- Nach den jüngsten Pannen ist das Vertrauen in verlässliche Einzelfallprüfung durch das Innenministerium erschüttert
- Vereinbarte Leitlinien für eine rechtsstaatlich faire und humanitär verantwortliche Rückkehr- und Abschiebepraxis müssen eingehalten werden
- CDU und SPD im Bund müssen die Sicherheitslage in Afghanistan neu bewerten
Vor dem Hintergrund der prekären Sicherheitslage in Afghanistan und nach den Pannen bei der jüngsten Sammelabschiebung fordert der Grüne Landesvorstand das Innenministerium auf, die Verlässlichkeit der Einzelfallprüfung umgehend wiederherzustellen und die vereinbarten Leitlinien für eine rechtsstaatlich faire und humanitär verantwortliche Rückkehr- und Abschiebepraxis verlässlich einzuhalten. „Unser Vertrauen in die sorgfältige Einzelfallprüfung durch das Innenministerium ist erschüttert“, heißt es im Beschluss des Parteirats vom Freitagabend.
Der Grüne Landesvorstand begrüßt die Initiative von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der Bundesaußenminister Gabriel in einem Brief zu einer Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan anmahnt. Das SPD-geführte Auswärtige Amt müsse eine neue Beurteilung der Sicherheitslage vornehmen und nachvollziehbar erklären, ob es Abschiebungen nach Afghanistan wirklich für verantwortbar hält. „Sollte die Bundesregierung der Aufforderung zur Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan und ihrer damit verbundenen Verantwortung nicht endlich nachkommen, appellieren wir an die Landesregierung von Baden-Württemberg, die Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen.“
Beschluss des Landesvorstands zu Rückführungen nach Afghanistan