„Ministerpräsident Mappus wechselt in der Frage von raschen Steuersenkungen seine Meinung im Zwei-Tage-Rhythmus. Das können wir uns in der aktuellen Wirtschaftskrise nicht leisten. Nachdem der Regierungschef noch vor wenigen Tagen richtig erkannt hatte, dass es angesichts leerer Kassen keinen Spielraum für Steuersenkungen gibt, darf er jetzt nicht vor der FDP und ihrem Steuersenkungswahn einknicken“, kritisierte die Grünen-Landesvorsitzende Silke Krebs Ministerpräsident Mappus, der heute im Bundesrat sein Nein zu Steuersenkungen abgeschwächt hatte.
Steuersenkungen von heute sind Sozialkürzungen von morgen
„Mappus muss seinen Zick-Zack-Kurs beenden und Steuersenkungen auf Pump endlich eine klare und unmissverständliche Absage erteilen. Das Land braucht einen soliden Kurs in der Finanzpolitik – was die Landesregierung mit ihrem Hin und Her gerade abliefert, ist das glatte Gegenteil davon.“ So habe Mappus selbst kürzlich vorgerechnet, dass Land und Kommunen bei einer Steuerermäßigung um zehn Milliarden Euro mit Einbußen von 700 Millionen Euro rechnen müssten. Das sei nicht akzeptabel, so Krebs, „denn die Steuersenkungen von heute sind die Sozial- und Bildungskürzungen von morgen. Eine solche Politik zerstört den Handlungsspielraum der öffentlichen Hand und führt uns immer tiefer in die Schuldenspirale.“ Vor allem in den Kommunen sei die Finanzsituation desolat. Wichtige kulturelle und soziale Einrichtungen vor Ort wie Schwimmbäder, Theater oder Jugendzentren dürfen nicht einer falschen Steuersenkungsideologie zum Opfer fallen.