Nach den Sondierungsgesprächen im März haben Grüne und CDU am 6. April 2016 die Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Dabei standen die Haushaltspolitik und ein Blick auf die Lage der Landesfinanzen im Mittelpunkt.
„Ein solcher Überblick am Anfang ist wichtig, damit man einen gemeinsamen realistischen Blick auf das Machbare hat“, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach der Verhandlungsrunde. Mit diesem Blick auf das Machbare starten nun die thematischen Arbeitsgruppen in die Verhandlungen.
Die Grünen-Landesvorsitzende Thekla Walker sieht in der nachhaltigen Haushaltspolitik ein mögliches grün-schwarzes Projekt: „Wir müssen jetzt zusammen die Ärmel hochkrempeln.“ Winfried Kretschmann betonte: „Wichtig ist es, dass wir die Debatten der Vergangenheit nicht fortsetzen, sondern die aktuellen Herausforderungen konstruktiv angehen.“
Vor den Verhandler*innen liegen nun arbeitsreiche und intensive Wochen. Es geht darum, eine tragfähige Grundlage dafür zu legen, um auch in den nächsten fünf Jahren gut und erfolgreich zu regieren. „Zentrale Themen für uns Grüne sind die Entkoppelung des Wirtschaftswachstums vom Natur- und Ressourcenverbrauch, eine Politik des Gehörtwerdens, nachhaltiges Haushalten sowie die bestmögliche Bildung für alle Kinder, unabhängig von Herkunft und Geldbeutel der Eltern“, erklärten Thekla Walker und Oliver Hildenbrand vor der Aufnahme der Koalitionsverhandlungen.
Der Ablauf
In den nächsten zwei Wochen werden neun nach Themen aufgeteilte Arbeitsgruppen verhandeln und Zwischenergebnisse vorlegen. Sind die Koalitionsverhandlungen erfolgreich, entsteht daraus ein Koalitionsvertrag, den wir Grünen auf einem Landesparteitag am 7. Mai in Leinfelden-Echterdingen abstimmen werden. Am 11. Mai findet die erste Sitzung des neugewählten Landtags statt, am 12. Mai ist die Wahl des Ministerpräsidenten und der Landesregierung durch den Landtag geplant.
Die grünen Verhandlungsführer*innen
Ministerpräsident Winfried Kretschmann, die Landesvorsitzenden Thekla Walker und Oliver Hildenbrand, die Fraktionsvorsitzende Edith Sitzmann und die Minister Winfried Hermann und Alexander Bonde leiten von grüner Seite aus die Koalitionsverhandlungen.
Die große Koalitionsrunde
Sie besteht aus jeweils 18 Personen von Grünen und CDU. Die Mitglieder der Grünen sind: Ministerpräsident Winfried Kretschmann, die Landesvorsitzenden Thekla Walker und Oliver Hildenbrand, Landesschatzmeister Wolfgang Kaiser, die Minister*innen Theresia Bauer, Alexander Bonde, Winfried Hermann und Franz Untersteller, die Fraktionsvorsitzende Edith Sitzmann, die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sandra Boser, Andrea Lindlohr, Uli Sckerl und Andreas Schwarz, die Bundestagsabgeordneten Kerstin Andreae und Chris Kühn, die Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung Bettina Lisbach sowie die Landessprecherinnen der Grünen Jugend Lena Schwelling und Leonie Wolf.
Die neun thematischen Arbeitsgruppen
Die neun Arbeitsgruppen und die grünen Verhandlungsführer*innen:
- Inneres/Justiz – Oliver Hildenbrand
- Bildung – Thekla Walker
- Hochschule/Wissenschaft – Theresia Bauer
- Verkehr/Infrastruktur – Winfried Hermann
- Umwelt/Energie – Franz Untersteller
- Ländlicher Raum/Verbraucherschutz – Alexander Bonde
- Wirtschaft/Finanzen – Alexander Bonde
- Soziales/Gesellschaft – Oliver Hildenbrand
- Integration – Edith Sitzmann