Gerade ist die Weltklimakonferenz in Durban zu Ende gegangen – und wieder einmal waren die Teilnehmer nicht in der Lage, eine verbindliche Nachfolgeregelung des auslaufenden Kyoto-Protokolls auszuhandeln. Nicht einmal das Minimalziel, die Bereitstellung von Hilfefonds für die Entwicklungsländer, wurde erreicht.
Darüber hinaus ist es es erschreckend, wie wenig Aufmerksamkeit das Thema sowohl von den Medien als auch von der Öffentlichkeit erfahren hat – und das zu einer Zeit, in der der
Ausstoß von Treibhausgasen einen neuen traurigen Rekord erreicht hat: Von 2009 auf 2010 wurden so viel schädliche Co2-Emissionen freigesetzt wie niemals zuvor. Weltweit hat der Ausstoß um insgesamt fünf Prozent zugenommen. Und die Folgen sind fatal: Die Erderwärmung steigt stetig und so versauern die Meere weiter, die Polkappen schmelzen, die Klimazonen verschieben sich und auch der Meeresspiegel steigt weiter.
Das Scheitern des Klimagipfels bestätigt nun unsere Forderung nach einer Klimapolitik der zwei Geschwindigkeiten. Das heißt, die internationale Klimapolitik darf eben gerade nicht von den zwei großen Nationen bestimmt werden, die beim Klimaschutz auf der Bremse stehen. Der Gipfel des Stillstandes muss überwunden werden, und dazu braucht es nun konkrete und mutige Schritte!“ Es ist an der Zeit für uns Europäer, voranzugehen und nicht darauf zu warten, dass andere es tun. Und auf diesem Weg können wir viele andere Staaten mitnehmen. So könnte Europa zum Beispiel einen Vertrag mit anderen engagierten Industrie- und Schwellenländern aushandeln, den China und die USA zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnen können.
Doch nicht nur auf internationaler Ebene ist der Klimaschutz ein bedeutendes Thema; auch wir in Baden-Württemberg müssen unseren Teil dazu beitragen; jeder muss sich an seine eigene Nase fassen. Sowohl im Großen als auch im Kleinen ist es wichtig, ambitionierte Ziele zu verfolgen – und das tun wir Grünen in Baden-Württemberg! Wir wollen das Land zum Vorreiter in Sachen Klimaschutz machen. Unser Ziel ist es, bis 2020 eine Reduzierung der Treibhausgase um 40 Prozent gegenüber 1990 zu erreichen.
Dabei bauen wir vor allem auf Energieeinsparung, Erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Das heißt zunächst einmal, dass wir so schnell wie möglich weg von der Atomkraft müssen und hin zu erneuerbaren Energien. Der Windkraft kommt hierbei eine zentrale Bedeutung zu – im bundesweiten Vergleich landet Baden-Württemberg dabei auf dem letzten Platz und damit dürfen wir uns nicht zufriedengeben.
Um bei dem Ausbau und der Förderung von Windenergie Rechts- und Planungssicherheit zu schaffen, wird das Umweltministerium in Zusammenarbeit mit dem Verkehrsministerium und dem Ministerium für Ländlichen Raum einen Windenergie-Erlass vorbereiten, der den Genehmigungsbehörden – insbesondere den Immissionsschutz- und Naturschutzverwaltungen – als Richtschnur für die Genehmigung neuer Windräder dienen soll. Wir haben uns das ehrgeizige Ziel gesetzt, dass bis 2020 zehn Prozent von Baden-Württemberg mit Windenergie versorgt werden.
Wichtig ist uns außerdem, den Weg der Energiewende gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern zu gehen und mit ihnen einen Dialog auf Augenhöhe zu führen. Denn nur so können wir die Energiewende schaffen und unseren Teil zum Klimaschutz beitragen.