Die Grünen-Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand haben heute in Stuttgart den Leitantrag „In Baden-Württemberg daheim, in Europa zu Hause“ vorgestellt, der beim Landesparteitag am 5. Mai in Leinfelden diskutiert wird. Darüber hinaus vergibt die Landespartei zwei Voten für die Aufstellung der Grünen-Europaliste.
Im Mittelpunkt des Leitantrags steht ein klares Bekenntnis zu Europa, betont die Grünen-Landesvorsitzende Sandra Detzer: „Die europäische Idee ist für uns so viel mehr als ein schöner Gedanke. Sie ist die die Grundlage unseres Friedens und unserer Freiheit und die Antwort auf aktuelle Herausforderungen. Denn welcher Mitgliedsstaat kann alleine für Datensicherheit sorgen oder Klima und Arten schützen?“
„In einer Welt, die komplexer und vernetzter wird, werden die Antworten nicht einfacher. Ein Europa der Menschenrechte, des Friedens und der Nachhaltigkeit kann diese Antworten geben. Nationalismus und Populismus können es nicht. Man löst die Probleme nicht, wenn man eine Mauer baut, Grenzen zieht und die Augen verschließt,“ ergänzt der Grünen-Landesvorsitzende Oliver Hildenbrand.
Hildenbrand weiter: „Uns leitet der Blick auf das europäische Gemeinwohl. Unser höchstes Gut, den Frieden, können wir nur gemeinsam erhalten. Freiheit, Demokratie und Menschenrechte gilt es zu stärken. Wir wollen Europa zusammenhalten, damit alle vom Wohlstand in Europa profitieren.“ Sandra Detzer fügt hinzu: „Wir kämpfen besonders auf europäischer Ebene für Steuergerechtigkeit. Die Starbucks-Filiale muss endlich gleich viel Steuern zahlen wie das Café um die Ecke. Wir fordern außerdem einen europäischen Atomausstieg und europaweit engagierteren Klimaschutz, zum Beispiel mit einem wirksamen Emissionshandel.“
Für die Europawahl 2019 haben Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand ein klares Ziel: „Wir Grüne wollen die entscheidende Kraft für Menschenrechte, Fairness und Ökologie sein. Im nächsten Europäischen Parlament soll es mit starken Grünen eine pro-europäische und sozial-ökologische Mehrheit geben.“
Die rund 200 Delegierten entscheiden auch darüber, welche Kandidatin und welcher Kandidat die beiden Voten der baden-württembergischen Grünen für die Aufstellung der Europaliste erhalten. Über die Liste der Grünen für die Wahl des Europäischen Parlaments entscheidet ein Bundesparteitag. Dieser findet vom 9. bis zum 11. November in Leipzig statt.
Alle Unterlagen und Informationen zur Landesdelegiertenkonferenz in Leinfelden
Kernpunkte des Leitantrags
Unser Frieden und unsere Freiheit geht die verheerende Erfahrung zweier Weltkriege und des Holocaust voraus. Unsere Verantwortung für den Frieden in der Nachbarschaft und in der Welt müssen wir wahrnehmen. Deshalb soll die sicherheitspolitische Zusammenarbeit in der EU ge-stärkt werden.
Wir stellen uns autoritären Kräften innerhalb und außerhalb der EU und Deutschlands entgegen. Dafür brauchen wir innerhalb der Europäischen Union einen funktionierenden Rechtsstaatsme-chanismus und stärkere Konsequenzen für Demokratieabbau in Mitgliedsstaaten. Wir wollen die europäische Demokratie stärken und dazu auch dem EP ein Gesetzinitiativrecht geben. Unseren eigenen Anspruch an die Menschenrechte dürfen wir nicht schleifen. Es braucht dringend legale Wege für Flucht und Migration in die EU.
Ein faires Europa bedeutet gemeinsam gute Standards zu setzen – sei es bei Steuern, Löhnen oder Umweltschutz. Mit Initiativen gegen Steuerflucht und Briefkastenfirmen müssen wir gegen gemeinwohlschädliches Verhalten vieler multinationaler Konzerne vorgehen. Zu einem fairen Eu-ropa gehört auch eine gestärkte, demokratischere und solidarischere Eurozone. Zudem wollen wir den Zusammenhalt stärken und mehr jungen Menschen ermöglichen, Europa zu erfahren.
Klimaschutz ist für uns die zentrale Aufgabe, egal ob vor Ort, im Ländle oder in Europa. Wir wol-len deshalb mit Europa Innovationen und Forschung für grüne Energie, grüne Mobilität und grü-nes Wirtschaften fördern. Das Nachfolgeprogramm des EU-Forschungsprogramms Horizon 2020 muss die europäische Energiewende durch einschlägige Förderprogramme priorisieren. Auch muss der Emissionshandel über Europa hinaus entwickelt und ein europaweiter Atomausstieg endlich in Angriff genommen werden.
Die Grünen stehen für die richtige Balance von Freiheit und Sicherheit. Immer schärfere Gesetze führen nicht automatisch zu mehr Sicherheit. Wir wollen eine gemeinsame europäische Terrorbe-kämpfung und mehr Geld und Personal in die Ausstattung gemeinsamer Ermittlungsteams. Länder und Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen endlich eine engere Zusammenarbeit zwi-schen den Polizeibehörden und Nachrichtendiensten der Mitgliedstaaten in die Realität umsetzen.
Die Europäische Union gehört für uns in Baden-Württemberg zur Staatsräson. Wir können Vorrei-terin für andere Bundesländer und auch Regionen in der EU sein und zeigen, wie die Bevölkerung aktiv in die Europapolitik einbezogen werden kann – damit Europa ein Europa der Bürger*innen ist.
Damit die Europäische Union diese großen Aufgaben angehen kann, muss man sie finanziell gut ausstatten. Die Ausrichtung des neuen mittelfristigen Finanzrahmens wird entscheidend dafür sein, die Weichen für die Zukunft zu stellen: mit sauberer Energie, für verantwortungsvollen Kon-sum und nachhaltige Produktion, für gute Arbeitsbedingungen, nachhaltiges Wachstum und den Klimaschutz.
