Zu Beginn unserer Landesdelegiertenkonferenz im Neckar Forum Esslingen zog der scheidende Parteivorsitzende Chris Kühn eine positive Halbzeitbilanz der grün-roten Landesregierung. Er mahnte, Grabenkämpfe nach der enttäuschenden Bundestagswahl zu beenden: „Die Flügel sind nicht dazu da, dass man sich gegenseitig die Federn ausrupft, sondern dass man im Gleichschlag schlägt und möglichst hoch fliegt.“ Landesvorsitzende Thekla Walker zeigte sich in ihrer Rede stolz auf die grün-roten Erfolge zur Halbzeit betonte aber auch, dass in den kommenden zweieinhalb Jahren offene Baustellen zu Ende geführt werden müssten – insbesondere in der Bildungspolitik.
Hauptredner war Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der von einer „beachtliche Bilanz“ nach zweieinhalb Jahren unter Grün-Rot sprach. Er warb um Verständnis für die Probleme in der Bildungspolitik. Hier seien tragende Säulen verschoben worden – dies verursache heftige Reibungen. Die zurückgehenden Schülerzahlen machten die Reformen aber dringend nötig und die Landesregierung sei auch hier auf einem guten Weg. Dickes Lob gab es von Grünen-Bundesparteichef Cem Özdemir: „Lieber Winfried, Ihr macht das klasse hier. Baden-Württemberg ist dank Euch ökologischer, gerechter und weltoffener geworden.“ Die Grünen in Deutschland könnten vom Landesverband in Baden-Württemberg eine Menge lernen.
Zum neuen Vorsitzenden wählte der Parteitag Oliver Hildenbrand mit 81,5 Prozent. Er bildet nun die Doppelspitze mit Thekla Walker, die mit 88 Prozent im Amt bestätigt wurde. Wolfgang Kaiser wurde mit 87,3 Prozent zum neuen Schatzmeister gewählt. Der bisherige Schatzmeister Harald Dolderer – seit 1990 im Amt! – trat nicht mehr an. Die beiden Voten für die Aufstellung der Europaliste gingen an Maria Heubuch und Wolfgang G. Wettach. Gewählt wurden außerdem der Parteirat, das Landesschiedsgericht, die LandesrechnungsprüferInnen sowie die Delegierten für den Länderrat und den Bundesfrauenrat.
Die mehr als 200 Delegierten votierten am Abend gegen verpflichtende Gebühren für Eignungstest an den Hochschulen in Baden-Württemberg und forderten das Tanzverbot an Feiertagen in Baden-Württemberg deutlich einzuschränken. Die Landesregierung, so ein weiterer Beschluss dieses Parteitags, soll sich zudem für den Schutz und gegen die Ausbeutung von Prostituierten einsetzen.
Programm zur Kommunalwahl 2014
Außerdem verabschiedete der Grünen-Parteitag am Sonntag ein Programm zur Kommunalwahl im Mai 2014. Demnach setzen sich grüne Rätinnen und Räte in ihrer Gremien für das Vorantreiben der Energiewende in den Kommunen ein. Weitere Schwerpunkte sind unter anderem die Förderung des ÖPNV, der E-Mobilität und alternativer Formen wie Car-Sharing und Bürgerbusse sowie der Ausbau von Betreuungsplätzen für Kleinkinder unter drei Jahren. Die BürgerInnen sollen zudem frühzeitig in Planungsprozesse einbezogen werden – etwa durch Bürgerforen und Bürgerbefragungen.