Wie kein anderes Bundesland profitiert Baden-Württemberg von der Europäischen Union. In keine andere Region der Welt exportiert das Ländle annähernd so viele Waren wie in die EU. Schon dies sollte Grund genug sein, sich für eine starke EU einzusetzen und in der Bevölkerung für ein entsprechendes Bewusstsein zu werben. Doch weit gefehlt: Gerne wird die EU als bürokratisches Monster dargestellt. Dabei wird geflissentlich übersehen, dass europäische Regelungen meistens auf Initiative einer oder mehrerer nationaler Regierungen zustande kommen. Dies soll nicht heißen, dass von Brüssel keine unsinnigen Verordnungen kommen. Doch meistens wird in Baden-Württemberg eher gegen die längst überfälligen Verordnungen gekämpft wie die FFH-Richtlinie, die von der Landesregierung lange abgelehnt wurde. Aus grüner Sicht ist Europa aber viel mehr als ein wichtiger Wirtschaftsraum. Seit fünfzig Jahren ist die EU ein Garant für den Frieden in Europa. Jahrhunderte lang haben sich unsere Vorfahren bekämpft, heute zieht man nicht mehr in den Krieg, sondern fährt in EU-Länder in den Urlaub, pflegt den Kulturaustausch und vieles mehr.
In dieser Ausgabe unseres Magazins beschäftigen wir uns damit, welche Chancen uns „Europa“ und die neue Ratspräsidentschaft bietet. Dazu:
Einfluss nehmen: Mit einem neuen Ausschuss trägt der Landtag endlich der gewachsenen Bedeutung der EU Rechnung. Die exekutive Lobbyarbeit funktioniert schon längst. Von Barbarita Schreiber und Jürgen Walter.
Energie einsparen: Und noch viel mehr. Klimaschutz und Energiepolitik hängen unmittelbar zusammen. Was unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft angepackt werden muss (und nicht abgeblockt werden darf), sagt uns Claude Turmes.
EU-Verfassung wiederbeleben: Vertrauen gewinnen, öffentlich debattieren, nicht im Hinterzimmer kungeln – nur so kommen wir zu einer mehrheitsfähigen Verfassung. Interview mit Heide Rühle.
Einwanderung gestalten: Immigration ist schon lange kein nationales Thema (oder Problem, je nach Sichtweise) mehr, sondern eine europäische Aufgabe. Überlegungen von Cem Özdemir
Europa von unten: Entlang des Rheins entstehen seit 2003 „Eurodistrikte“ – sehr vielfältig, aber immer grenzüberschreitend. Von Per Klabundt.