Im vergangenen halben Jahr hat der Klima-Sachverständigenrat Baden-Württemberg zweimal deutlich gemacht: Die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen reichen nicht aus, um die gesetzlichen Klimaschutzziele zu erreichen. Für uns GRÜNE ist klar: Es braucht mehr Tempo, mehr Verbindlichkeit und mehr Engagement, vor allem auch vom Koalitionspartner CDU.
Vieles ist erreicht – aber noch mehr liegt vor uns.
Der internationale Weltklimarat (IPCC) bestätigt, dass ohne drastische Emissionsminderungen das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 °C oder sogar 2 °C zu begrenzen, kaum noch erreichbar ist. Zudem warnt der Rat vor sich verstärkenden Kipppunkten im Klimasystem, die unumkehrbare Veränderungen verursachen könnten.
In Baden-Württemberg haben wir in den vergangenen Jahren zentrale Weichen gestellt. Einerseits haben wir das Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz geschaffen, klare Klimaziele vereinbart sowie auch den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv vorangebracht, Investitionen in klimafreundliche Mobilität ermöglicht und nachhaltige Innovationen in die Wirtschaft gefordert und gefördert. Doch die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus, um die in Baden-Württemberg gesetzlich verankerten Ziele für den Klimaschutz zu erreichen. Das versichert uns der von der Landesregierung eingesetzte Klimasachverständigenrat. Angesichts der dramatischen Folgen des Klimawandels, die sich auch in diesem Jahr wieder weltweit zeigen – Hitzewellen, anhaltende Trockenheit, Waldbrände, Extremwetterlagen – wollen wir als Land weiter vorangehen.
Doch die CDU weigert sich, diese massive Zielverfehlung anzuerkennen, da die Ressorts ansonsten Sofortmaßnahmen ergreifen müsste. Das kritisiert unser Landesvorsitzender Pascal Haggenmüller scharf:
„Der Klimasachverständigenrat zeigt uns, wie dramatisch die Zielverfehlung ist – doch die CDU schweigt. Offenbar passt die Realität nicht ins Parteibild. Während die Wissenschaft Alarm schlägt, spielt die CDU in Baden-Württemberg auf Zeit. Wer versucht die Dinge auszusitzen, verspielt aber die Zukunft unseres Landes. Wir erwarten, dass auch die CDU-Ressorts Maßnahmen ergreifen und Verantwortung übernehmen.“
Wir lassen uns von der CDU nicht ausbremsen
Die Wissenschaft zeigt, der Klimawandel wartet nicht. Deshalb gehen wir Grüne in der Regierung voran: Die grüne Umweltministerin Thekla Walker und der grüne Verkehrsminister Winfried Herrmann haben konkreten Maßnahmen zur Nachsteuerung vorgestellt. Das Vorgehen des Umwelt- und des Verkehrsministeriums zeigen: Wir Grüne nehmen die Warnungen des baden-württembergischen Klimasachverständigenrats ernst und handeln konsequent.
Klimaschutz ist jedoch keine Aufgabe der Grünen, sondern eine Menschheitsaufgabe, der sich die gesamte Regierung widmen muss. Es braucht ein verbindliches Klimaschutz-Sofortprogramm, das die Empfehlungen des Sachverständigenrats ernst nimmt – und die Lücken im bisherigen Handeln schließt.