Die Grünen-Landesvorsitzende Thekla Walker kritisiert den merkwürdigen Umgang von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) mit einer Studie, die die Wirksamkeit der Familienpolitik im Bund untersucht hat. „Es ist irritierend und beinahe schon dreist, wie Frau Schröder die Ergebnisse ignoriert und missinterpretiert.“
Laut Thekla Walker bestätigt die von der Bundesregierung in Auftrag gegebene „Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen“ wieder einmal, wie wenig effizient die aktuell 156 unterschiedlichen Leistungen sind. Deutschland gebe mit jährlich 200 Milliarden Euro zwar mehr als andere Länder für Ehe und Familie aus – „doch der Nutzen dieses Leistungs-Wirrwarrs ist unterdurchschnittlich“.
Die Studie kommt unter anderem zu dem Ergebnis, dass die Angebote zu wenig aufeinander abgestimmt seien und nicht allen Familientypen gleichermaßen zu Gute kommen. Teure Leistungen bringen wenig, etwa das Ehegattensplitting. Thekla Walker überraschen solche Ergebnisse nicht: „Es ist allgemein bekannt, dass Schwarz-Gelb Eltern mit Trauschein sowie Gutverdienende bevorzugt. Außerdem setzt die Union zu sehr auf Geldleistungen, die weder zum Vermeiden von Armut noch zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf beitragen. Dieses Geld fehlt beim Ausbau der dringend benötigten Betreuungsangebote.“
„Die Union ist beratungsresistent. Statt endlich gezielt in Kitas und Bildung zu investieren, kündigt sie nun Kindergeld-Erhöhungen und noch mehr Freibeträge an.“
Überraschenderweise hatte Kristina Schröder nach Veröffentlichung der Studie erklärt, in der Familienpolitik sei kein Kurswechsel nötig. Einige beteiligte Wissenschaftler fühlten sich laut Medienberichten deshalb von ihr falsch verstanden oder falsch wiedergegeben. Grünen-Landeschefin Walker: „Die Union ist beratungsresistent. Statt endlich gezielt in Kitas und Bildung zu investieren, kündigt sie nun Kindergeld-Erhöhungen und noch mehr Freibeträge an.“ Thekla Walker betont, dass die Grünen bei einem Regierungswechsel sämtliche familienpolitischen Leistungen auf den Prüfstand stellen und so organisieren werden, dass Familien mit Kindern davon profitieren und jedes Kind dieselben guten Chancen hat.