Viele aktuelle Informationen regten beim Ratschlag der LAG Internationales am 11.11.2015 in der Grünen Landesgeschäftsstelle in Stuttgart zu intensiven Gesprächen an.
In seiner Begrüßung thematisierte Christian Wein von der LAG die Problematik der prohibitionistischen internationalen Drogenpolitik, sowie ihre Rückwirkungen auf die Produktions- und Transferländer. Postuliert wird, dass diese Drogenpolitik gescheitert ist, die inhärenten Folgen der Durchsetzung auch moralisch nicht tragbar sind.
Der Landtagsabgeordnete Josha Frey stellte zunächst die Arbeit der Landtagsfraktionen in der Suchtpolitik vor. Es sprach sich für eine Ausweitung von Präventionsprogrammen aus. Ursachen, nicht Symptome müssten bekämpft werden.
Das Anliegen von Thomas Kessler, Leiter der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt, ist die Überwindung der Cannabis-Prohibition durch Regulation. In plastischen Einzelbeispielen schilderte er die aktuelle Situation in der Schweiz. Dort finde eine kontrollierte Drogenabgabe unter ärztlicher Betreuung statt. Die Situation könne aber weniger durch mehr Verbote als vielmehr durch mehr Regulierung verbessert werden. Insbesondere könne so der Jugendschutz besser bewerkstelligt werden. Die aktuelle Situation in Mexico zeige, dass dort, wo es Prohibition gebe, Krieg, Tod und Krankheit sei. Uruguay, das den Eigenkonsum von Cannabis legalisiert habe, sei auf einem guten Weg. In der Drogenpolitik müsse stärker mit Fakten und weniger mit Moralisierung gearbeitet werden. Mit „Bio-Cannabis vom Bergbauernhof“ könne sogar die Schweizer Landwirtschaft profitieren.
Hubert Wimber, früherer Polizeipräsident von Münster, sprach über das Scheitern der Strafverfolgung im Betäubungsmittelrecht. Durch die nach wie vor bestehende Prohibition sei keine Reduzierung des Drogenkonsums festzustellen. Die Verpflichtung der Polizei zur Verfolgung von Drogenstraftaten (Legalitätsprinzip) sei ein ungeeignetes Mittel. § 31 a BTMG müsse reformiert werden, weg vom Legalitätsprinzip hin zum Opportunitätsprinzip. Man benötige eine staatlich organisierte Distribution und Kontrolle von Drogen mit obligatorischer Suchtberatung. Dies befürworte auch die Mehrheit der deutschen Strafrechtsprofessoren, die hierzu eine eigene Resolution verfasst hätten. Die geschätzte Höhe des Umsatzes aus dem Drogenhandel betrug 2014 ca. US$ 480 Mrd. Damit würden Hauptgeschäftsfelder der internationalen Kriminalität finanziert, unter anderem auch Terrorismus. Die internationale Drogenpolitik sei gescheitert.
In die anschließende Debatte leitete LAG-Sprecherin Ingrid Hönlinger mit einem Beispiel aus Mexiko ein. Dort führe ein Urteil des Obersten Gerichtshofes möglicherweise dazu, dass der Cannabiskonsum freigegeben werden müsse. Mariana Pinzón stellte die Position des Deutschen Hanfverbandes dar. Dieser spricht sich für eine stärkere Liberalisierung der Drogenpolitik aus. Die anwesenden Mitglieder der LAG Internationales, der Grünen Jugend und auch externe Gäste konnten sich dem Fazit des Abends gut anschließen, das lautet: Mehr Regulation, weniger Prohibition in der internationalen Drogenpolitik ist notwendig.