Ein volles Programm stand auf der 41. Landesdelegiertenkonferenz in den Donauhallen in Donaueschingen an. Zwei große Anträge, der Energie-Dringlichkeitsantrag sowie der Leitantrag „Für starke ländliche Räume in Baden-Württemberg“, sorgten für ausführliche Debatten auf dem Parteitag. Reden der Bundesvorsitzenden Ricarda Lang, von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Bundesminister Cem Özdemir rundeten den Parteitag ab. Es wurde deutlich: Ob beim Ausbau der Erneuerbaren Energien oder der Stärkung des ländlichen Raums: Zukunft beginnt vor Ort!
Der frische Herbstregen konnte die Stimmung der anreisenden Delegierten und Gäste in Donaueschingen nicht kippen, denn nach vielen Jahren war die Freude über einen Parteitag, der vollständig in Präsenz stattfindet, sehr groß. Die Landesvorsitzenden Lena Schwelling und Pascal Haggenmüller begrüßten am Samstag alle Anwesenden und eröffneten den Parteitag.
Die Gesellschaft in der Krise zusammenhalten
Ministerpräsident Winfried Kretschmann eröffnete die politische Aussprache mit einer mahnenden, aber auch hoffnungsvollen Rede. Er stimmte den Parteitag auf einen harten Winter ein und betonte die Gefährlichkeit der aktuellen Lage für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und Wohlstand. Die Ursachen der Krise liegen in Putins schrecklichem Krieg gegen die Ukraine. Fehlentscheidungen der letzten Bundesregierungen verschärfen die energiepolitische Situation. In diesem Zusammenhang lobte der Ministerpräsident Bundesminister Robert Habeck, der es in kürzester Zeit geschafft hat, die Abhängigkeit Deutschland von russischem Gas stark zu reduzieren.
„Die Gesellschaft zusammenzuhalten, das wird unsere große gemeinsame Aufgabe.“ Ministerpräsident Winfried Kretschmann
Landesvorsitzender Pascal Haggenmüller forderte in seiner Rede weitere finanzielle Entlastungen und Sicherheiten für Bürger*Innen. Eine Strompreisbremse sowie die Aussetzung der Schuldenbremse auf Bundesebene können die finanziellen Mehrbelastungen der Bürger*Innen auffangen. Er betonte, dass man sich aus den Krisen unserer Zeit nicht heraussparen kann.
„Diese Energiekrise muss die letzte sein, die uns mit solch einer brachialen Härte trifft. Wir sind bereit, die großen Aufgaben anzugehen und dieses Land für eine resiliente und klimagerechte Zukunft fit zu machen.“ Landesvorsitzender Pascal Haggenmüller
Für starke ländliche Räume
Der Leitantrag „Für starke ländliche Räume“, den Landesvorsitzende Lena Schwelling einbrachte, umfasst ein großes Maßnahmenpaket für eine zukunftsstarke Entwicklung der ländlichen Räume. Lena Schwelling betonte, dass es gerade die starken ländlichen Räume sind, die unser Land ausmachen und die aber von gegenwärtigen Krisen anders herausgefordert sind als städtische Regionen. Der Leitantrag findet politische Antworten auf die aktuellen Herausforderungen der ländlichen Räume wie Fachkräftemangel, Klimakatastrophe und demographischen Wandel. Mit Hilfe umfangreicher Maßnahmen soll der soziale Zusammenhalt der Menschen vor Ort gestärkt werden, die Innovationskraft der Wirtschaft erneuert und die Rolle der Ländlichen Räume beim Klimaschutz ausgebaut werden.
“Wir stellen programmatisch und strukturell den Fokus auf die Ländlichen Räume, weil Zukunft vor Ort beginnt”. Landesvorsitzende Lena Schwelling
Zwischen Energiereform und Entlastungsmaßnahmen
Den Energie-Dringlichkeitsantrag brachte Landesvorsitzender Pascal Haggenmüller ein. Der Antrag fordert gezielte Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus von Windkraft, Solar- und Wärmeenergie sicher sowie weitere gezielte Entlastungsmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger. Hierbei meldete sich Landesministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, Thekla Walker, zu Wort. Sie berichtete, dass Baden-Württemberg bereits 6 Monate nach Regierungsbeginn das Klimaschutzgesetz novelliert hat und ein zweites Klimaschutzgesetz bereits zur Anhörung vorliegt. Beispielsweise wurde die erweiterte PV-Pflicht für grundlegende Dachsanierungen beschlossen, das Widerspruchsverfahren abgeschafft und wichtige Stabsstellen zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren bei den Regierungspräsidien eingerichtet.
Im Anschluss an die politische Aussprache und die erfolgreiche Verabschiedung des Leit- und Energieantrags widmete sich restliche Samstag für Aktualisierungsbeschlüsse der Satzungen und Ordnungen der Partei. Für eine moderne, professionalisierte und partizipative Partei müssen auch unsere Organisationsstatute mit der Zeit gehen. Mit den Beschlüssen sorgen wir zum einen dafür, dass die Organisationsstrukturen angesichts des starken Wachstums der Partei gut funktionieren, zum anderen sorgen wir für gleichberechtigte Teilhabe und Sichtbarkeit aller Menschen innerhalb unserer Partei. Am Samstag wurde deshalb beispielsweise unser Vielfaltsstatut einstimmig verabschiedet und Statute unserer Landesarbeitsgemeinschaften aktualisiert.
Auf der Seite der Freiheit und Demokratie
Am Sonntag stimmte dann eine mitreißende Rede der Bundesvorsitzenden Ricarda Lang die Delegierten auf den letzten Sitzungstag ein. Die Bundesvorsitzende machte deutlich, dass Demokratie, Freiheit und Frieden keine Selbstverständlichkeit sind. Sei es im Iran oder in der Ukraine, Menschen überall auf der Welt kämpfen momentan für demokratische Grundwerte und für ihre Freiheit. Als Menschenrechtspartei liegt es in der Verantwortung von Bündnis90/Die Grünen, diese Kräfte zu unterstützen.
“Ich ziehe meinen Hut vor den Frauen im Iran und verneige mich vor ihrem Mut, ihrem Widerstand und ihrem Willen zur Freiheit.” Bundesvorsitzende Ricarda Lang
Ihr wollt alle Anträge und Beschlüsse nochmal nachlesen?
Hier geht es zu dem Beschlussbuch der 41. LDK