In Thüringen ist mit der AfD zum ersten Mal seit 1945 eine gesichert rechtsextreme Partei stärkste Kraft in einem Landesparlament. In Sachsen erreicht die Partei ebenfalls über 30 Prozent – trotz breitem Protest für eine offene, freie Gesellschaft.
Diese Ergebnisse treffen unsere liberale Demokratie ins Mark. Wir dürfen uns aber nicht einem Gefühl von Ohnmacht hingeben. Im Gegenteil, die Wahlergebnisse der AfD müssen Anlass für uns Grüne sein, jetzt erst recht selbstbewusst für unsere Ideen zu streiten, denn dieses Land braucht eine Partei, die für Liberalität und Weltoffenheit steht.
Viele Menschen fühlen sich derzeit angesichts der politischen Weltlage verunsichert – auf viele Herausforderungen gibt es keine einfachen und schnellen Lösungen. Sie erfordern ehrliche Debatten und auch Kompromisse. Die Außendarstellung der Bundesregierung und die gegenseitigen Blockaden der Koalitionspartner tragen nicht dazu bei, dass die Unsicherheit der Menschen kleiner wird.
Und auch unsere Demokratie selbst steht auf dem Spiel. Ich war in den vergangenen Wochen in Thüringen unterwegs, um die Thüringer Grünen im Wahlkampf zu unterstützen. Was ich dort erlebt habe, war ein tief gespaltenes Land. Diese Erfahrung ist auch eine Mahnung. Denn was ich ebenfalls erlebt habe – und was wir auch über Thüringen hinaus sehen – ist, dass die CDU immer wieder Narrative der Antidemokraten übernimmt, dass sie bewusst spaltet und damit Wahlkampf auf dem Rücken unserer Demokratie betreibt. Das erfüllt mich mit Blick auf kommende Wahlen, sei es in Brandenburg, im Bund oder in Baden-Württemberg, aber auch mit Blick auf die gesellschaftliche Stimmung insgesamt, mit großer Sorge.
Und jetzt? Erst recht!
Wir stecken den Kopf nicht in den Sand, sondern:
- sind gemeinsam stark. Bring dich jetzt in deinem Kreisverband ein und lass uns gemeinsam für unsere Demokratie kämpfen.
- unterstützen die Grünen in Brandenburg im Wahlkampf. Du willst auch dabei sein? Mehr Infos findest du hier.
- arbeiten in der grün-geführten Regierung hier in Baden-Württemberg weiterhin verantwortungsvoll und pragmatisch an echten Lösungen für alle Menschen im Land.