Am Europatag haben wir auf unserem Parteitag die europäische Erfolgsgeschichte gefeiert und unsere Leitlinien für die Zukunft Europas beschlossen. Damit ein vereintes Europa auch in schwierigen Zeiten zusammenhält, wollen wir Grüne die Europäische Union sozialer, umweltbewusster und demokratischer machen. Außerdem haben unsere Delegierten zwei Voten für die Wahl der Grünen-Europaliste an Maria Heubuch und Michael Bloss vergeben. Auch die Konflikte in der grün-schwarzen Koalition um die Wahlrechtsreform wurden debattiert.
„Wir sind die treibende Kraft in der Landesregierung“
Ausführlich haben unsere Rednerinnen und Redner darüber diskutiert, dass letzte Woche die Reform des Landtagswahlrechts an der Blockade CDU-Fraktion gescheitert ist. Für uns Grüne war das ein bitterer Tag, dennoch bleibt das Thema weiter auf der Tagesordnung. Wir werden weiterhin für eine Wahlrechtsreform eintreten. Ministerpräsident Winfried Kretschmann machte in seiner Rede auf dem Parteitag klar: „Die CDU-Landtagsfraktion muss jetzt beweisen, dass sie zur Koalition und zum Koalitionsvertrag steht. So etwas darf sich nicht wiederholen! Der Koalitionsvertrag wird künftig nach Geist und Buchstabe eingehalten.“
Auch unser Landesvorsitzender Oliver Hildenbrand nahm die CDU in die Pflicht. „Die CDU-Fraktion hat sich einen doppelten Affront geleistet: Erst hat sie den Koalitionsvertrag in einem zentralen Punkt verletzt und dann hat sie sich auch noch der Suche nach einer Kompromisslösung verschlossen. Das ist Totalverweigerung!“ Oliver Hildenbrand strich die Unterschiede zwischen Grünen und CDU heraus: „Modernisierung, Fortschritt und Zukunft sind in dieser Koalition unsere Aufgaben. Wir Grüne sind die treibende Kraft in der Landesregierung, weil wir zukunftsgerichtete Antworten auf die großen Fragen der Zeit haben.“
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Die Ausgestaltung des Landtagswahlrechts geht alle Bürgerinnen und Bürger etwas an, dann das Wahlrecht ist ein Grundrecht. Die Delegierten beschlossen deshalb, den Landtag aufzufordern, ein Bürger*innenforum zur Wahlrechtsreform einzusetzen. Damit haben wir uns der Forderung des Landesfrauenrats angeschlossen.
Grüne Perspektiven aus Europa auf Europa
Vor welchen Herausforderungen Europa heute steht, haben wir mit Brigitte Foppa, Südtiroler Landtagsabgeordnete und Vorsitzende von Verdi Grüne Vërc, und dem österreichischen grünen Europaabgeordneten Thomas Waitz diskutiert. Die Heidelberger Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner, selbst ehemalige Europaabgeordnete, moderierte und fragte die beiden, was sie von Europa fordern. „Eine echte europäische Staatsbürgerschaft“, wünscht sich Brigitte. Für Thomas ist klar, dass „Europa eine globale Führungsrolle beim Klimaschutz einnehmen muss.“
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Leitantrag zu grünen Leitlinien für Europa beschlossen
Die Zukunft unseres Landes liegt in Europa. Wir Grüne wollen ein vereintes Europa, das auch in schwierigen Zeiten zusammenhält. Nur zusammen können wir grenzüberschreitende Probleme lösen, allen voran die Klimakrise und den Terrorismus, aber auch Steuerbetrug und Arbeitslosigkeit. Nur zusammen können wir die Globalisierung gerecht gestalten, die Wirtschaft ökologisch modernisieren und Frieden sichern. „Europa ist unsere einzige realistische Chance, um unsere gemeinsame Idee einer offenen und toleranten Gesellschaft in der Welt zu vertreten und zu verteidigen. Nutzen wir sie!“, forderte unsere Landesvorsitzende Sandra Detzer – auch bei der Europawahl nächstes Jahr. Mit großer Mehrheit wurde der umfangreiche Leitantrag beschlossen.
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Maria Heubuch und Michael Bloss erhalten Voten für Grüne Europaliste
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Die Europaabgeordnete Maria Heubuch, Milchbäuerin aus Leutkirch, und Michael Bloss, Politikwissenschaftler aus Stuttgart und Brüssel, haben sich als Kandidat*innen der baden-württembergischen Grünen für die Europaliste durchgesetzt. Die Liste der Grünen für die Wahl zum Europäischen Parlament wird auf einem Bundesparteitag gewählt, der vom 9. bis zum 11. November in Leipzig stattfinden wird. Die Europawahl wird voraussichtlich am 26. Mai 2019 stattfinden.
Beschlüsse und Ergebnisse unseres Parteitags in Leinfelden