Kinder in den Mittelpunkt der Familienförderung

Als moderne Familienpartei werden die Grünen Kinder konsequent in den Mittelpunkt der Familienförderung stellen. Dazu gehören unter anderem eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung, Ganztagesschulen sowie eine familienfreundliche Arbeitswelt. Weitere zentrale Aussage des Leitantrags, den der Landesvorstand am 15. Juni auf dem Landesausschuss in Singen einbringen wird: Die Grünen wollen die Vielfalt der heute bestehenden Familien-Lebensmodelle anerkennen. „Familie ist dort, wo Menschen dauerhaft füreinander Verantwortung übernehmen“, betonen die beiden Landeschefs Thekla Walker und Chris Kühn.

Kühn und Walker kritisieren die Fixierung der schwarz-gelben Koalition auf das klassische Familienmodell und deren Festhalten an überkommenen Rollenbildern: „Die Merkel-Koalition betätigt sich unbelehrbar als gesellschaftspolitische Modernisierungsbremse.“ Sie setze fatale Anreize, die Frauen zum langfristigen Rückzug aus dem Erwerbsleben ermutigten, und sie benachteilige Kinder von Eltern, die nicht miteinander verheiratet seien.

„Wir werden daher alle familienbezogenen Leistungen auf den Prüfstand stellen und so verändern, dass Familien tatsächlich profitieren“, kündigen die Landesvorsitzenden Kühn und Walker an. Schon jetzt steht dabei fest: Statt in Betreuungsgeld und Ehegattensplitting wollen die Grünen das Geld in den Einstieg in eine Kindergrundsicherung und vor allem in ein flächendeckendes Bildungs- und Betreuungsangebot investieren. „Das ist eine Förderung, die sich am Kind orientiert und nicht am Rechtsstatus der Eltern“, betonen Walker und Kühn.

Der Ausbau von Betreuungsangeboten sowie von Gemeinschafts- und Ganztagesschulen ist für Kühn und Walker ein wesentlicher Schritt hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit. „Unser Ziel ist es, Kinder schon früh zu fördern und Hürden zu beseitigen, die insbesondere Kindern aus finanziell schwächer gestellten Familien, aus bildungsfernen Elternhäusern oder aus Familien mit Migrationshintergrund gestellt werden.“ Damit werde auch der von Deutschland unterschriebene Auftrag der UN-Behindertenrechtskonvention endlich umgesetzt, wonach Kindern mit Behinderung der Besuch einer normalen Regelschule ermöglicht werden muss.

„Unser Leitbild ist nicht die arbeitsmarktkonforme Familie. Unser Leitbild ist die familienfreundliche Arbeitswelt“

Gute Betreuungseinrichtungen sind für Thekla Walker und Chris Kühn auch Antwort auf die Herausforderungen, die die moderne Arbeitswelt an Familien stellt – „aber das reicht bei weitem nicht aus“. Denn Eltern, die Vollzeit erwerbstätig sind, finden laut Walker und Kühn oft nur noch wenig Zeit für ihre Kinder: „Solange der Arbeitsmarkt vom traditionell männlichen Modell der Erwerbsarbeit geprägt wird, das viel Zeit für Arbeit, aber kaum Zeit für Familie, Engagement und Muße lässt, werden Familien zerrieben.“

Die Teilhabe von Eltern am Erwerbsleben erfordere deshalb auch Unterstützung und Flexibilität von Seiten der Arbeitswelt, fordern die Grünen-Landeschefs: „Unser grünes Leitbild ist nicht die arbeitsmarktkonforme, wettbewerbsfähige Familie. Unser Leitbild ist die familienfreundliche Arbeitswelt“. Gefragt seien unter anderem Möglichkeiten zur flexiblen Arbeitszeitgestaltung und eine familienfreundliche Arbeitsorganisation. Davon profitierten auch Alleinerziehende, die besonders auf die Unterstützung der Gesellschaft und auf gute Rahmenbedingung angewiesen seien.

Grüne Familienpolitik grenze kein Familien-Lebensmodell aus, betonen Chris Kühn und Thekla Walker. Sie wollen daher Rahmenbedingungen schaffen, in denen Menschen ihre Familienformen selbstbestimmt wählen und leben können. Deshalb wollen die GRÜNEN die Ehe für schwule und lesbische Paare öffnen und ihnen das gemeinschaftliche Adoptionsrecht ermöglichen.

Verbesserungsbedarf sieht der Landesverband in diesem Zusammenhang beim aktuell gültigen Familien- und Kindschaftsrecht. Es decke weder die Vielfalt noch die Wandelbarkeit des Familienlebens ab; zudem gebe es Familienkonstellationen, in denen mehr als nur zwei Personen elterliche Mitverantwortung übernehmen. Die Antwort darauf ist für Walker und Kühn ein Familienvertrag, der alle Familienmodelle umfasse. Walker und Kühn: „Damit wird es Menschen in ganz unterschiedlichen Formen des Zusammenlebens ermöglicht, Rechte und Pflichten des gemeinsamen Lebens verbindlich zu vereinbaren und damit rechtlich abzusichern, was sie heute schon leben.“

Die wichtigsten Forderungen auf einen Blick

• Einen qualitativen Ausbau der Kleinkindbetreuung und dafür jährlich 1 Milliarde Euro im Bundeshaushalt bereitstellen.
• Alle Kinder bestmöglich fördern und deshalb einen flächendeckenden Ausbau der Ganztagesschulen.
• Dass Leistungen für Kinder wirklich bei Kindern ankommen und deshalb das Ehegatten-Splitting abschmelzen und eine Kindergrundsicherung einführen.
• Familien mehr Zeit geben und deshalb familienfreundliche Arbeitszeiten fordern und fördern sowie Verbesserungen beim Elterngeld einführen.
• Familienvielfalt unterstützen und deshalb das Ehe- und Adoptionsrecht für schwule und lesbische Paare sowie einen Familienvertrag einführen.