Der Deutsche Bundestag hat noch in alter Zusammensetzung ein Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur beschlossen. Zusätzlich wurde die Schuldenbremse bei Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung gelockert.
Wir Grüne haben wichtige Verbesserungen durchgesetzt: Das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 ist dank uns nun im Grundgesetz. Ebenso wurde eine erhebliche Aufstockung der Klimaschutzmittel und die Erweiterung des Sicherheitsbegriffs vereinbart. Und wir haben erreicht, dass die Gelder jetzt für zusätzliche Investitionen verwendet werden müssen.
Uns Grünen war Sachpolitik wichtiger als strategische Wahlkampfmanöver. Wir haben Verantwortung für das Land und das Wohl aller Bürgerinnen und Bürger übernommen. Damit haben wir maßgeblich zu einem verlässlichen Kurs in diesen turbulenten Zeiten beigetragen.
Doch die Arbeit ist noch nicht getan. Im Gegenteil: Sie fängt jetzt erst an. Der politische Handlungsspielraum ist geschaffen. Wie dieser Handlungsspielraum genutzt wird, entscheidet darüber, ob es den Menschen und dem Land zukünftig besser gehen wird.
Deshalb müssen wir schwarz-rot genau auf die Finger schauen, dass sich das Sondervermögen nicht als vorgehaltene Mogelpackung erweist. Die Rechnung muss lauten: Wir haben Schulden aufgenommen, um die Zukunft zu gewinnen – und nicht, um Steuergeschenke zu verteilen.
Was bedeutet das für Baden-Württemberg? Aktuell steht fest, dass die Länder und Kommunen 100 Milliarden Euro erhalten sollen – wie viel das Land bekommt, ist offen. Genauso wie viele andere Fragen: Werden Einnahmeverluste wie durch die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie durch diese zusätzlichen Mittel aufgefressen? Eins steht fest: Ich werde mich dafür einsetzen, dass das Geld auch wirklich beim Land und den Kommunen ankommt.
Wie soll das aussehen? Wir fordern, dass die Länder frei über die Mittel für Klimaschutz und Infrastruktur verfügen können. Eine Mitmischung des Bundes ist kontraproduktiv und geht an den Bedürfnissen hierzulande vorbei. Was die Kommunen brauchen, ist ein Fahrplan – für die Modernisierung ihrer Infrastrukturen.
Gerade in Zeiten, in denen sich täglich die Nachrichten um Trumps Zollpolitik, Börsen-Crash oder der Ausstieg aus Klimaverträgen überschlagen, erwarte ich von der kommenden Bundesregierung einen Fokus darauf, dass unser Land wieder gut für alle funktioniert. Wir brauchen einen klugen und verantwortungsvollen Umgang mit diesen Mitteln. Nur so können wir die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts stärken, Brücken sanieren, das Bahnnetz wieder ins Lot bringen, Schulen bauen, in denen Lernen Spaß macht und für sichere Arbeitsplätze und bezahlbarer Energie bei uns im Land sorgen! Das sind die Themen, auf die es jetzt ankommt – im Bund, im Land und in den Kommunen.