Die Grünen-Landesvorsitzende Silke Krebs kritisiert die Forderung von Justizminister Goll nach der Kürzung staatlicher Sozialleistungen: „Wenn Goll einerseits mit aller Gewalt den Kauf der CD mit den Daten von Steuersündern verhindert und andererseits bei den Hartz-IV-Empfängern sparen will, dann ist das völlig daneben. Das zeigt: Die FDP entwickelt sich endgültig zur Partei der Besserverdienenden und der sozialen Kälte“, so Krebs. Es sei sehr zweifelhaft, dass Goll beim Kauf der Steuersünder-CD rechtsstaatliche Bedenken anmeldet, aber ohne weiteres bereit wäre, entgegen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts die Hartz-IV-Sätze willkürlich nach Kassenlage zu kürzen.
Für Krebs ist es „erschreckend“, dass Goll Westerwelles Angriffe auf Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger in der Sache und in der Wortwahl verteidigt: „Wer Westerwelles pauschale Diffamierung einer ganzen Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern nicht nur unterstützt, sondern auch noch behauptet, dass aktuell Politik nach dem Motto «Brot und Spiele» gemacht werde, der spaltet die Gesellschaft und spielt leichtfertig mit dem sozialen Frieden. Golls sozialpoltischer Guidoismus ist unerträglich.“
Krebs verlangte von Goll, dass die FDP endlich ihre Forderung nach Steuersenkungen aufgeben müsse: „Es ist richtig, wenn Goll sagt, dass der Staat nicht so tun dürfe, als könne er jede Rechnung bezahlen. Es ist aber politischer Irrsinn, wenn die FDP trotz der riesigen Staatsverschuldung Steuersenkungen auf Pump durchsetzen will. Und es ist völlig sozial ungerecht, wenn sie die Reichen entlasten und parallel die Sozialleistungen der Schwächsten zurückfahren will.“
Geringverdiener von hohen Abgaben entlasten
Die Grünen-Landesvorsitzende kritisierte, dass Goll das Lohnabstandgebot zwischen Arbeitenden und Beziehern von Hartz IV-Leistungen durch eine Hartz-IV-Reform herstellen wolle. „Das heißt im Klartext: Goll will die Hartz-IV-Sätze senken. Dann wäre aber ein menschenwürdiges Leben für ALG-II-Empfänger kaum noch möglich“, so Krebs. Sie schlägt deshalb einen gesetzlichen Mindestlohn und das Grüne Progressivlohnmodell zur Lösung der Lohnabstands-Frage vor: „Wir wollen, dass jeder, der den ganzen Tag arbeitet, von seinem Einkommen auch leben kann. Deshalb schlagen wir vor, die Sozialversicherungsbeiträge im unteren Einkommensbereich sozial zu staffeln. Für alle Einkommen bis 2.000 Euro sollen die Beitragssätze erst langsam ansteigen. Der Effekt: Geringverdiener werden von hohen Sozialabgaben entlastet. Menschen mit einem niedrigen Einkommen haben mehr Netto vom Brutto in der Tasche, und der Lohnabstand steigt. Gleichzeitig sinken die Lohnkosten für Unternehmen – Arbeitsplätze können leichter entstehen.“