An mehr Bürgerbeteiligung führt kein Weg vorbei. Die Volksabstimmung am 28. November erbrachte unmittelbar vor Redaktionsschluss dieser Grünen Blätter nicht die erhoffte Mehrheit für das Stuttgarter-21-Ausstiegsgesetz. Wir dokumentieren in dieser Ausgabe den Beschluss des Landesvorstands vom Tag nach der Abstimmung, in dem das Ergebnis bewertet wird und Folgerungen für grüne Politik gezogen werden.
Außerdem widmen wir uns der Frage, ob sich Europa in der Krise befindet. Unsere Mitgliederzeitschrift mit sechs Beiträgen zur Zukunft Europas:
Das Europäische Parlament zeigt zu wenig Eigeninitiative und Stärke, und das ausgerechnet in der Krise, meint EU-Parlamentarierin Franziska Brantner. Sie fordert Änderungen am Lissabon-Vertrag für mehr Demokratie auf EU-Ebene.
Es rächt sich, dass mit der Euro-Einführung nicht eine Wirtschaftsunion geschaffen wurde, meint Heide Rühle. Die Abgeordnete des Europäischen Parlaments fordert eine andere Wirtschaftspolitik auf Basis des Green New Deal.
Wie in Baden-Württemberg der wirtschafts-, umweltund sozialpolitische Wandel vollzogen wird, so werden wir Europa über die Landesgrenzen hinaus prägen, meint Landtagsabgeordneter Josha Frey. Er fordert ein neues Subsidiaritätsverständnis.
Die junge Generation begeistern wir für Europa nicht mehr mit der Friedensdividende, sondern mit den Chancen, die Europa allen bietet, meint Michael Joukov, Sprecher der LAG Europa. Er fordert die Abgabe nationaler Souveränität an die EU.
Die sozialen Kosten der Krise werden in ganz Europa immer sichtbarer, meint Gerhard Schick. Der Bundestagsabgeordnete fordert eine faire Lastenverteilung mittels Vermögensabgabe, Bekämpfung der Steuerflucht und Finanztransaktionssteuer.