Auf unserem Parteitag am 12. und 13. Dezember in Reutlingen haben wir das grüne Wahlprogramm für die Landtagswahl 2016 beschlossen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann machte deutlich: Wir sind hochmotiviert, weiter Verantwortung für Baden-Württemberg zu übernehmen und die grün-rote Landesregierung fortzusetzen. Für ein innovatives, ökologisches und soziales Baden-Württemberg – dafür will Winfried Kretschmann die nächsten fünf Jahre als Ministerpräsident weiter arbeiten.
Wir haben es bewiesen: Ein starkes Industrieland wie Baden-Württemberg können wir Grüne regieren, und zwar „verlässlich, erfolgreich und vorausschauend“. Besonders stolz ist Kretschmann auf die erfolgreiche grün-rote Wirtschafts- und Finanzpolitik mit vier Haushalten ohne Schulden.
Unsere Gesellschaft ist heute vielfältiger als je zuvor, Nachhaltigkeit und Energiewende sind die wichtigen Herausforderungen. Genau das sind zentrale Themen für die Grünen. „Wir sind die neue Baden-Württemberg-Partei“, das verdeutlichte Kretschmann in seiner Rede auf dem Parteitag: „Wir haben gute Ideen, aber wir sind keine Ideologen. Wir sind mutig, aber nicht übermütig. Wir sind pragmatisch, aber nicht beliebig. Wir sind heimatverbunden, aber nicht engstirnig. Und wir sind ehrgeizig, aber nicht eitel…“
„... So sind die Baden-Württemberger, so sind wir Grüne, und deshalb passt das gut zusammen: Wir Grüne und ein modernes Baden-Württemberg! Und deshalb ist es kein Zufall, dass wir die Landesregierung führen.“
Grün aus Verantwortung: Unsere Ziele für Baden-Württemberg
Baden-Württemberg ökologisch und sozial voranbringen: Für dieses Ziel haben wir in der ersten grün-geführten Landesregierung bereits viel Wichtiges umgesetzt. In unserem Wahlprogramm erklären wir, wie wir diesen Weg in den nächsten fünf Jahren weitergehen wollen. Unsere Schwerpunkte: eine innovative Wirtschaft, eine gesunde Natur, starke Familien und eine offene Bürgergesellschaft. Am Ende eines intensiven Parteitags beschlossen die Delegierten das Landtagswahlprogramm einstimmig. Über 400 Änderungsanträge sind eingeflossen, die zeigen, wie lebendig unsere Partei ist.
Baden-Württemberg ist Innovationsregion Nummer Eins in Europa. Damit unsere Unternehmen weiterhin erfolgreich arbeiten können, fördern wir die Märkte der Zukunft, insbesondere die immer mehr nachgefragten grünen Technologien. Die Energiewende und den Ausstieg aus der Atomenergie werden wir konsequent vorantreiben. Klares Ziel ist es, den Ressourcenverbrauch langfristig vom Wirtschaftswachstum zu entkoppeln. Mit Unternehmen und Wissenschaft werden wir eine ambitionierte Ressourceneffizienzstrategie vorantreiben. Grüne Digitalisierungspolitik unterstützt Unternehmen und Handwerk auf dem Weg zur Wirtschaft 4.0. Wir wollen Baden-Württemberg zum Musterland der Digitalisierung machen. Die Gründeroffensive bauen wir weiter aus. Außerdem wollen wir eine Mobilitätsgarantie für Baden-Württemberg umsetzen. Alle Orte im Land sollen an Wochentagen von 5 Uhr bis Mitternacht mindestens stündlich angebunden sein – ob mit S-Bahn, Zug, Bus oder flexiblen Angeboten wie etwa einem Ruftaxi.
Wir schützen und bewahren unsere schönen Natur- und Kulturlandschaften. Dazu zählen ein ambitionierter Naturschutz, aber auch die Eindämmung des Flächenverbrauchs und der Kampf gegen die Verunreinigung des Wassers. Fracking wird es mit uns Grünen nicht geben. Wir verstehen uns als starke Stimme für die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher. 90 Prozent der Menschen im Land wollen keine Gentechnik auf dem Acker und auf dem Teller. Wir werden konsequent alle landespolitischen Spielräume nutzen, um Baden-Württemberg gentechnikfrei zu halten. Dank des Verhandlungserfolgs der grün-geführten Landesregierung steht den Landwirt*innen in Baden-Württemberg deutlich mehr EU-Fördergeld zur Verfügung. Die gesellschaftlichen Leistungen unserer landwirtschaftlichen Betriebe für Klima-, Natur- und Umweltschutz, Landschaftspflege und Tierwohl werden vom Markt nicht angemessen honoriert. Hier wollen wir Grünen gezielt weiter fördern.
Klaren Kurs halten wir in der Bildungspolitik. Unser Ziel ist und bleibt ein leistungsfähiges und gerechtes Bildungssystem, in dem jedes Kind mit seinen individuellen Talenten und Fähigkeiten bestmöglich gefördert wird. Gemeinschafts- und Ganztagsschulen werden wir ausbauen, denn sie leisten einen wichtigen Beitrag zu Chancen- und Bildungsgerechtigkeit und sind wichtig für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Nach dem erfolgreichen Ausbau der Kita-Plätze werden wir an der Qualität der Betreuung weiterarbeiten, inklusive Angebote vorantreiben und das erfolgreiche Sprachförderprogramm SPATZ ausbauen. Kindertagesstätten sollen sich zu Familienzentren weiterentwickeln können, die neben den Kindern auch den Eltern Unterstützung und Förderung anbieten. Schon in den vergangenen Jahren gelang es, den Ausfall von Unterrichtsstunden deutlich zu reduzieren. Wir wollen die Unterrichtsversorgung zu 100 Prozent sicherstellen.
Wir setzen weiter auf die Politik des Gehörtwerdens, auf transparente Politik, Bürgerbeteiligung und engagierte Bürger*innen. Deshalb wollen wir ein öffentlich einsehbares Lobbyregister einführen, in das sich alle eintragen müssen, die als Interessenvertretung von Landtag und Landesregierung gehört werden wollen. Wir halten fest an der Einführung einer anonymisierten individuellen Kennzeichnung von Polizistinnen und Polizisten bei Großlagen, um das Vertrauen zu stärken. Ein besonderes Anliegen in der kommenden Legislaturperiode ist für uns eine Änderung des Landtagswahlrechts. Denn nur ein modernes Zwei-Stimmenwahlrecht mit Landesliste kann für mehr Frauen im Landtag sorgen, aber auch für mehr jüngere Menschen, Menschen mit Migrationshintergrund oder Behinderung. Zentrale Herausforderung wird weiterhin die gute Aufnahme und Integration von Flüchtlingen sein. Flüchtlinge sollen schnell Deutsch lernen und fit für den Arbeitsmarkt werden. Wir werden daher Schwerpunkte bei Praktika, Ausbildung, Nachqualifizierungen, frühkindlicher Bildung und Schulbesuch setzen.
