Die Grünen-Landesvorsitzenden Chris Kühn und Thekla Walker begrüßen die Einigung der interfraktionellen Arbeitsgruppe Bürgerbeteiligung. „Niedrigere Quoren für Volksentscheide und die Einführung der Volksinitiative: Das ist ein großer Schritt für ein demokratischeres, bürgernahes Baden-Württemberg. Darauf haben wir lange hingearbeitet.“
Zwar konnten nicht alle ambitionierten Ziele der Grünen durchgesetzt werden, sagen Kühn und Walker. Die Grünen-Landeschefs erkennen aber an, dass CDU und FDP sich im Laufe der Verhandlungen, bei denen es um ein ganzes Ideenbündel für direkte Demokratie ging, in vielen Punkten auf die grünen Forderungen zubewegt hätten. „Jetzt haben wir einen Kompromiss gefunden, der eine breite politische Basis hat.“
„Das ist ein Fortschritt für die Demokratie“, urteilen Thekla Walker und Chris Kühn. Gleichzeitig sehen sie noch zwei große Baustellen für diese Legislatur – neben der Bauleitplanung eine Reform des Landtagswahlrechts, für das sich sowohl die Delegierten von SPD als auch Grünen auf ihren Parteitagen ausgesprochen hatten. Walker und Kühn: „Wir gehen davon aus, dass die interfraktionelle Arbeitsgruppe jetzt das Thema angeht, wie wir das Landtagswahlrecht modernisieren, sodass wir mehr Frauen in den Landtag bekommen.“ Parallel dazu werden die Grünen-Landesvorsitzenden mit der SPD-Parteispitze sowie den Fraktionsvorsitzenden von Grünen und SPD über die Reform des Landtagswahlrechts sprechen.“
Zusammen mit Frauenverbänden machen sich die Grünen für ein Listenwahlrecht auf Landesebene stark. Denn die Möglichkeit einer Listenbildung kann für ein größeres Gleichgewicht der Geschlechter sorgen, weil die Plätze auf einer Wahlliste nach dem Reißverschlussverfahren besetzt werden könnten. Was den Frauenanteil im Landtag anbelangt, ist Baden-Württemberg bundesweit Schlusslicht.