In einem Neustart liegt immer eine Chance. Mit großem Dank und Respekt blicken wir auf die Entscheidung von Omid und Ricarda und des gesamten Bundesvorstands. Ihr Rücktritt ermöglicht uns einen Neustart.
Der ist auch dringend nötig. Wir brauchen die Zuversicht, wieder groß zu denken, und das Selbstbewusstsein darüber zu sprechen, warum wir gerade jetzt eine starke politische Kraft sein müssen: für Klimaschutz, nachhaltigen Wohlstand und soziale Sicherheit.
Dabei ist entscheidend, dass wir die großen strukturellen Herausforderungen in den Blick nehmen. Die Realität ist: Viele Menschen ersticken in ihren Alltagssorgen. Die Kita, die früher schließt. Die Bahn, die kurzerhand ausfällt. Die Miete, die steigt. Die Verwaltung, die lahmt. Das Handynetz, das fehlt. Der Job, der fordert. Wir müssen deutlich machen, dass wir nicht nur verstanden haben, wo die Probleme sind, sondern sie in der Bundesregierung auch ernsthaft anpacken.
Eine personelle Neuaufstellung allein wird uns nicht aus der Krise führen. Wir müssen Vertrauen zurückgewinnen, indem wir neben dem Klimaschutz auch entschlossen für soziale Sicherheit einstehen und für eine funktionierende Infrastruktur, innere Sicherheit und eine starke Wirtschaft sorgen.
Wir brauchen eine Bildungsinfrastruktur, die Chancen gibt, bezahlbaren Wohnraum in Stadt und Land, fair bezahlte Arbeitsplätze und verbindliche Regeln. Dazu gehört auch, dass wir bestehende Probleme in der Umsetzung des Asylrechts lösen und Migration ordnen – ohne dabei das Recht auf Asyl infrage zu stellen oder die Schuld für strukturelle Probleme bei Minderheiten zu suchen.
Mit einem Politikstil aus Ehrlichkeit, Pragmatismus und realistischen Versprechen konnten wir in Baden-Württemberg viel Vertrauen aufbauen. Das muss uns auch auf Bundesebene wieder gelingen.
Als Grüne wollen wir ein Land, das nicht voller Angst, sondern mit Tatendrang in die Zukunft blickt und in dem sich für alle Chancen eröffnen. Um das zu erreichen, müssen wir miteinander, statt gegeneinander arbeiten.
Wir freuen uns auf die Kandidaturen von Franziska Brantner und Felix Banaszak als neue Bundesvorsitzende. Der neue Bundesvorstand hat eine gewaltige Aufgabe vor sich. Wir tun gut daran, ihn dabei zu unterstützen, um uns selbst zu stützen. Es ist Zeit zu zeigen, wer wir sein können – nämlich die einzige Partei, der es gelingt, die Sicherheitsbotschaft mit einem Zukunftsversprechen zu verbinden.