Die baden-württembergischen Grünen kündigten entschiedenen Widerstand gegen den von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Neckarwestheim I an: „Wir sagen Nein zu einer Laufzeitverlängerung für den Uraltreaktor Neckarwestheim. Die Sicherheit der Bevölkerung darf nicht den Gewinninteressen der EnBW geopfert werden. Neckarwestheim muss deshalb regulär im Frühjahr vom Netz gehen. Wir Grünen werden uns einer Renaissance der Hochrisikotechnologie Atomkraft mit aller Kraft entgegenstellen und den Protest dagegen in die Parlamente und auf die Straße tragen“, erklärten die beiden Grünen-Landesvorsitzenden Silke Krebs und Chris Kühn, die atompolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl, und der energiepolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion Franz Untersteller. Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Bundesregierung alle 17 noch laufenden Atommeiler weiter am Netz halten will.
Schmutziger Deal auf Kosten der Sicherheit
Der Grünen-Landesvorsitzende Chris Kühn bezeichnete die Pläne der Bundesregierung als „schmutzigen Deal auf Kosten der Sicherheit und ein weiteres trauriges Kapitel in der schwarz-gelben Lobbypolitik“. Es sei nicht akzeptabel, dass die EnBW nicht verbrauchte Strommengenkontingente von neueren AKWs auf Neckarwestheim I übertragen dürfe. „Neckarwestheim I ist ein energiepolitisches Fossil mit einer katastrophalen Störfall-Bilanz: Bisher gab es über 400 Pannen in dem AKW. Außerdem ist es nicht ausreichend gegen Flugzeugabstürze oder Terroranschläge geschützt. Deshalb muss der Schrottreaktor so schnell wie möglich abgeschaltet werden anstatt der EnBW weitere Milliardengewinne zuzuschustern“, sagte Silke Krebs.
Laufzeitverlängerung behindert Energiewende
Franz Untersteller betonte, dass die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke eine Energiewende massiv behindere: „Längere AKW-Laufzeiten bremsen den konsequente Umstieg auf erneuerbare Energien und effiziente moderne Energietechnologien aus. So wird die Vormachtstellung der vier großen Atomkonzerne mit ihren zentralen Großkraftwerken zementiert und effiziente, dezentrale Anlagen vom Markt ferngehalten.“
Sylvia Kotting-Uhl verwies auf weitere Sicherheitsdefizite: „Neckarwestheim I ist zusammen mit Philippsburg I Spitzenreiter bei ungewollten Schnellabschaltungen. Die insgesamt schlechte Sicherheitsbilanz von Neckarwestheim war der Grund, warum die schon einmal beantragte Strommengenübertragung auf Neckarwestheim I vom Bundesumweltministerium abgelehnt wurde. Neckarwestheim I ist ein alter Pannenmeiler, der heute überhaupt nicht mehr genehmigungsfähig wäre.“
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