Chris Kühn, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Baden-Württemberg, weist die Kritik von CDU-Fraktionschef Peter Hauk an den ersten 100 Regierungstagen von grün-rot als unbegründet zurück.
Mit der Regierungsübernahme durch die grün-rote Regierung hat das ‚Von-Oben-Durchregieren’ von Mappus und Hauk nach Jahrzehnten der CDU-Alleinherrschaft nun endlich ein Ende. Die längst fällige Transparenz bei Finanzen und Abläufen wird nach und nach auf allen Ebenen zur gelebten Praxis.“, beschreibt Kühn die eingeleiteten Veränderungen
Peter Hauk, Fraktionschef der CDU im baden-württembergischen Landtag, hatte zuvor behauptet, höhere Steuern und Schulden seien die einzige Bilanz der neuen Regierung, die im Streit um Stuttgart 21 außerdem die gesamte Politik lähme.
Es ist richtig, dass das Projekt Stuttgart 21 viele Kräfte bindet, weil wir von unserer Vorgängerregierung hier ein schweres Erbe übernommen habe“, betont Kühn. „Doch im Gegensatz zur CDU wollen wir nicht mit der Bahn mauscheln und unliebsame Meldungen über Kostensteigerungen einfach unter den Teppich kehren. Wir bemühen uns um Transparenz und wollen in einem Volksentscheid alle Baden-Württemberger an der Entscheidung über das Projekt beteiligen. Allein das zeigt den politischen Klimawechsel, der sich bereits vollzogen hat.“
Kühn betont außerdem, dass es der Regierung trotz der starken Diskussion um Stuttgart 21, gelungen sei, bereits erste sichtbare Erfolge umzusetzen. „Mit ersten Richtungsentscheidungen beim „Erneuerbare Wärme Gesetz“ (EWG) haben wir die längst überfällige Energiewende eingeleitet, nachdem Hauk und Co bis zuletzt die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke gepredigt hatten. Außerdem zeigen die Abschaffung der Studiengebühren und massive Investitionen in die Hochschulen bereits nach 100 Tagen, dass diese Regierung es ernst damit meint, die Bildung im Land nach vorn zu bringen!“