Datenschutzhinweise für Online-Veranstaltungen – Zur Durchführung online gestützter Veranstaltungen (parteiintern wie öffentlich) nutzen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg verschiedene Software, über die im Folgenden näher informiert wird.
Allgemein
Der Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten hängt davon ab, welche Daten Du vor bzw. bei der Teilnahme an einem Online-Meeting angibst. Mit der genutzten Software können grundsätzlich folgende Daten verarbeitet werden:
- Angaben zur Benutzer*in: Vorname, Nachname, Telefon (optional), E-Mail-Adresse, Profilbild (optional), Abteilung (optional), Nickname
- Meeting-Metadaten: Thema, Beschreibung (optional), Teilnehmer-IP-Adressen, Teilnehmer-Geräte-/Hardware-Informationen, Datum, Start- und Endzeit
- Bei Aufzeichnungen (optional): Daten aller Video-, Audio- und Präsentationsaufnahmen, Daten aller Audioaufnahmen, Textdatei des Online-Meeting-Chats.
- Bei Einwahl mit dem Telefon: Angabe zur eingehenden und ausgehenden Rufnummer, Ländername, Start- und Endzeit.
- Text-, Audio- und Videodaten: Textinhalte ggf. aus Chat-, Fragen- oder Umfragefunktion, ggf. Video- bzw. Audiodaten von freigegebener Videokamera bzw. Mikrofon Deines Endgeräts, ggf. weitere Inhalte im Falle der Bildschirmfreigabe oder Dateifreigabe.
Du kannst die Kamera oder das Mikrofon jederzeit während eines Online-Meetings abschalten bzw. stummstellen. Es besteht die Möglichkeit zur Aufzeichnung von Online-Meetings. Wenn eine Aufzeichnung stattfinden soll, werden wir vorher die Einwilligung der Teilnehmer einholen. Eine laufende Aufzeichnung wird Dir im Online-Meeting angezeigt. Daneben kann eine Protokollierung von Textinhalten in Chat oder Umfragen erfolgen. Zudem werden Nutzungsprotokolle mit Meeting-Metadaten erstellt. Wir nutzen keine Technologie für die Aufmerksamkeitsverfolgung in Online-Meetings.
Deine Daten werden grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben, sofern sie nicht gerade zur Weitergabe bestimmt sind. Beachte bitte, dass Inhalte aus Online-Meetings wie auch bei persönlichen Besprechungstreffen häufig gerade dazu dienen, um Informationen mit Interessierten oder Dritten zu kommunizieren und damit zur Weitergabe bestimmt sind.
Microsoft Teams
Wir nutzen den Dienst Microsoft Teams, einen Kommunikationsdienst für Online-Meetings, Telefonate und Videotelefonate. Der Dienst Teams wird von Microsoft für unseren Tenant in Deutschland betrieben, und unterliegt somit vollumfänglich der DSGVO. Näheres hierzu ist unter: https://www.microsoft.com/de-de/trust-center/privacy/data-location zu finden.
Wenn Du die Teams-App nutzt und nicht mit einem von uns gehosteten Meeting oder Webinar verbunden bist, ist Microsoft Teams für die Verarbeitung Deiner Daten allein verantwortlich,. Hinweise zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch Microsoft Teams findest du hier: https://news.microsoft.com/de-de/datenschutz-und-sicherheit-in-microsoft-teams-nutzer/
Unsere Telefonate laufen nicht über Microsoft, hier wird unser Provider (peoplefone GmbH, Erich-Herion-Straße 6, DE-70736 Fellbach) direkt via Session-Border-Connector (SBC) mit Microsoft Teams verbunden. Die Datenschutzhinweise von Peoplefone findest Du hier: https://www.peoplefone.com/de-de/kunden/recht/datenschutz
Zoom
Wir nutzen den Dienst Zoom, einen Kommunikationsdienst für Online-Meetings. Der Dienst Zoom wird uns von der Telekom Deutschland GmbH, Landgrabenweg 151, 53227 Bonn (im Folgenden: Deutsche Telekom) im Rahmen einer Auftragsverarbeitung bereitgestellt. Telekom Deutschland nimmt dafür die Dienste ihres Auftragsverarbeiters Zoom Video Communications Inc., 55 Almaden Blvd, Suite 600, San Jose, CA 95113 (im Folgenden: „Zoom Inc.“) in Anspruch.
Wenn Du die Zoom-App oder die Zoom-Browser-Erweiterung nutzt und noch nicht mit einem von uns gehosteten Meeting oder Webinar verbunden bist, ist Zoom für die Verarbeitung Deiner Daten allein verantwortlich. Hinweise zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch Zoom findest du hier: https://zoom.us/privacy.
Zur Teilnahme ist die Angabe eines Namens erforderlich.
Mit der Deutschen Telekom ist vertraglich vereinbart, dass die Leistung ausschließlich über den Zoom-EU-Cluster auf Servern in Frankfurt und Amsterdam erbracht wird.
Zoom übermittelt und verarbeitet Verkehrsdaten über die Videokonferenzen und damit auch personenbezogene Daten in den USA, für die kein Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission besteht. Zoom hat sich gegenüber der Deutschen Telekom in EU-Standardvertragsklauseln und einer Zusatzvereinbarung dazu verpflichtet, das europäische Datenschutzrecht auch im Drittland zu gewährleisten. Damit bietet Zoom eine geeignete Garantie für den Schutz personenbezogener Daten im Sinne des Art. 46 Abs. 2 lit. c DSGVO.
Rechtsgrundlage der Verarbeitung
Soweit die Verarbeitung für die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses erforderlich ist, dient § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG als Rechtsgrundlage. Zielt die Durchführung der Online-Meetings auf die anderweitige Anbahnung oder Erfüllung eines Vertrages ab, ist die Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. In allen anderen Fällen bzw. ergänzend zu den genannten Fällen ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO Rechtsgrundlage der Verarbeitung. Sollten Video- oder Audio-Aufzeichnungen von Online-Meetings erstellt werden, dient Deine Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO als Rechtsgrundlage.
Zweck der Verarbeitung
Der Zweck der Verarbeitungen ist die Durchführung von Online-Meetings und –Veranstaltungen im Rahmen des Meinungsbildungsauftrages der Partei, innerparteilicher Veranstaltungen wie Gremiensitzungen und der Organisation der Geschäftsstelle bis hin zu Bewerbungsgesprächen. Hierfür ist der Einsatz einer effektiven Kommunikationssoftware erforderlich. In diesem Zweck liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Verarbeitung. Die Protokollierung von Chat-Inhalten oder Fragen und Antworten im Falle von Online-Seminaren kann in Einzelfällen für Dokumentationszwecke erforderlich sein. Die Protokollierung von Meeting-Metadaten (Verkehrsdaten) erfolgt zur Bereitstellung und Absicherung des jeweiligen Dienstes sowie zur internen Nachverfolgung der Durchführung bzw. Teilnahme an Online-Meetings. Soweit Aufzeichnungen angefertigt werden sollen, wird Dir der genaue Zweck vor Deiner Einwilligung mitgeteilt.
Speicherdauer
Wenn Du bei Microsoft Teams oder Zoom als Benutzer*in registriert bist, können Berichte über Online-Meetings und Online-Webinare (Meeting-Metadaten, Daten zur Telefoneinwahl, Fragen und Antworten in Webinaren, Umfragefunktion in Webinaren) bis zu sechs Monate gespeichert werden. Nach 30 Tagen erfolgt eine Anonymisierung der Daten in den in der Kontoverwaltung bereitgestellten Berichten. Sollten Aufzeichnungen von Online-Meetings erstellt werden, richtet sich die Speicherdauer nach dem Zweck der Aufzeichnung.
Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Es gelten die Bestimmungen des Art. 21 DSGVO zum Widerspruch gegen Verarbeitungen, die auf Basis einer Interessenabwägung stattfinden. Dem Widerspruch kann die Erforderlichkeit zur Verarbeitung der Daten zur Vertragsdurchführung oder Nachweiserbringung entgegenstehen. Im Falle der Erstellung von Aufzeichnungen hast Du jederzeit die Möglichkeit Ihre Einwilligung zu widerrufen. Durch den Widerruf einer Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
Informationen zum Verantwortlichen und Rechten Betroffener
Du erreichst uns unter folgenden Kontaktdaten:
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg
Königstraße 78
70173 Stuttgart
landesverband@gruene-bw.de
Den Datenschutzbeauftragten des Landesverbandes erreichst du unter:
SCO-CON:SULT
Rechtsanwalt Ziar Kabir
Hauptstraße 27
53604 Bad Honnef
datenschutz@gruene-bw.de
Tel.: 02224/988290
Übersicht der Betroffenenrechte
Nach der DSGVO stehen Dir folgende weitere Rechte zu:
a) Du hast das Recht auf Auskunft über die zu Deiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO).
b) Wenn Du unrichtige personenbezogene Daten von Dir berichtigen möchtest (Art. 16 DSGVO), sende uns bitte eine E-Mail an landesverband@gruene-bw.de.
c) Unter bestimmten Voraussetzungen kannst Du die Löschung oder Einschränkung der Datenverarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).
d) Unter bestimmten Voraussetzungen stellen wir Dir die Daten in einem strukturierten und maschinenlesbaren Format zur Verfügung (Art. 20 DSGVO).
Wenn Du von Deinen oben genannten Rechten Gebrauch machst, teile uns das bitte schriftlich mit. Dies ist per E-Mail an landesverband@gruene-bw.de möglich. Wir werden Dein Anliegen umgehend prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Wir behalten uns vor, einen geeigneten Nachweis zur Identifikation Deiner Person anzufordern.
Du kannst Dich bei der für uns zuständigen Datenschutzaufsicht beschweren. Dies ist:
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Prof. Dr. Tobias Keber
Lautenschlagerstraße 20
70173 Stuttgart
Telefon: 0711/61 55 41 – 0
Telefax: 0711/61 55 41 – 15
poststelle@lfdi.bwl.de
https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/der-landesbeauftragte-fuer-den-datenschutz-und-die-informationsfreiheit-baden-wuerttemberg/