„Mit grünen Ideen lassen sich schwarze Zahlen schreiben. Ökonomie und Ökologie sind kein Widerspruch, sondern Ökonomie hat nur Zukunft, wenn sie ökologisch wird. Dieses Signal geht von unserem kleinen Parteitag aus“, zogen die Landesvorsitzenden Petra Selg und Daniel Mouratidis eine positive Bilanz des Landesauschusses, den die baden-württembergischen Grünen am 14. Juni in Filderstadt veranstaltet haben.
Grüne Marktwirtschaft für Baden-Württemberg
Die Südwest-Grünen haben ihr Konzept für eine Wirtschaftspolitik in Zeiten des Klimawandels beschlossen. „Wir wollen die soziale Marktwirtschaft um die ökologische Dimension erweitern. Zentrales Ziel einer solchen Grünen Marktwirtschaft ist es, Wirtschaftswachstum von Klima- und Umweltbelastung zu entkoppeln. Hier hat Baden-Württemberg als eine der weltweit reichsten Regionen eine wichtige Vorbildfunktion und zugleich die Chance eine Führungsrolle bei Umwelt- und Effizienztechnologien zu erringen“, so Mouratidis. Gerade auch die Automobilbranche als eine der Schlüsselindustrien im Land müsse endlich erkennen, dass sie künftig im internationalen Wettbewerb nur bestehen könne, wenn sie den Spritverbrauch deutlich senke. „Statt «größer, schwerer, schneller» müssen künftig Effizienz und schwäbische Sparsamkeit das Markenzeichen von Daimler und Co. werden“, forderte Mouratidis.
Die Grünen wollen aber auch Land und Kommunen stärker in die Pflicht nehmen. So forderten sie verstärkte Anstrengungen etwa bei der energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude. Das bringe den Klimaschutz und den Wirtschaftsstandort gleichermaßen voran. „Außerdem muss die öffentliche Hand bei der Vergabe von Aufträgen endlich ihre Marktmacht für mehr Klimaschutz nutzen, indem sie die Vergabe konsequent mit ökologischen Zielen verbindet“, sagte Mouratidis.
Die baden-württembergischen Grünen forderten außerdem eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen. „Wir brauchen eine neue Kultur der Selbstständigkeit – hier muss eine einfachere und effektivere Förderung her“, so Mouratidis. Deshalb sollten künftig alle betrieblichen Förderungen des Landes auf GründerInnen und kleine und mittlere Unternehmen beschränkt werden. Außerdem müsse die Gründerberatung im Land durch die Einführung von Gründerberatungsgutscheinen transparenter gestaltet und verbessert werden.
Neue Schulen brauchen neue Lehrerinnen und Lehrer
Darüber hinaus haben sich die baden-württembergischen Grünen in Filderstadt für einen grundlegenden Kurswechsel bei der LehrerInnenausbildung im Südwesten ausgesprochen und ein neues Modell für die künftige Ausbildung der PädagogInnen verabschiedet.
Die Grünen-Landesvorsitzende Petra Selg sagte, die Anforderungen an die Lehrerinnen und Lehrer seien in den letzten Jahren erheblich gewachsen. „Die derzeitige Ausbildung der Lehrer wird dem aber nicht gerecht, sie geht mit den Rezepten von gestern an die Probleme von heute heran“, kritisierte Selg. Geradezu verheerend sei, dass die Landesregierung bei der Reform der LehrerInnenausbildung gescheitert sie und diese auf den Sanktnimmerleinstag vertagt habe. Darauf könne das Land nicht warten, eine grundlegende Neuordnung sei jetzt dringend notwendig. „Die Schule kann nur so gut sein wie ihre Lehrerinnen und Lehrer. Und die Lehrerinnen und Lehrer können nur so gut sein wie ihre Ausbildung. Um eine bessere Schule zu bekommen, müssen wir deshalb die LehrerInnenausbildung umkrempeln und auf ein zukunftsfähiges Fundament stellen“, machte Selg deutlich.
Das grüne Modell ziele ab auf eine neue Unterrichts- und Lernkultur. „Wir wollen weg von Belehrung und Frontalunterricht und hin zu Lernbegleitung und individueller Förderung. Darauf muss die LehrerInnenausbildung künftig ausgerichtet sein“, so Selg. Deshalb sollten die Lehrer künftig spezifisch nach Altersstufen der SchülerInnen ausgebildet und nicht mehr wie bisher getrennt nach Schularten. Selg: „Die Schule der Zukunft sortiert die Schülerinnen und Schüler nicht mehr so früh auf unterschiedliche Schularten. Das muss eine zukunftsfähige LehrerInnenausbildung berücksichtigen. Sie muss die Lehrerinnen und Lehrer optimal auf die jeweils speziellen Bedürfnisse von Schülern eines bestimmten Alters vorbereiten. Gymnasial-, Real- oder Hauptschullehrer – solche Unterscheidungen waren gestern. Morgen differenzieren wir zwischen LehrerInnen für die Primarstufe oder für die Sekundarstufe I oder II.“
Die Südwest-Grünen sprachen sich darüber hinaus für die Abschaffung des Staatsexamens aus und wollen stattdessen auf die internationalen Abschlüsse Bachelor und Master umstellen. Während im Bachelor-Studiengang die fachwissenschaftliche Ausbildung im Zentrum stehen soll, liegt anschließend beim Master-Studiengang der Schwerpunkt auf Bildungswissenschaft und Didaktik. Der Master-Studiengang soll an neu zu schaffenden bildungswissenschaftlichen Universitäten erfolgen, zu denen die heutigen Pädagogischen Hochschulen weiterentwickelt werden sollen. „Wir wollen dadurch die fachwissenschaftliche Stärke der heutigen LehrerInnenausbildung an den Universitäten mit der pädagogischen und schulpraktischen Stärke des Studiums an den Pädagogischen Hochschulen zusammenführen“, erklärte Selg.
Zu diesem Zweck sollen die künftigen Lehrerinnen und Lehrer auch mehr Schulpraxis erfahren. Das Grüne Modell sieht vor, dass sie zwischen Bachelor- und Masterstudium ein Jahr als Traineelehrer an einer Schule arbeiten. Nach dem erfolgreichen Masterabschluss soll künftig an die Stelle des Referendariats eine dreijährige Schuleingangsphase als begleiteter Berufseinstieg treten: Die Junglehrerinnen und -lehrer haben in dieser Phase ein reduziertes Deputat und werden an den Schulen von Mentoren begleitet.
Landewahn stoppen – keine zweite Piste in Stuttgart
Eine klare Absage erteilten die Südwest-Grünen den Plänen für eine zweite Startbahn am Stuttgarter Flughafen und für eine Verkürzung des Nachflugverbots. „Eine zweite Piste hieße: Der ökologische Ausverkauf der Filder geht weiter, die dort lebenden Menschen werden noch mehr Lärm ausgesetzt und der Klimaschutz wird mit Füßen getreten. Deshalb gehören die Ausbaupläne schleunigst in den Reißwolf“, machte Daniel Mouratidis deutlich. Dies gelte umso mehr als das Projekt auch noch wirtschaftlich unsinnig sei.
Der Grünen-Landesvorsitzende erinnerte an das Versprechen des damaligen Ministerpräsidenten Teufel, der 2001 zugesichert hatte, dass der Stuttgarter Flughafen nicht weiter ausgebaut würde: „Oettinger darf sich aus dieser Zusicherung nicht einfach heraus stehlen, sondern muss Wort halten. Anstatt herumzulavieren und sich hinter neuen Gutachten zu verstecken, muss der Ministerpräsident endlich den Ausbauträumen der Flughafengesellschaft ein Ende bereiten.“
Die Südwest-Grünen forderten die Landesregierung darüber hinaus auf, einen Lärmaktionsplan für den Flughafen Stuttgart und die umliegenden Ortschaften vorzulegen, wie es die EU-Lärmschutzrichtlinie vorschreibe. Außerdem solle sich die Landesregierung aktiv einsetzen für die Beseitigung der bestehenden Subventionen des Flugverkehrs und die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel. „Das Flugzeug ist das Verkehrsmittel, das am meisten Treibhausgase ausstößt. Die verheerenden Klima-Folgen des Fliegens müssen sich künftig auch im Preis niederschlagen“, forderte Mouratidis.
Beschlüsse des Landesausschusses in Filderstadt 2007
Resolution Für ein Europa der BürgerInnen
Resolution Barrierefreiheit sichern
Wirtschaft in Zeiten des Klimawandels
Resolution Wettbewerb im Bankensektor erhalten
Resolution Keine Laufzeitverlängerung für Neckarwestheim I
Resolution gegen eine zweite Startbahn für den Stuttgarter Flughafen