Die baden-württembergischen Grünen unterstützen die internationalen Proteste gegen das ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement). Wir rufen zur Beteiligung an den Demonstrationen am 11.02.2012 in verschiedenen Städten in Baden-Württemberg auf. Mit ACTA soll der Datenaustausch im Internet konsequent durch die Provider gescannt werden. Bei Weiterverbreitung urheberrechtlich geschützter Daten drohen Privatpersonen Geldstrafen und Klagen. Mit ACTA wird somit das Recht auf freien Informationsaustausch unverhältnismäßig eingeschränkt.
„Wir stehen dem ACTA-Abkommen sehr kritisch gegenüber, weil wir gegen Internetzensur, beschränkte Meinungsäußerung, Verlust der Netzneutralität, totale Überwachung aller Netzaktivitäten und restriktive Bestrafungen sind. Unsere grüne Politik setzt sich für ein freies Internet und für die Bewahrung von Persönlichkeits- und Bürgerrechten ein“, erklärt der Landesvorsitzende Chris Kühn.
Wir möchten die EU dazu bringen, das Abkommen abzulehnen. Deswegen fordern wir das Europäische Parlament und den Bundestag auf, ACTA nicht zu ratifizieren.
Die Demonstration gegen das ACTA-Abkommen finden am Samstag, 11.02.2012, in mehreren baden-württembergischen Städten statt:
- In Stuttgart ab 15 Uhr am Friedrichsbau. Grüner Treffpunkt 14:45 Uhr am U-Bahn-Aufgang am Friedrichsbau
- In Ulm ab 15Uhr auf dem Münsterplatz
- In Mannheim ab 14Uhr auf dem Schlossplatz
- In Heidelberg ab 15Uhr auf dem Bismarkplatz
- In Freiburg ab 15Uhr
Beschluss des Grünen Bundesverbands
Blog Grün Digital: Wann wird ACTA durch Deutschland ratifiziert?
Netzpolitik.org: Kleiner Einstieg in Acta
Petition von Avaaz