblätter werden das Klima nicht retten können, nur konsequente Klimaschützer können moderne Klimaschutztechnologien wirklich zu ihrem Markenzeichen machen."
Kies-Affäre und kein Ende
Als nicht akzeptabel bewerten die Grünen das Agieren von Mappus in der Kies-Affäre. „Wenn Mappus der Opposition jetzt den Zugang zu Regierungsunterlagen verweigert, offenbart das mangelnden Respekt vor der demokratischen Kontrollfunktion des Parlaments“, sagte Krebs. Mappus selber müsse größtes Interesse daran haben, die Vorgänge aufzuklären und Vertrauen in die Regierung wieder herzustellen. „Das Schwarze-Peter-Spiel der CDU ist unerträglich. Fleischer schiebt in Südbaden alle Schuld nach Stuttgart ab, in Stuttgart gilt hingegen Fleischer als der alleinige Sünder.“