„Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat das Existenzminimum der Ärmsten in dieser Gesellschaft zur Basarware gemacht. Sie hatte nie wirklich Interesse, die Hartz IV-Regelsätze verfassungskonform und armutsfest zu gestalten. Die FDP war bei den Verhandlungen ein Klotz am Bein. Sie hat erneut den Beweis dafür geliefert, dass sie sich zwar für Millionen-Geschenke für Hoteliers, aber für die Millionen von Armen in dieser Gesellschaft nicht erwärmen kann“, sagte die Grünen-Landesvorsitzende Silke Krebs zum Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen im Vermittlungsausschuss von Bundtag und Bundesrat.
Kinderarmut in BaWü ist ein Skandal
Die Grünen sehen gerade auch für Baden-Württemberg akuten Handlungsbedarf. Die Hartz IV-EmpfängerInnen bräuchten dringend eine Existenzgrundlage, die ihnen echte Teilhabe ermöglicht. „Es ist ein Skandal, dass in unserem reichen Bundesland jedes sechste Kind in Armut lebt. 170.000 Kinder und Jugendliche leben in Baden-Württemberg in Armut. Dabei handelt es sich nicht nur um Bildungsarmut, sondern auch um materielle Armut.“
Die Bundesregierung müsse nun dringend einen neuen verfassungsfesten Vorschlag zu machen. „Das Existenzminimum darf nicht auf der Basis der Haushalte errechnet werden, die selbst nur das Existenzminimum haben. Deswegen haben wir zusammen mit Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und Arbeitsloseninitiativen immer gefordert, die 20 Prozent der niedrigsten Einkommen bei der Regelsatzberechnung zu Grunde zu legen“, so Krebs.
Schwarz-Gelb steht für soziale Spaltung – Grün für eine solidarische Gesellschaft
Es sei eine grundlegende politische Frage, wie wir mit den Menschen am unteren Ende unserer Gesellschaft umgehen. „Schwarz-Gelb steht für soziale Spaltung, denn sie wollen keine echte Existenzsicherung, sie akzeptieren Armutslöhne und das Anwachsen prekärer Beschäftigung. Wir Grünen wollen eine solidarische Gesellschaft, in der jeder Erwachsene und jedes Kind gerechte Chancen bekommt, in der man vom Lohn seiner Arbeit leben kann und die jedem Menschen das tatsächliche Existenzminimum garantiert.“