Erfolgreiche Kommunen sind ein wichtiges Ziel grüner Kommunalpolitik. Wir stehen für gemeindeübergreifende Wirtschaftsförderung, die regionale Potenziale ausschöpft. Gemeinwohlorientierte Dienstleistungen der Daseinsvorsorge wie die Wasserversorgung müssen weiter in kommunaler Hand bleiben. Städte und Gemeinden müssen als Arbeitgeber Geschlechtergerechtigkeit und Integration vorleben.
Wirtschaft fördern, Regionen stärken, Flächen schonen
Wirtschaftsförderung darf nicht länger an der Stadtgrenze halt machen. Sie muss viel stärker als bisher gemeindeübergreifend und regional handeln. Gerade im ländlichen Raum verhindert dies den ruinösen Wettbewerb um billige Gewerbeflächen. Durch eine abgestimmte Wirtschaftspolitik kann eine Region als gemeinsamer Raum wahrgenommen und gefördert werden. Das reduziert auch den Flächenfraß, stärkt regionale Wirtschaftskreisläufe und bietet für den Tourismus große Potenziale.
Bestehende Betriebe müssen ausreichende Entwicklungsmöglichkeiten haben. Durch eine Neuausrichtung der Bauplanung wollen wir uns dafür stark machen, dass Unternehmen nicht nur am Stadtrand Platz finden. Auch innerörtliche Brachflächen sollen nach Möglichkeit wieder erschlossen werden. Für uns gilt das Prinzip der kurzen Wege – beim Supermarkt oder der Arztpraxis ebenso wie bei Läden oder Freizeitangeboten. Attraktive Orts- und Stadtzentren stärken Handel und Dienstleistungsgewerbe – und steigern die Lebensqualität.
Kommunale Arbeitgeber: Geschlechtergerecht und sozial
Der öffentliche Dienst bietet eine Vielzahl an Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Da Frauen in Führungspositionen immer noch stark unterrepräsentiert sind, müssen Verwaltungen Frauen und Männern die gleichen Chancen bieten und bestehende Einstellungs- und Aufstiegshindernisse beseitigen. Außerdem muss die kommunale Verwaltung auch Integration und Teilhabe vorleben: Wir fordern deshalb, dass verstärkt Menschen mit Migrationshintergrund eingestellt und gezielt weitergebildet werden. Auch Menschen mit Behinderungen müssen die Kommunen Arbeitsmöglichkeiten anbieten. Wir kämpfen für flexible Arbeitszeiten in der Verwaltung und den städtischen Betrieben und die Tarifbindung kommunaler Tochtergesellschaften.
Kommunale Daseinsvorsorge: Gemeinwohlorientiert
Energie- und Wasserversorgung, Müllentsorgung und Abwasserklärung, Feuerwehr, Friedhöfe, öffentlicher Personennahverkehr, Krankenhäuser, Altenheime, Hospize und die Pflege von öffentlichen Parks und Plätzen sind zentrale Leistungen einer Kommune für ihre Bevölkerung. Wir wollen, dass diese Aufgaben in kommunaler Hand bleiben und nicht an Private verkauft werden. Die Orientierung am Gemeinwohl, demokratische Kontrolle und Transparenz bei Entscheidungen in diesen Aufgabenfeldern der Daseinsvorsorge sind ein hohes Gut und Grundlage des Vertrauens in die Politik und in die Demokratie.
Die Kommune als Kundin: Gentechnikfrei, ökologisch, fair, regional
Jede Gemeinde ist Großkundin und muss bei der Beschaffung mit gutem Beispiel voran gehen: Umweltfreundliche Produkte und Waren aus der Region haben Vorrang; der Verzicht auf Produkte, die in Kinderarbeit hergestellt werden, ist für uns selbstverständlich. Das Vergaberecht bietet genügend Möglichkeiten, Aufträge unter Beachtung ökologischer und sozialer Kriterien auszuschreiben.