Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat erneut ein Zwangsgeld wegen schlechter Luft in Stuttgart gegen das Land verhängt und die Aufnahme von flächendeckenden Fahrverboten für Euro-5-Diesel in den Luftreinhalteplan verlangt. Dazu erklärt der Grünen-Landesvorsitzende Oliver Hildenbrand:
„Es ist extrem bedenklich, dass sich die Landesregierung von den Gerichten sagen lassen muss, dass sie den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit verletzt. Es liegen inzwischen 15 gerichtliche Entscheidungen vor, die allesamt eine klare Sprache sprechen: Zum Schutz von Mensch und Umwelt müssen die gesetzlich vorgeschriebenen Luftschadstoff-Grenzwerte schnellstmöglich eingehalten werden. Das Luftproblem lässt sich nicht durch sinnlose Rechtsstreitigkeiten, sondern nur durch wirkungsvolle Maßnahmen lösen. Die CDU setzt schon viel zu lange auf Wegducken und Verzögern. Das kostet nicht nur Zeit und Geld, sondern auch Glaubwürdigkeit und Vertrauen. Wir können es der CDU nicht durchgehen lassen, dass sie ihre ideologischen Spielchen über rechtsstaatliche Grundsätze stellt. Das ist ein gefährlicher Irrweg, der das Vertrauen in die demokratischen Institutionen und in den politischen Prozess untergräbt. Wir Grüne werden im Koalitionsausschuss weiter darauf drängen, dass wir im Einklang mit Recht und Gesetz handeln und alle notwendigen und sinnvollen Maßnahmen ergreifen, um für saubere Luft zu sorgen.“