Mit Grünen Innovationen wollen die Grünen in Baden-Württemberg die Attraktivität des ländlichen Raums erhalten, ihn stärken und weiterentwickeln. „Wir beklagen den demografischen Wandel nicht – wir sehen ihn als Chance“, betonen die Landesvorsitzenden Thekla Walker und Oliver Hildenbrand. Mit ihrem Leitantrag „Grüne Innovationen im Ländlichen Raum“, den sie auf dem Kleinen Parteitag in Baden-Baden einbringen (Samstag, 10. Mai), vertiefen sie ihren neuen inhaltlichen Schwerpunkt und senden ein klares Signal: „Grüne Politik ist in der Fläche angekommen, denn Grüne Konzepte und Ideen überzeugen. Der ländliche Raum ist keine Domäne mehr der CDU.“
Besondere Herausforderungen und Chancen sehen die Grünen im Bereich des nachhaltigen Wirtschaftens, des sozialen Miteinanders, einer qualitativ hochwertigen Bildung sowie in ökologischen Innovationen im Naturschutz und Tourismus. „Unser ländlicher Raum bringt beste Voraussetzungen mit, in enger Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Aufgabe Grüner Landespolitik ist es dabei, beste politische Rahmenbedingungen dafür zu schaffen“, betonen Walker und Hildenbrand.
Ein weiterer Antrag des Landesvorstands befasst sich mit Grünen Konzepten für ein solidarisches, demokratisches und ökologisches Europa. „Wir Grünen kämpfen mit ganzer Leidenschaft für die europäische Idee“, erklären die Landesvorsitzenden. „Wir kämpfen aber auch dafür, Europa weiterzuentwickeln und Defizite auszuräumen.“ Zentrale Grüne Ziele sind laut Walker und Hildenbrand eine nachhaltige Agrarpolitik ohne Gentechnik, der Ausbau der Erneuerbaren Energien, Klimaschutz sowie ein klares Nein zum Überwachungsstaat.
Grüne Innovationen im Ländlichen Raum
Die Grünen-Landesvorsitzenden betonen, dass die Grün geführte Landesregierung bereits zahlreiche strukturpolitische Impulse für die Entwicklung des ländlichen Raumes gesetzt habe – etwa die Förderung von Hochtechnologiefirmen, von Modellregionen E-Mobilität oder der Ausbau schneller Internetverbindungen. Eine der Kernaufgaben müsse es nun sein, das Arbeitskräftepotenzial zu heben: „Wir müssen die Rahmenbedingungen verbessern, sodass Frauen berufstätig sein können, zum Beispiel durch bessere Kinderbetreuung auch in der Fläche. Und wir müssen endlich die Potenziale von Menschen mit Migrationshintergrund besser nutzen. Deren Qualifikationen liegen viel zu oft brach, weil ausländische Hochschul- und Berufsausbildungen noch nicht anerkannt sind.“
„Regional ist erste Wahl“ ist für die Grünen auch und gerade in Zeiten der Globalisierung von zentraler Bedeutung für den ländlichen Raum. Regionale Wertschöpfungsketten müssen laut Walker und Hildenbrand deshalb unterstützt und gefördert werden – „denn was vor Ort produziert, verarbeitet und verkauft wird, schont Ressourcen und Klima, bindet Arbeitsplätze und schafft Kauf- und Steuerkraft“.
Spielräume eröffnen, sodass Kommunen und Schulen im ländlichen Räumen passgenaue Lösungen finden: Das wollen die Grünen in der Bildungspolitik, die alle Kinder mitnehmen müsse. „Die Gemeinschaftsschule ist ein guter Anfang, ebenso der Ausbau der Ganztagesschulen sowie der Schulsozialarbeit“, erklären Walker und Hildenbrand. Aber auch die Qualität frühkindlicher Bildung müsse nun konsequent fortentwickelt werden: „Ein Schlüssel hierzu ist für uns die Aus- und Weiterbildung von Erzieherinnen und Erziehern.“
Große Bedeutung messen die Parteivorsitzenden der „Kultur des Miteinanders“ im ländlichen Raum bei: „Hier gibt es noch soziale Netze, die halten und zusammenhalten – diese müssen wir stärken“. Nur dank bürgerschaftlichen Engagements könnten zum Beispiel ältere Menschen so lange wie möglich selbstständig leben. In diesem Zusammenhang verweisen sie auch auf die Bedeutung von Mobilität in der Fläche bei einer älter werdenden Gesellschaft: „Mobil zu sein ist Grundlage für die Teilhabe am öffentlichen Leben. Grün-Rot ist mutig in das Zeitalter der umweltfreundlichen und innovativen Mobilität gestartet – weitere Angebote müssen nun entwickelt und gefördert werden.“
Einen Schwerpunkt sehen die Grünen auch im Erhalt der qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung in der Fläche. Intelligente, maßgeschneiderte Versorgungsmodelle müssten gemeinsam mit den Kommunen entwickelt, ambulante und stationäre Angebote besser verzahnt und eine zukunftsorientierte Krankenhausplanung entwickelt werden.
Starke Grüne für ein besseres Europa
Weiter vorantreiben wollen die Grünen ökologische Innovationen im Naturschutz, in der nachhaltigen Land- und Forstwirtschaft sowie im Tourismus. Eine wichtige Rolle nimmt dabei die bäuerliche Landwirtschaft ein. Dem hohen Flächenverbrauch erteilen die Grünen eine Kampfansage: Denn dadurch gehen wertvolle Lebensräume für Tiere und Pflanzen verloren und der Landwirtschaft wird buchstäblich der Boden entzogen. Walker und Hildenbrand: „Wir werden auf allen Ebenen für den Erhalt und die Förderung unseres Grünlands kämpfen.“ Großes Potenzial sehen sie im Naturtourismus und bei den regionalen Produkten: „Wir werden die Motoren dieser Entwicklung unterstützen.“
In ihrem Antrag „Starke Grüne für ein besseres Europa“ betonen die Grünen in Baden-Württemberg ihre Rolle als Pro-Europäische Kraft. „Wir kämpfen für Europa und gegen ein Erstarken von Rechten und anti-europäischen Parteien“, erklären Thekla Walker und Oliver Hildenbrand. „Linkem Populismus gegen Europa erteilen wir ebenso eine Absage. Europa muss nicht dämonisiert, sondern konstruktiv gestaltet und weiterentwickelt werden.“
Dazu gehört nach Meinung der Landesvorsitzenden ein Europa mit mehr Demokratie, Transparenz und Beteiligung. Deshalb machen die Grünen sich stark für mehr Einfluss und mehr Rechte des EU-Parlaments gegenüber Rat, Kommission und Troika. Zentral auch die Forderung nach einem starken Datenschutz: „Wir wollen die Bürgerrechte europaweit stärken und sagen daher konsequent Nein zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung.“
Europa müsse sich zum Vorreiter für Gleichberechtigung und Anti-Diskriminierung entwickeln, fordern Walker und Hildenbrand. Zentrale Forderung der Grünen bleibe eine solidarische Finanz- und Verteilungspolitik mit einer soliden Haushaltspolitik. Außerdem fordern Grüne eine humane Flüchtlingspolitik.
Walker und Hildenbrand betonen: „Nur starke Grüne bedeuten ein klares Ja zu Europa. Und nur mit starken Grünen gibt es ein solidarisches, demokratisches und ökologisches Europa.“