Spätestens die Proteste gegen Stuttgart 21 haben es deutlich gemacht: Die schwarz-gelbe Landesregierung hat den Kontakt zu ihren Bürgerinnen und Bürgern endgültig verloren. Die CDU ist nach 57 Jahren Dauerregentschaft in Baden-Württemberg abgehoben, selbstgefällig und ausgebrannt. Die FDP war noch nie ein Impulsgeber und hat sich in der Regierung in der Rolle der grauen Maus neben dem nicht weniger grauen Elefanten eingerichtet.
Das Land hat sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten verändert: Die Menschen, das Zusammenleben und die Wirtschaft. Doch die Landesregierung hat mit dieser Entwicklung nicht Schritt gehalten. Sie ist noch fest im letzten Jahrhundert verwurzelt und gibt die Antworten von gestern auf die Probleme von heute und morgen.
Die Menschen im Land sind viel weiter als ihre Regierung. Fakt ist: Wir haben in Baden- Württemberg beste Voraussetzungen, um wichtige Beiträge zur Lösung zentraler Herausforderungen – wie dem Klimawandel, der Ressourcenverknappung und dem demografischen Wandel – leisten zu können. In vielen Köpfen, in vielen Kommunen, im Handwerk, in mittelständischen Unternehmen, in der Forschung, in vielen Initiativen und Vereinen werden nachhaltige, ökologische, solidarische und erfolgreiche Ideen erdacht und umgesetzt.
Diese Potenziale wollen wir heben. Während CDU und FDP Angst vor der Beteiligung und Einmischung der Bürgerinnen und Bürger haben, wollen wir die Menschen dabei haben. Denn genau das hält unsere Demokratie und unser Gemeinwesen lebendig.
Am 27. März ist Landtagswahl. Die Zeit ist reif für den Wechsel. Das neue Baden-Württemberg braucht eine neue Politik. Eine Politik, die das schwarz-gelbe Weiter-So hinter sich lässt und mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung, eine bessere Bildung und echte soziale Teilhabe, mehr Klimaschutz und eine Energiewende und eine ökologische Modernisierung unserer Wirtschaft und neue Jobs möglich macht.
Hier erklären wir, warum Schwarz-Gelb abgewählt gehört:
- Schwarz-gelbe Bildungsblockaden: Durchregieren schicker verpackt
- Schwarz-gelbe Hochschulpolitik: Verschlafen, ungerecht, nicht studierendenfreundlich
- Schwarz-Gelb blockiert die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts
- Energiepolitik: der Kampf der Landesregierung gegen Windmühlen
- Basta-Politik statt lebendiger Demokratie und starker Bürgerrechte
- Beton- und Großprojekt-Ideologie statt nachhaltiger Verkehrspolitik
- Nachhaltigkeit der Landesfinanzen wird von Jahr für Jahr schlechter
- Sozialpolitische Bilanz: Die gesellschaftlichen Gräben werden tiefer
- Schwarz-Gelb bremst eine nachhaltige Landwirtschaft aus