In Baden-Württemberg ist im vergangenen Jahr die Hasskriminalität gestiegen, insbesondere rassistische Verbrechen. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf einen Brief unseres Landesvorsitzenden Oliver Hildenbrand hervor. 95 Prozent dieser Straftaten waren rechtsradikal motiviert. Wir müssen ein stärkeres Bewusstsein für Hassverbrechen schaffen und Prävention und Strafverfolgung ausbauen, fordert Oliver Hildenbrand.
Die Entwicklung sei auch Folge der Verrohung öffentlicher Debatten. „Wir müssen erleben, wie der Ton in öffentlichen Debatten immer rauer und brutaler wird. Es wird schamlos beschimpft und hemmungslos gehasst – online und offline. Aus diesen Worten werden immer häufiger auch Taten. Der Anstieg von Hasskriminalität ist gefährlich für unsere freie, offene und vielfältige Gesellschaft. Hasskriminalität richtet sich gegen die gesamte Existenz und Identität ihrer Opfer und zielt gleichzeitig darauf ab, ganze Bevölkerungsgruppen zu bedrohen“, verdeutlicht Hildenbrand.
2018 zählte das Innenministerium #Bawü rund 650 Straftaten, die unter die Kategorie #Hasskriminalität fallen. Etwa 620 Straftaten sind politisch rechts einzuordnen oder weisen fremdenfeindliche Bezüge auf. https://t.co/beTdVzCJIq
— SWR Aktuell BW (@SWRAktuellBW) 16. April 2019
„Wir müssen konsequent gegen Hasskriminalität vorgehen, denn eine freie und sichere Gesellschaft muss allen Menschen garantieren, ohne Angst verschieden sein zu können. Das ist die grundlegende Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben, für ein gleichberechtigtes Miteinander und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir brauchen sowohl eine effektive Strafverfolgung als auch eine engagierte Präventionsstrategie. Wer vorurteilsgeleitete Hassverbrechen bekämpfen will, muss Polizisten, Staatsanwälte und Richter für die Motive und Formen von Hasskriminalität und für den Umgang mit den Opfern sensibilisieren“, fordert Hildenbrand. „Solange ‚schwul‘ und ‚behindert‘ oder ‚Gutmensch‘ und ‚Opfer‘ als Schimpfwörter funktionieren, haben wir ein gewaltiges Problem. Unsere Schulen haben die Aufgabe, Wertschätzung von Vielfalt im demokratischen Miteinander zu stärken und zu leben – darin müssen wir sie unterstützen. Auch außerhalb der Schule müssen wir die Präventionsarbeit stärken. Hier kann die neue Landes-Antidiskriminierungsstelle, für die wir Grüne uns stark gemacht haben, eine wichtige Schnittstelle zwischen Zivilgesellschaft und Behörden sein. Wir brauchen eine Politik, die Vielfalt und Zusammenhalt stärkt anstatt Angst und Hass zu schüren.“
Die Zahlen und Fakten zur Hasskriminalität hat der SWR online aufbereitet.