Bei unserem Landesparteitag am 6. und 7. Oktober in Konstanz haben wir Kurs auf die Kommunal- und Europawahl genommen. Im Mittelpunkt standen die Aussprache zur aktuellen politischen Lage, unsere grüne Wohnraumoffensive mit zwölf Projekten für bezahlbares, ökologisches und innovatives Bauen und Wohnen und unsere inhaltlichen Leitlinien für die Kommunalwahlen 2019.
„Unsere Demokratie gründet auf der Würde des Einzelnen“
Am Samstag eröffneten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der Landesvorsitzende Oliver Hildenbrand mit ihren Reden die Aussprache zur aktuellen politischen Lage. Heute gelte es mehr denn je, für die Verteidigung von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten einzutreten. Diese Forderung bewegte viele Redner*innen mit Blick auf die Demonstrationen und Ausschreitungen der letzten Wochen in Chemnitz und anderswo. „Freiheit und Demokratie gibt es nur, wenn man sich kümmert, wenn man sie hegt, pflegt, verteidigt und für sie kämpft“, appellierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann an uns alle. Wir müssen sowohl historische Verantwortung mit Blick auf die Verbrechen des Nationalsozialismus übernehmen als auch Verantwortung dafür, unsere liberale Demokratie zu bewahren und zu verteidigen. „Unsere Demokratie gründet auf der Würde des Einzelnen.“ Auch unser Landesvorsitzende Oliver Hildenbrand forderte, mit Mut und Leidenschaft für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für ein geeintes Europa und die Freiheit einzutreten:
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Seit siebeneinhalb Jahren bewegen wir Grüne als führende Kraft in der Landesregierung. „Erhalten, Zusammen, Ermöglichen: Das ist unser Dreiklang für eine erfolgreiche und zukunftsfähige Politik für Baden-Württemberg“, verdeutlichte Oliver Hildenbrand. „Jetzt ist Halbzeit in der aktuellen Wahlperiode, aber wir machen keine Pause – wir arbeiten jeden Tag dafür, Baden-Württemberg ökologischer, sozialer und weltoffener zu machen.“ Winfried Kretschmann warf einen Blick auf unsere Nachbar*innen in Bayern, die am 14. Oktober einen neuen Landtag wählen: „Wir machen in Baden-Württemberg eine Politik für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und das wirkt – bei uns sehen fast doppelt so viele Menschen der Zukunft optimistisch entgegen wie in Bayern, wo die Politik Ängste schürt. ‚Mut geben statt Angst machen‘ ist ja auch das Motto der Grünen Bayern. Damit liegen sie genau richtig. Lasst sie uns hier vom Bodensee grüßen: Ihr macht einen richtig tollen Wahlkampf und wir wünschen Euch für den Endspurt alles Gute!“
Die Rede von Winfried Kretschmann und alle anderen Reden des Parteitags zum Nachschauen:
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Wald retten! Kohle stoppen!
Wir haben solidarische Grüße an die Demonstrierenden im Hambacher Wald geschickt. Dort feierten am 6. Oktober 50.000 Menschen bei der bundesweiten Demonstration den vorläufigen Rodungsstopp und setzten ein deutliches Zeichen für den so dringend notwendigen Ausstieg aus der Kohleenergie.
Grüne Wohnraumoffensive für Baden-Württemberg
Das Thema Wohnen brennt derzeit vielen Menschen unter den Nägeln. Deshalb haben wir es in den Mittelpunkt unseres Parteitages gestellt. Nach einer spannenden Diskussion mit Markus Müller, dem Präsidenten der Architektenkammer, und Peter Pätzold, dem grünen Stuttgarter Baubürgermeister, stand die Diskussion des Leitantrags auf der Tagesordnung. Mit den zwölf Projekten unserer Wohnraumoffensive wollen wir Antworten geben, wie Wohnen in Baden-Württemberg bezahlbar, ökologisch und innovativ werden und bleiben kann. „Wohnen ist ein Grundbedürfnis und damit wesentlich mehr als ein Dach über dem Kopf. Wohnen entscheidet über den sozialen Zusammenhalt“, erklärte Sandra Detzer, Landesvorsitzende der Grünen, die den Leitantrag einbrachte.
„Eines der wichtigsten Projekte ist der #BodenfondsBW, er soll Kommunen dabei unterstützen Flächen und Immobilien zu kaufen. Die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften sollen hier Katalysatoren werden. Es ist höchste Zeit“ #ldkbw @detzer_sandra
— GrueneBW (@GrueneBW) 6. Oktober 2018
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Nach der Aussprache und der Beratung einiger Änderungsanträge beschlossen die Delegierten den Leitantrag „Wohnen für alle in Baden-Württemberg“ mit sehr großer Mehrheit, bei sehr wenigen Enthaltungen und ohne Gegenstimmen. Der Beschluss zu unserer Wohnraumoffensive für bezahlbares, ökologisches und innovatives Bauen und Wohnen in Baden-Württemberg.
Willkommen und Abschied
Dieser Parteitag ist insofern besonders, als er der erste ist, bei dem wir mehr als 10.000 Grüne in Baden-Württemberg sind – mehr als je zuvor! Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand haben am Samstag unser zehntausendstes Mitglied willkommen geheißen. Erfahrt, was Lea bewegt. Aber auch ein Abschied stand am Sonntag auf der Tagesordnung: Der Finanzexperte und langjährige Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick wird zum Jahresende aus dem Bundestag ausscheiden, um sich voll und ganz der Bürgerbewegung Finanzwende zu widmen, die sich dafür einsetzt, dass Finanzmärkte den Menschen dienen.
„Ohne Unterstützung von euch, hätte ich niemals so viel reißen können – deshalb steht nicht nur auf meinem Zettel „Danke“, sondern auch in meinem Herzen für immer!“ @SchickGerhard bewegend im Abschied, kämpferisch in die Zukunft @finanzwende #ldkbw pic.twitter.com/Asap4UHA0g
— GrueneBW (@GrueneBW) 7. Oktober 2018
Auf in die Kommunalwahlen
Am 26. Mai 2019 wählen die Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger, wer sie in den Gemeinderäten und den Ortschaftsräten, in den Kreistagen und der Regionalversammlung der Region Stuttgart vertritt. Wir Grüne bewerben uns erneut um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, weil sich der Zusammenhalt unserer Gesellschaft und die Zukunft unseres Planeten auch vor Ort entscheiden. Weil wir weiter für eine gesunde Natur und eine innovative Wirtschaft, für starke Familien und eine vielfältige Gesellschaft in unseren Städten und Gemeinden arbeiten wollen. Weil wir gute Ideen haben und diese gemeinsam mit den Menschen dort, wo sie leben, anpacken wollen. Als inhaltliche Grundlage für die Kommunalwahlen haben wir am 7. Oktober unsere Leitlinien „Miteinander heute und morgen gestalten“ verabschiedet.
Alle Beschlüsse der 35. Landesdelegiertenkonferenz
Wohnen für alle in Baden-Württemberg: Bezahlbar – ökologisch – innovativ
Miteinander heute und morgen gestalten. Grüne Kommunalpolitik 2019
Internationalen Frauentag erkämpfen!
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Der Verkehr der Zukunft: Was lernen wir aus Dieselgate und Neckartor?
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Solidarität mit Geflüchteten und Mittelmeerländern