Für saubere Luft in unseren Städten

Für uns Grüne hat der Gesundheitsschutz höchste Priorität. Unsere Landesvorsitzenden Dr. Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand erklären im Gespräch, warum wir Grüne keine Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart einlegen und stattdessen schnell und wirksam für saubere Luft sorgen wollen.

Liebe Sandra, lieber Oliver, keine Partei spricht derzeit so viel übers Auto wie die Grünen. Warum das denn?
Stuttgart darf nicht Detroit werden. Die Zukunft des erfolgreichen Industriestandorts Baden-Württemberg und tausender Arbeitsplätze hängen davon ab, ob die Automobilindustrie rechtzeitig die Weichen hin zur nachhaltigen Mobilität stellt. Uns Grünen ist wichtig, diese Weichenstellung konstruktiv zu begleiten, darum ist der Strategiedialog des Ministerpräsidenten genau richtig. Wir wollen, dass unsere Hersteller auch künftig vorneweg, nicht hinterherfahren. Das Auto der Zukunft ist grün und vernetzt. Es geht um wesentlich mehr als Elektro-Mobilität, auch beim autonomen Fahren und der Intermodalität der Verkehrsträger soll Baden-Württemberg weltweit Spitze sein.

Wie bewerten die Landesgrünen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart? Danach muss das Land wirksamere Maßnahmen ergreifen, um die gesetzlich vorgeschriebene Grenzwerte für saubere Luft einzuhalten.
Für uns Grüne hat der Gesundheitsschutz höchste Priorität. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat klargemacht, dass der Schutz der Menschen vor krankmachender Luft die Messlatte für Politik und Industrie ist. Wir Grüne wollen schnell und wirksam für bessere Luft sorgen und damit die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte gewährleisten. Es ist und bleibt skandalös, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt durch sein amtsmüdes Nichtstun unsere Städte und ihre Bewohner im Kampf für bessere Luft hängen, indem er die Blaue Plakette – und damit das wirksamste Instrument zur Luftreinhaltung – blockiert. Die Blaue Plakette bleibt für uns das Mittel der Wahl, um für saubere Luft, gutes Klima und hohe Lebensqualität in unseren Städten zu sorgen.

Soll die Landesregierung in Berufung gehen?
Es ist richtig, dass sich das Verkehrsministerium die Zeit für eine sorgfältige Prüfung des Urteils nimmt. Es geht schließlich um komplexe Rechtsfragen und die schriftliche Urteilsbegründung liegt auch noch nicht vor. Für uns Grüne ist aber klar, dass sich der Gesundheitsschutz nicht auf die lange Bank schieben lässt. Die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte ist nicht Kür, sondern Pflicht. Deshalb kommt ein langwieriges Berufungsverfahren aus unserer Sicht nicht in Frage. Wenn sich das Urteil nach sorgfältiger Prüfung auch in rechtlicher Hinsicht als überzeugend erweist, sollte die Landesregierung keine Rechtsmittel einlegen. Allenfalls eine höchstrichterliche Klärung durch eine Sprungrevision beim Bundesverwaltungsgericht könnte notwendig sein, um bundesweit Rechtssicherheit im Kampf für bessere Luft zu schaffen.

Welchen Konflikt seht ihr bei einem „Nein“ zur Berufung mit dem Koalitionspartner, nachdem sich CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart schon klar zu einer Berufung positioniert hat?
Wir brauchen einen Luftreinhalteplan, der zu einer schnellstmöglichen Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte führt. Dieses Ziel liegt im Interesse der Menschen und ihrer Gesundheit, ist im Koalitionsvertrag verankert und für uns nicht verhandelbar. Wir sind davon überzeugt, dass der Luftreinhalteplan schon jetzt viele wichtige Maßnahmen enthält, die zügig umgesetzt werden müssen. Dazu gehört beispielsweise der Ausbau des ÖPNV, die schnellere Elektrifizierung von Bussen und Taxis oder die Förderung des Radverkehrs. Wenn sich nun herausstellt, dass diese Maßnahmen nicht ausreichend sind, müssen weitere Maßnahmen folgen. Die CDU kann sich nicht hinter juristischen Auseinandersetzungen verstecken, sondern muss Farbe bekennen.