Anlässlich der heutigen Demonstrationen in Baden-Württemberg gegen das ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) im Rahmen der europaweiten Proteste erklärte der Landesvorsitzende Chris Kühn:
„Die Menschen in Baden-Württemberg haben heute ein klares Zeichen gegen das ACTA-Abkommen und gegen Internetzensur gesetzt. Wir Grünen wehren uns massiv dagegen, Internet-Provider zu Hilfspolizisten zu machen. Wir wollen einen fairen Interessenausgleich zwischen Unternehmern, Künstlern und Nutzern, statt Kriminalisierung.
Wir erwarten als Ergebnis der heutigen weltweiten Proteste, dass Bundestag und Europäisches Parlament das ACTA-Abkommen in Gänze ablehnen. Die Bundesregierung hat die Ratifizierung nun aus formalen Gründen vorerst gestoppt. Dies ist nicht zuletzt auf den Unmut und die erstarkten Proteste in der letzten Wochen zurückzuführen. Für uns Grüne ist das ein Zeichen, nicht locker zu lassen.
ACTA ist zutiefst undemokratisch zustande gekommen. Denn Parlamente und Zivilgesellschaft wurden gezielt umgangen und nicht in den Verhandlungsprozess einbezogen. Deshalb heute: Unser klares Grünes Nein zu ACTA!“
Internet-Provider nicht zu Hilfspolizisten machen!
